USA brandmarken deutsche Antifa als Terroristen: Konten eingefroren, Einreiseverbot für Unterstützer

Die Vereinigten Staaten haben einen bemerkenswerten Schritt im Kampf gegen den internationalen Linksextremismus unternommen. Das US-Außenministerium stufte am Donnerstag vier europäische Antifa-Organisationen als "ausländische Terrororganisationen" ein – darunter auch die berüchtigte deutsche "Antifa Ost", hierzulande besser bekannt als die "Hammerbande" um Lina E. Diese Entscheidung dürfte weitreichende Folgen haben und zeigt, dass die Trump-Administration ernst macht mit ihrem Versprechen, gegen extremistische Gewalt vorzugehen.

Die Hammerbande: Eine Spur der Gewalt durch Europa

Die "Antifa Ost" hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen durch brutale Übergriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gemacht. Besonders die Angriffe in Budapest, bei denen mehrere Menschen schwer verletzt wurden, sorgten international für Aufsehen. Die Gruppe agierte dabei mit einer Brutalität, die selbst hartgesottene Sicherheitsexperten erschreckte. Hammerschläge, Baseballschläger und andere Waffen kamen zum Einsatz – alles im Namen eines vermeintlichen "Kampfes gegen Rechts".

Was diese Einstufung so brisant macht: Es handelt sich nicht um eine symbolische Geste. Die USA haben konkrete Maßnahmen ergriffen, die das Leben der Terrorunterstützer erheblich erschweren werden. Sämtliche Vermögenswerte der Gruppe in den USA werden eingefroren. Noch schmerzhafter dürfte der erschwerte Zugang zum amerikanischen Finanzsystem sein.

PayPal, GoFundMe und Co.: Das Ende der Spendensammlungen

Die Zeiten, in denen Sympathisanten ungestört Geld für inhaftierte Antifa-Mitglieder sammeln konnten, sind vorbei. Alle PayPal-Konten mit Verbindungen zur Terrororganisation müssen gekündigt werden. Spendenkampagnen auf amerikanischen Plattformen wie GoFundMe, die regelmäßig für Maja T. und andere mutmaßliche Mitglieder organisiert wurden, sind ab sofort illegal.

Aber es geht noch weiter: Praktisch alle deutschen Banken sind mit dem US-Finanzsystem verbunden. Um Sekundärsanktionen zu vermeiden, müssen auch sie die finanziellen Sanktionen umsetzen. Eine Welle von Kontokündigungen dürfte die Folge sein – ein empfindlicher Schlag für die Finanzierung der extremistischen Strukturen.

Prominente Unterstützer im Visier: Droht Göring-Eckardt ein USA-Einreiseverbot?

Besonders pikant wird es für prominente Politiker, die sich in der Vergangenheit mit der "Hammerbande" solidarisierten. Der ehemalige Linken-Chef Martin Schirdewan reiste mehrfach nach Budapest, um die inhaftierte Maja T. zu besuchen. Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt besuchte das mutmaßliche Terrorgruppenmitglied in ungarischer Haft.

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ging sogar so weit, den ungarischen Prozess gegen Maja T. im Bundestag als "Farce" zu bezeichnen. Hunderte, wenn nicht Tausende Aktivisten nutzten in sozialen Medien Hashtags wie "Free Lina" oder "Free Maja", um ihre Solidarität mit den mutmaßlichen Terroristen zu bekunden.

All diese Personen könnten nun ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen. Die USA verhängen Einreiseverbote nicht nur gegen direkte Mitglieder, sondern auch gegen Unterstützer der Terrororganisation. Bereits erteilte Visa können entzogen werden. Die Frage, was genau als "Unterstützung" gilt, werden US-Behörden und Gerichte klären müssen – doch die Solidaritätsbekundungen deutscher Politiker könnten durchaus darunter fallen.

Deutsche Justiz unter Zugzwang

Die Einstufung durch die USA erhöht auch den Druck auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Immerhin erkennt selbst das deutsche Auswärtige Amt die Existenz dieses linksextremistischen Netzwerks an. Die Bundesanwaltschaft erhob im Juli Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder wegen der Budapest-Angriffe. Vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen weitere sieben mutmaßliche Mitglieder vor Gericht.

Bereits vor zwei Jahren gab es in der sächsischen Landeshauptstadt ein Verfahren gegen vier Bandenmitglieder – unter anderem wegen versuchten Mordes. Die amerikanische Einstufung als Terrororganisation dürfte den deutschen Behörden zusätzlichen Rückenwind geben, konsequenter gegen diese Strukturen vorzugehen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Es ist beschämend, dass erst eine ausländische Macht eingreifen muss, um deutschen Bürgern Schutz vor linksextremistischen Gewalttätern zu bieten. Während hierzulande Politiker der Regierungsparteien inhaftierte Antifa-Mitglieder besuchen und sich mit ihnen solidarisieren, handeln die USA konsequent. Sie zeigen damit, was eine Regierung tun kann, die die Sicherheit ihrer Bürger ernst nimmt.

Die deutsche Politik hingegen versagt auf ganzer Linie. Statt die Opfer linksextremistischer Gewalt zu schützen, hofiert man die Täter. Statt klare Kante gegen Extremismus zu zeigen, relativiert man die Taten als vermeintlichen "Kampf gegen Rechts". Diese Doppelmoral ist unerträglich und zeigt, wie sehr sich die politische Klasse von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt hat.

Die Maßnahmen der USA könnten nun endlich für ein Umdenken sorgen. Wenn deutsche Politiker plötzlich nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, weil sie Terroristen unterstützt haben, wird das hoffentlich auch hierzulande zu einer ernsthaften Debatte führen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht und erkennt: Extremismus ist Extremismus – egal ob von rechts oder links. Und Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Hoffnung auf härtere Urteile in Ungarn

Mit der Einstufung als Terrororganisation könnte sich auch die Situation für Maja T. in Ungarn verschärfen. Das Strafmaß könnte nun bei bis zu 24 Jahren liegen – eine angemessene Strafe für die brutalen Gewalttaten. Die ungarische Justiz hat hier die Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für politisch motivierte Gewalt ist.

Die Entscheidung der USA ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Linksextremismus. Sie zeigt, dass es möglich ist, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen und endlich ernst machen mit dem Schutz ihrer Bürger vor extremistischer Gewalt. Deutschland täte gut daran, sich ein Beispiel zu nehmen.