USA lockern Sanktionen gegen Syrien - Trump verspricht "Neuanfang"

In einer überraschenden Wendung der US-Außenpolitik hat Washington weitreichende Ausnahmen von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien gewährt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Erfüllung des Versprechens von US-Präsident Donald Trump, dem kriegsgebeutelten Land einen "Neuanfang" zu ermöglichen.

Radikaler Kurswechsel in der US-Außenpolitik

Das US-Finanzministerium hat eine Generallizenz erteilt, die künftige Transaktionen mit Einzelpersonen und Einrichtungen der neuen syrischen Regierung unter Ahmed al-Sharaa ermöglicht. Diese Entscheidung betrifft auch die Zentralbank und mehrere staatseigene Unternehmen. Eine derartige Kehrtwende in der amerikanischen Außenpolitik hätte man unter der aktuellen deutschen Ampelregierung wohl kaum erwarten können.

Temporäre Aussetzung des Caesar Acts

Besonders bemerkenswert ist die 180-tägige Aussetzung des sogenannten Caesar Acts - eines strengen Sanktionspakets, das 2019 vom Kongress verabschiedet wurde. Diese Maßnahme zielte ursprünglich darauf ab, das Assad-Regime zu isolieren. Die vorübergehende Aufhebung soll nun die Versorgung mit Strom, Energie, Wasser und sanitären Einrichtungen erleichtern und größere humanitäre Anstrengungen ermöglichen.

Trumps klare Bedingungen

Der US-Präsident knüpft die Sanktionserleichterungen an konkrete Forderungen: Die Ausweisung ausländischer Militanter, die Bekämpfung "palästinensischer Terroristen" und die Unterstützung der USA bei der Verhinderung eines Wiederauflebens des IS stehen ganz oben auf der Agenda. Eine klare, unmissverständliche Politik, die sich wohltuend von der oft schwammigen Haltung europäischer Regierungen abhebt.

Chancen und Risiken für die Wirtschaft

Die Lockerung der Sanktionen könnte den Weg für ausländische Investitionen und Handel ebnen. Allerdings äußern Investoren Bedenken hinsichtlich der zunächst nur sechsmonatigen Geltungsdauer der Ausnahmeregelungen. Die syrische Regierung begrüßte die Entscheidung als "positiven Schritt in die richtige Richtung".

Kritischer Ausblick

Während diese Entwicklung zweifellos neue Chancen für Syrien eröffnet, bleiben wichtige Fragen offen. Die temporäre Natur der Ausnahmen könnte potenzielle Investoren abschrecken. Zudem wird sich zeigen müssen, ob die neue syrische Führung unter al-Sharaa die amerikanischen Bedingungen erfüllen kann und will.

Anders als bei der oft zögerlichen und ideologisch geprägten Politik der deutschen Bundesregierung, zeigt sich hier ein pragmatischer Ansatz der USA. Statt endloser Diskussionen über Gender-Sternchen und Klimakleber werden hier konkrete Schritte zur Stabilisierung einer krisengeschüttelten Region unternommen - ein Beispiel, von dem auch die deutsche Politik lernen könnte.