Tschechiens Munitionslieferungen für Ukraine: Wenn Populisten die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen

Die erfolgreiche tschechische Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine steht unter Beschuss – und zwar ausgerechnet von jenen politischen Kräften, die in den Umfragen für die Parlamentswahlen im Oktober führen. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie populistische Politik die Sicherheit Europas gefährdet.

Ein Erfolgsmodell wird zum Politikum

Die ANO-Partei unter ihrem Vorsitzenden und ehemaligen Premierminister Andrej Babiš bezeichnet die Initiative, die bereits über eine Million Artilleriegeschosse geliefert hat, als "faul" und fordert deren sofortige Einstellung. Das Argument? Die Steuergelder sollten lieber für "unsere eigenen Leute" ausgegeben werden. Eine Rhetorik, die man mittlerweile zur Genüge kennt – und die dennoch verfängt.

Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der ANO, behauptet, es gebe "unangemessene Gewinnmargen, schlechte Qualität und fragwürdige Lieferanten". Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen fordert er, die NATO solle das Management übernehmen – als ob internationale Bürokratie jemals schneller und effizienter gewesen wäre als nationale Initiativen.

Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache

Bevor die tschechische Initiative startete, hatte Russland einen zehnfachen Vorteil bei der Artilleriemunition. Heute ist dieses Verhältnis auf 2:1 geschrumpft. Das ist keine abstrakte Statistik – es bedeutet konkret, dass ukrainische Soldaten eine reale Chance haben, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

"Jeder Stopp der Initiative wäre ein echtes Geschenk an Putin. Diejenigen, die darüber reden, spielen mit Europas Sicherheit"

Diese Warnung des tschechischen Außenministers Jan Lipavský könnte deutlicher nicht sein. Doch sie prallt offenbar an jenen ab, die lieber kurzfristige innenpolitische Gewinne einfahren wollen.

Wenn Transparenz zur Waffe wird

Die Kritiker bemängeln eine angeblich fehlende Transparenz der Initiative. Dabei erklärt Aleš Vytečka, Leiter der Intergovernmental Defense Cooperation Agency, dass aus Sicherheitsgründen nicht alle Details öffentlich gemacht werden können. Wer ernsthaft fordert, dass Lieferrouten, Munitionstypen und Zeitpläne für Waffenlieferungen in einen aktiven Kriegsschauplatz veröffentlicht werden, hat entweder keine Ahnung von militärischer Logistik oder verfolgt andere Ziele.

Tatsächlich wird jede einzelne Spende wöchentlich dokumentiert und an die beteiligten Länder berichtet. Mehr Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung der operativen Sicherheit ist kaum möglich.

Die Stimmung kippt – aber warum?

Eine Umfrage zeigt, dass 49 Prozent der Tschechen die Unterstützung für die Ukraine als zu hoch empfinden. Nur 29 Prozent halten sie für angemessen. Diese Zahlen sind besorgniserregend, aber nicht überraschend. Wenn populistische Politiker permanent Zweifel säen und die Initiative als Verschwendung von Steuergeldern darstellen, während sie gleichzeitig die existenzielle Bedrohung durch Russland kleinreden, dann zeigt das Wirkung.

Dabei vergessen viele offenbar die eigene Geschichte: Die Tschechoslowakei wurde 1938 von Nazi-Deutschland besetzt und 1968 walzten sowjetische Panzer den Prager Frühling nieder. Dass ausgerechnet ein Land mit dieser historischen Erfahrung nun zögert, einem anderen Land beizustehen, das sich gegen imperialistische Aggression wehrt, ist tragisch.

Ein Hoffnungsschimmer namens "Geschenk für Putin"

Interessanterweise zeigt die Zivilgesellschaft mehr Rückgrat als manche Politiker. Die Crowdfunding-Initiative "Dárek pro Putina" (Ein Geschenk für Putin) hat über 41 Millionen Euro von mehr als 360.000 Spendern gesammelt. Damit wurden Artillerie, gepanzerte Mannschaftstransporter und sogar ein Black-Hawk-Hubschrauber für die Ukraine finanziert. Diese Menschen verstehen offenbar besser als ihre politischen Vertreter, was auf dem Spiel steht.

Was passiert nach Oktober?

Sollte Babiš nach den Wahlen tatsächlich die Munitionsinitiative beenden, müssten andere westliche Partner die Lücke füllen. Das Problem: Nicht alle haben die logistischen Kapazitäten oder den politischen Willen dazu. Die Folge wäre eine weitere Schwächung der ukrainischen Verteidigung – und damit eine Einladung an Putin, seine Aggression fortzusetzen.

Die tschechische Initiative hat dem Land internationale Anerkennung und politisches Gewicht verschafft. Prag gilt in Brüssel als konstruktiver Partner, der Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten vermitteln kann. All das steht nun auf dem Spiel – für billige Wahlkampfrhetorik.

Es bleibt zu hoffen, dass die tschechischen Wähler im Oktober verstehen, dass es hier nicht nur um die Ukraine geht. Es geht um die Sicherheit Europas, um die Verteidigung demokratischer Werte und letztlich auch um die eigene Zukunft. Denn wer glaubt, dass Putins Appetit mit der Ukraine gestillt wäre, hat aus der Geschichte nichts gelernt.