Trumps Militärbudget-Explosion: Wie die Republikaner ihre Wähler verraten

Während die amerikanische Mittelschicht unter der Inflation ächzt und Millionen Bürger kaum noch ihre Rechnungen bezahlen können, arbeitet der US-Senat fieberhaft an einem "wunderschönen großen Gesetz" - so nennt es zumindest die politische Elite in Washington. Was sich hinter dieser euphemistischen Bezeichnung verbirgt, dürfte jedoch den meisten Trump-Wählern die Zornesröte ins Gesicht treiben: Eine beispiellose Aufblähung des Militärbudgets um satte 150 bis 156 Milliarden Dollar.

Der große Verrat an "America First"

Besonders pikant: Ausgerechnet Donald Trump, der mit dem Versprechen antrat, die endlosen Kriege zu beenden und Amerika wieder groß zu machen, segnet diese Verschwendung von Steuergeldern ab. Ron Paul, der libertäre Vordenker und ehemalige Kongressabgeordnete, bringt es auf den Punkt: Diese Erhöhung der Militärausgaben stehe in krassem Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, kein Geld mehr für sinnlose Kriege zu verschwenden, die nichts mit der Sicherheit des amerikanischen Volkes zu tun hätten.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein. Während republikanische Senatoren erbittert über Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelmarken streiten - Programme, die notleidenden Amerikanern helfen - herrscht beim Thema Militärausgaben gespenstische Einigkeit. Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände, während normale Bürger den Gürtel enger schnallen müssen.

Soldaten als Grenzpolizisten - ein gefährlicher Präzedenzfall

Ein Teil der zusätzlichen Militärmilliarden soll für die Stationierung von Truppen an der Grenze verwendet werden. Auf den ersten Blick mag das vernünftig klingen - schließlich fordern konservative Wähler seit Jahren eine stärkere Grenzsicherung. Doch Paul warnt eindringlich vor den Gefahren dieser Militarisierung der Innenpolitik. Soldaten seien darauf trainiert, Menschen als potenzielle Feinde zu betrachten, nicht als unschuldige Zivilisten, die es zu schützen gelte. Diese Mentalität in die Strafverfolgung einzuführen, werde unweigerlich zu Übergriffen auf die Freiheitsrechte führen.

"Die Einführung dieser Denkweise in die inländische Strafverfolgung wird zu Verletzungen der Freiheit führen."

Die wahren Kosten des Militarismus

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts habe sich Amerika in zahlreiche militärische Abenteuer im Irak, Afghanistan und Syrien gestürzt. Die Rechnung dafür zahle das amerikanische Volk auf verschiedene Weise - nicht zuletzt durch die "Inflationssteuer", die die Federal Reserve erhebe, um die durch endlose Kriege angehäuften Schulden zu monetarisieren. Diese schleichende Enteignung treffe besonders die Mittelschicht und Geringverdiener, während die Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren.

Umfragen zeigten deutlich, dass die Mehrheit der Amerikaner, einschließlich vieler Republikaner, die ständigen Auslandsinterventionen ablehne. Doch die politische Elite in Washington scheine diese Signale geflissentlich zu ignorieren. Stattdessen bombardiere Trump den Iran und erhöhe die Militärausgaben auf über eine Billion Dollar - ein schallender Schlag ins Gesicht seiner Anti-Kriegs-Unterstützer.

Der Teufelskreis aus Schulden und Krieg

Die republikanische Besessenheit mit Militärausgaben sei der Hauptgrund, warum der Kongress keine Steuern senken könne, ohne die Schulden zu erhöhen oder bei Sozialprogrammen zu kürzen. Wenn die Republikaner wirklich die "Make America Great Again"-Partei sein wollten, müssten sie eine echte "America First"-Außenpolitik verfolgen. Das bedeute: keine Regime-Change-Kriege mehr, keine vom US-Steuerzahler finanzierten "Farbenrevolutionen".

Stattdessen solle Amerika zur Vision der Gründerväter zurückkehren - ein Land, das in den Worten von John Quincy Adams nicht "im Ausland nach Monstern sucht, die es zerstören kann", sondern "allen Freiheit und Unabhängigkeit wünscht", während es "nur seine eigene verteidigt".

Die bittere Wahrheit über Trumps Kehrtwende

Was als populistische Revolution begann, entpuppt sich zunehmend als Fortsetzung des alten Establishments mit anderen Mitteln. Trump, der einst versprach, den Sumpf in Washington trockenzulegen, füttert nun genau jene Kreise, die er zu bekämpfen vorgab. Die Rüstungslobby feiert, während normale Amerikaner die Zeche zahlen.

Eine Rückkehr zu einer nicht-interventionistischen Außenpolitik sei der einzige Weg, die Staatsschulden abzubauen und eine Regierung wiederherzustellen, die sich an die verfassungsmäßigen Grenzen ihrer Befugnisse halte und die Rechte aller Menschen respektiere. Doch davon scheint Washington weiter entfernt denn je - egal ob unter demokratischer oder republikanischer Führung.

Die Lehre aus diesem politischen Trauerspiel könnte klarer nicht sein: Wer auf echte Veränderung hofft, wird von beiden Parteien bitter enttäuscht. Der militärisch-industrielle Komplex hat gewonnen, das amerikanische Volk hat verloren. Und die Rechnung wird mit jedem Tag höher.