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16.07.2025
16:46 Uhr

Vance durchbricht Senatspatt: Milliardenschwere Kürzungen bei Staatsmedien rücken näher

In einem dramatischen Showdown im US-Senat hat Vizepräsident J.D. Vance am späten Dienstagabend Geschichte geschrieben. Mit gleich zwei entscheidenden Stimmen durchbrach er die 50:50-Pattsituation und ebnete den Weg für ein 9,4 Milliarden Dollar schweres Kürzungspaket, das die amerikanische Medienlandschaft grundlegend verändern könnte.

Der Anfang vom Ende der Staatsfinanzierung?

Das Herzstück des Maßnahmenpakets trifft direkt ins Mark der öffentlich-rechtlichen Medien: 1,1 Milliarden Dollar sollen der Corporation for Public Broadcasting entzogen werden – jener Organisation, die National Public Radio (NPR) und den Public Broadcasting Service (PBS) am Leben hält. Weitere 7,9 Milliarden Dollar würden der U.S. Agency for International Development gestrichen.

Was hier geschieht, ist mehr als nur Haushaltskonsolidierung. Es ist der erste greifbare Erfolg des Department of Government Efficiency (DOGE), jener Initiative, die endlich Ernst macht mit dem Versprechen, den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken.

Republikaner gegen Republikaner

Besonders pikant: Drei republikanische Senatoren – McConnell, Murkowski und Collins – stellten sich gegen ihre eigene Partei und votierten mit den Demokraten. Diese Abweichler repräsentieren jenen Teil des Establishments, der offenbar kein Interesse daran hat, den Sumpf in Washington trockenzulegen.

"Es ist sehr wichtig, dass alle Republikaner mein Kürzungsgesetz unterstützen und insbesondere die CORPORATION FOR PUBLIC BROADCASTING (PBS und NPR) DEFUNDIEREN, die schlimmer ist als CNN & MSDNC zusammen."

Mit diesen deutlichen Worten hatte Präsident Trump bereits am Freitag auf Truth Social klargestellt, was er von parteiinternen Abweichlern hält. Die Drohung, republikanischen Senatoren seine Unterstützung zu entziehen, zeigt Wirkung.

Der Weg zur finalen Abstimmung

Nach Vances entscheidendem Eingreifen stehen dem Senat nun mindestens zehn Stunden Debatte bevor, bevor über Änderungsanträge und schließlich über das gesamte Paket abgestimmt wird. Sollte es den Senat passieren, wandert das Gesetz zurück ins Repräsentantenhaus, wo es bereits im Juni mit hauchdünner Mehrheit von 214 zu 212 Stimmen durchgewunken wurde.

Die Bedeutung dieses Moments kann kaum überschätzt werden. Jahrzehntelang haben konservative Kräfte die einseitige Berichterstattung der öffentlich finanzierten Medien kritisiert. NPR und PBS galten vielen als verlängerter Arm der progressiven Agenda, finanziert mit Steuergeldern hart arbeitender Amerikaner.

DOGE zeigt Zähne

Was wir hier erleben, ist erst der Anfang. DOGE hat bereits Milliarden an Bundesverträgen gekündigt und allein in zwei Tagen 804 Millionen Dollar eingespart. Die Botschaft ist klar: Der aufgeblähte Staatsapparat, der sich über Jahrzehnte wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat, wird endlich zurückgestutzt.

Besonders bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen vorangetrieben werden. Während in Deutschland die Ampel-Koalition zerbrach und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits wieder neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro plant, zeigt die Trump-Administration, wie echte Reformen aussehen.

Die Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar. Auch hier finanzieren die Bürger mit ihren Zwangsgebühren einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der längst seine Neutralität verloren hat. Vielleicht sollte sich die neue Bundesregierung ein Beispiel an den amerikanischen Kollegen nehmen, statt die nächste Generation mit noch mehr Schulden zu belasten.

Ein vielversprechender Anfang

Die Amerikaner wollen mehr. Sie wollen, dass der Sumpf in Washington endgültig trockengelegt wird. Die ersten DOGE-Kürzungen sind ein vielversprechender Anfang, aber es muss weitergehen. Die Zeit der Verschwendung und Korruption in der Bundesregierung muss ein Ende haben.

Was Vance hier demonstriert hat, ist politischer Mut. Er hat seine verfassungsmäßige Rolle als Vizepräsident genutzt, um den Stillstand zu durchbrechen und echte Veränderungen voranzutreiben. Das ist die Art von Führung, die sich viele Bürger auch in anderen westlichen Demokratien wünschen würden – Politiker, die ihre Versprechen halten und den Mut haben, gegen das Establishment anzutreten.

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