Unionsfraktion in Aufruhr: Brosius-Gersdorf droht historisches Scheitern

Die für morgen angesetzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht entwickelt sich für die Große Koalition zu einem politischen Desaster ersten Ranges. Was als routinemäßige Personalie gedacht war, könnte zum Sprengsatz für die noch junge Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Die Zeichen stehen auf Sturm – und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen.

Revolte im Parlamentskreis Mittelstand

Aus dem Fraktionsvorstand der Union dringen bemerkenswerte Töne nach außen. Gegenüber dem Nachrichtenportal Nius heißt es unverblümt, Brosius-Gersdorf habe „keine Mehrheit" mehr zu erwarten. Diese Einschätzung sei mittlerweile bei „allen handelnden Personen" angekommen – ein diplomatischer Wink mit dem Zaunpfahl, der in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Besonders brisant: Der Widerstand formiert sich nicht etwa an den Rändern der Fraktion, sondern in deren Herz. Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) entwickelt sich zum Zentrum der Rebellion. Nach Informationen verschiedener Hauptstadtjournalisten könnten zwischen 30 und 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen – bei nur 58 benötigten Gegenstimmen für ein Scheitern der Wahl wäre das eine vernichtende Niederlage.

Die Abtreibungsfrage als Knackpunkt

Was treibt konservative Abgeordnete zu diesem beispiellosen Aufstand? Im Zentrum steht Brosius-Gersdorfs umstrittene Haltung zum Lebensschutz. In einem Fachaufsatz hatte die Potsdamer Rechtsprofessorin argumentiert, es gebe „gute Gründe" dafür, dass ungeborene Kinder erst ab der Geburt unter den Schutz der Menschenwürde fallen sollten. Diese Position steht in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 eindeutig feststellte, dass auch Ungeborenen Menschenwürde zukommt.

Für viele christdemokratische Abgeordnete ist hier eine rote Linie überschritten. Dass ausgerechnet sie eine Kandidatin wählen sollen, die fundamentale Grundwerte ihrer Partei in Frage stellt, empfinden viele als Zumutung. Die bayerischen Bischöfe Stefan Oster und Rudolf Voderholzer haben sich sogar öffentlich gegen Brosius-Gersdorf positioniert und werfen ihr einen „radikalen Angriff auf die Fundamente" des Grundgesetzes vor.

Merz unter Druck – Drohungen mit „Staatskrise"

Die Reaktion der Fraktionsführung offenbart die ganze Nervosität im Konrad-Adenauer-Haus. Abweichlern werde mit einer „Staatskrise" und einer „Koalitionskrise" gedroht, berichtet Robin Alexander vom Podcast „Machtwechsel". Doch diese Drohkulisse verfängt offenbar nicht mehr. Zu oft haben Unionsabgeordnete in den vergangenen Monaten gegen ihre Überzeugungen gestimmt, zu viele Kompromisse mit der SPD geschluckt.

Besonders pikant: Einige Abgeordnete, darunter Stephan Pilsinger, schreiben mittlerweile sogar Briefe an Bürger in ihren Wahlkreisen, um ihre ablehnende Haltung zu erklären. Ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie tief der Riss durch die Fraktion geht.

Die SPD pokert hoch

Während in der Union die Alarmglocken schrillen, zeigt sich die SPD unnachgiebig. Sie betrachte Brosius-Gersdorf als Teil eines Gesamtpakets, von dem auch die CDU profitiere, heißt es aus Koalitionskreisen. Diese Haltung könnte sich als fataler Fehler erweisen. Denn was nützt ein Kompromiss, wenn er die Koalition sprengt?

Für heute Abend ist ein Krisengespräch zwischen Merz und Fraktionschef Jens Spahn angesetzt. Am Freitagmorgen um 8 Uhr folgt eine Sondersitzung der Unionsfraktion. Beobachter erwarten, dass Merz dort entweder massiv für Brosius-Gersdorf werben oder die Entscheidung der Fraktion überlassen wird. Beides birgt erhebliche Risiken für seine noch junge Kanzlerschaft.

Ein Lehrstück über die Grenzen der Macht

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine Personalentscheidung. Es ist ein Lehrstück über die Grenzen der Macht in einer parlamentarischen Demokratie. Die geheime Abstimmung gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, ihrem Gewissen zu folgen – und viele scheinen entschlossen, diese Chance zu nutzen.

Sollte Brosius-Gersdorf tatsächlich durchfallen, wäre das nicht nur eine persönliche Niederlage für Merz, der sich öffentlich für sie ausgesprochen hat. Es wäre auch ein Signal an die SPD, dass die Union nicht bereit ist, jeden Preis für den Machterhalt zu zahlen. Nach Monaten des Kusches und der faulen Kompromisse könnte dies der Moment sein, in dem die konservativen Kräfte in der Union ihr Rückgrat wiederentdecken.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine Verfassungsrichterwahl könnte zum Wendepunkt werden. Denn wenn die Union nicht einmal mehr bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts für ihre Grundwerte einsteht – wofür dann noch? Diese Frage stellen sich offenbar immer mehr Abgeordnete. Die Antwort werden wir morgen erhalten.