US-Justizministerium verklagt weitere Bundesstaaten wegen illegaler Studiengebühren-Privilegien

Während deutsche Studenten unter explodierenden Semesterbeiträgen und Wohnkosten ächzen, zeigt ein Blick über den Atlantik, welche absurden Blüten die Migrationspolitik auch im Bildungsbereich treiben kann. Das US-Justizministerium hat nach drei Jahrzehnten des Wegschauens endlich begonnen, gegen Bundesstaaten vorzugehen, die illegalen Einwanderern vergünstigte Studiengebühren gewähren – während amerikanische Staatsbürger aus anderen Bundesstaaten das Doppelte oder gar Dreifache zahlen müssen.

Ein Gesetz, das 30 Jahre lang ignoriert wurde

Bereits 1996 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das es Bundesstaaten verbietet, illegalen Einwanderern vergünstigte Studiengebühren zu gewähren, es sei denn, sie bieten dieselben Konditionen allen amerikanischen Bürgern an – unabhängig von deren Herkunftsstaat. Doch dieses Gesetz verstaubte jahrzehntelang in den Archiven, da nur das Justizministerium klageberechtigt war und keine Privatpersonen dagegen vorgehen konnten.

Unter der neuen Justizministerin Pam Bondi hat sich das Blatt gewendet. Nach einem erfolgreichen Verfahren gegen Texas, das sofort einlenkte und die diskriminierende Praxis beendete, wurden nun Kentucky und Minnesota verklagt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Kentucky zahlen illegale Einwanderer durchschnittlich 11.299 Dollar pro Jahr, während amerikanische Studenten aus anderen Bundesstaaten mit 26.640 Dollar zur Kasse gebeten werden.

Minnesota: Tim Walz' fragwürdige Prioritäten

Besonders pikant ist die Situation in Minnesota unter Gouverneur Tim Walz. Hier dürfen illegale Einwanderer aus Mexiko oder Somalia für 12.873 Dollar studieren, während ein hochbegabter Student aus dem benachbarten Michigan oder Wisconsin mehr als das Doppelte – nämlich 26.719 Dollar – berappen muss. Man stelle sich vor: Ein illegaler Einwanderer erhält bessere Konditionen als ein amerikanischer Staatsbürger mit Bestnoten.

Diese Praxis wirft fundamentale Fragen zur Gerechtigkeit auf. Wie kann es sein, dass jemand, der illegal ins Land gekommen ist, bevorzugt behandelt wird gegenüber jemandem, dessen Familie seit Generationen Steuern zahlt? Es ist, als würde man in Deutschland EU-Ausländern niedrigere Studiengebühren gewähren als deutschen Staatsbürgern aus anderen Bundesländern.

Die wahren Kosten der Migrationspolitik

Die finanziellen Dimensionen dieser Politik sind schwindelerregend. In Maryland studieren sage und schreibe 11.675 illegale Einwanderer zu vergünstigten Konditionen. Bei einer Differenz zwischen In-State- und Out-of-State-Gebühren von etwa 16.680 Dollar pro Jahr subventionieren die Steuerzahler Marylands diese Studenten mit knapp 195 Millionen Dollar jährlich – in einem Staat, der mit einem Haushaltsdefizit von 3 Milliarden Dollar kämpft.

Illinois treibt es noch bunter: Dort werden 27.672 illegale Studenten mit insgesamt über 418 Millionen Dollar jährlich subventioniert. Mit diesem Geld könnte man, wie eine Berechnung zeigt, 53 Mal das legendäre Wrigley Field Baseballstadion bauen und hätte immer noch Geld übrig.

Die Heuchelei der progressiven Politik

Was diese Zahlen besonders brisant macht, ist die Tatsache, dass dieselben Politiker, die illegalen Einwanderern diese Privilegien gewähren, gleichzeitig über Bildungsgerechtigkeit und soziale Mobilität schwadronieren. Doch wo bleibt die Gerechtigkeit für die amerikanische Mittelschichtfamilie, die sich verschulden muss, damit ihr Kind in einem anderen Bundesstaat studieren kann?

Diese Politik erinnert fatal an die Situation in Deutschland, wo die Ampelregierung Milliarden für Migration ausgibt, während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen. Es ist dieselbe verquere Logik, die eigene Bürger benachteiligt und gleichzeitig behauptet, moralisch überlegen zu sein.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Die Klagen des Justizministeriums könnten einen Wendepunkt markieren. Weitere 16 Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York und Florida, verletzen ebenfalls das Bundesgesetz. Sollten sie alle verklagt und zur Rechenschaft gezogen werden, könnte dies Milliarden Dollar freisetzen – Geld, das dann hoffentlich zur Senkung der Studiengebühren für alle verwendet wird.

Es geht hier nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um fundamentale Fairness. Niemand will illegalen Einwanderern den Zugang zu Bildung verwehren. Aber es kann nicht sein, dass sie bessere Konditionen erhalten als die eigenen Staatsbürger. Das Gesetz verlangt lediglich Gleichbehandlung: Wenn Staaten illegalen Einwanderern vergünstigte Gebühren anbieten wollen, müssen sie dies auch allen anderen gewähren.

"Es ist eine Frage der fundamentalen Fairness gegenüber amerikanischen Bürgern. Es wurde höchste Zeit!"

Diese Entwicklung sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Während in Deutschland über Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ab Tag eins diskutiert wird und gleichzeitig die Renten gekürzt werden, zeigt das amerikanische Beispiel, wohin eine Politik führt, die die eigenen Bürger systematisch benachteiligt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz solche Fehlentwicklungen vermeidet – auch wenn die bisherigen Signale mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen wenig Anlass zur Hoffnung geben.