UN-Plastikgipfel in Genf: Wenn Umweltschutz an Öl-Interessen scheitert

Die Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen in Genf offenbaren einmal mehr, wie internationale Umweltpolitik zur Farce verkommt, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Nach über einer Woche zäher Gespräche zwischen 184 Ländern scheint das ehrgeizige Ziel, der weltweiten Plastikflut Herr zu werden, in weite Ferne gerückt zu sein.

Ein Vertragsentwurf zum Fremdschämen

Der am Mittwoch vorgelegte neue Textentwurf für das geplante Abkommen liest sich wie eine Kapitulationserklärung vor der Plastiklobby. Über hundert Länder, darunter Kolumbien, Panama und die gesamte EU, bezeichneten das Papier als "inakzeptabel" - und das aus gutem Grund. Von verbindlichen Produktionsbeschränkungen für neues Plastik? Keine Spur. Von einem Verbot giftiger Chemikalien? Fehlanzeige. Was bleibt, ist ein zahnloser Tiger, der bestenfalls am Symptom herumdoktert, statt die Ursache anzupacken.

Moritz Jäger-Roschko von Greenpeace brachte es auf den Punkt: Es sei ein "Schlag ins Gesicht für Mensch und Umwelt". Die Umweltorganisation habe mit dem Schlimmsten gerechnet, doch die Realität übertreffe selbst die pessimistischsten Erwartungen. Wenn selbst hartgesottene Umweltaktivisten fassungslos sind, spricht das Bände über die Qualität dieses Entwurfs.

Die üblichen Verdächtigen blockieren

Wenig überraschend zeigen sich ausgerechnet die erdölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien und Iran zufrieden mit dem verwässerten Text. Der saudische Vertreter sprach gar von einem "Meilenstein" - ein Hohn für all jene, die tatsächlich etwas gegen die jährlich produzierten 460 Millionen Tonnen Plastik unternehmen wollen. Diese Länder verdienen prächtig am Plastik, das aus ihrem Rohöl hergestellt wird, und haben naturgemäß kein Interesse an Produktionslimits.

Stattdessen wollen sie den Fokus allein auf Müll-Management und Recycling legen - eine Strategie, die in etwa so effektiv ist wie das Leerpumpen der Titanic mit einem Teelöffel. Recycling mag gut klingen, löst aber nicht das Grundproblem: Wir produzieren schlichtweg zu viel Plastik.

Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, gab sich diplomatisch optimistisch und sprach davon, dass Deutschland sich "weiter intensiv einbringen" werde. Man sei "davon überzeugt", noch zu einem Abschluss kommen zu können. Diese Zuversicht ehrt ihn, wirkt aber angesichts der verhärteten Fronten reichlich naiv.

Die deutsche Position ist dabei symptomatisch für die gesamte westliche Umweltpolitik: Man redet viel, erreicht wenig und lässt sich am Ende von wirtschaftlichen Interessen ausbremsen. Während hierzulande über Plastikstrohhalm-Verbote diskutiert wird, produziert die Industrie munter weiter Millionen Tonnen neuen Kunststoffs.

Ein Minimalkonsens als Pyrrhussieg?

Juan Carlos Monterrey Gomez aus Panama fand deutliche Worte: Die roten Linien der meisten Länder seien "nicht nur mit Füßen getreten, sondern bespuckt und verbrannt" worden. Das Ziel sei das Ende der Plastikverschmutzung, "nicht einfach irgendein politischer Deal". Diese klare Ansage trifft den Nagel auf den Kopf.

Florian Titze vom WWF sieht die Verantwortung bei der Staatengemeinschaft, die zeigen müsse, dass sie bereit sei, die Plastikkrise zu beenden. Doch genau hier liegt das Problem: Solange eine "kleine Minderheit von Öl- und Plastikproduzierenden Staaten" faktisch ein Vetorecht hat, wird es keinen echten Fortschritt geben.

Die Zeit läuft ab

Bis Freitagmorgen soll in Genf weiterverhandelt werden. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen - und wäre vielleicht sogar ehrlicher als ein fauler Kompromiss, der niemandem hilft außer der Plastikindustrie. Die Geschichte internationaler Umweltabkommen lehrt uns: Ohne verbindliche Regeln und harte Sanktionen bleiben sie Papiertiger.

Die UN-Plastikkonferenz in Genf droht zu einem weiteren Beispiel dafür zu werden, wie gut gemeinte Initiativen an der Realität wirtschaftlicher Machtverhältnisse zerschellen. Während Politiker in klimatisierten Konferenzräumen über Formulierungen feilschen, ersticken unsere Ozeane weiter im Plastikmüll. Ein Trauerspiel, das sich so nicht mehr lange fortsetzen lässt - die Natur wird uns irgendwann die Rechnung präsentieren.