Verfassungsbruch mit Ansage: Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen steht auf tönernen Füßen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz könnte schon bald vor einem handfesten Verfassungsproblem stehen. Experten verschiedener politischer Lager haben in einer Anhörung des Haushaltsausschusses ein vernichtendes Urteil über die geplante Handhabe des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens gefällt. Die Kritik wiegt schwer: Die Regierung operiere mit fragwürdigen Tricks und bewege sich möglicherweise bereits jenseits der verfassungsrechtlichen Grenzen.

Schuldenbremse als Papiertiger

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint die parlamentarischen Beschlüsse zum Sondervermögen nach Belieben zu interpretieren – oder sollte man besser sagen: zu ignorieren? Der Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag klar festgelegt, dass die Zusätzlichkeit der Investitionen erst gewährleistet sei, wenn der Anteil der Investitionen im Kernhaushalt die 10-Prozent-Marke übersteige. Doch genau diese Marke werde systematisch verfehlt, wie Experten im Ausschuss darlegten.

Désirée Christofzik, Professorin für Finanzwissenschaften an der Universität Speyer, deckte einen besonders perfiden Rechentrick auf: Die Investitionsquote des Bundeshaushalts werde systematisch zu hoch ausgewiesen. Investitionen, die unter die Schuldenbremse-Ausnahme für Verteidigungsausgaben fallen, würden zwar im Nenner der Investitionsquote herausgerechnet, nicht aber im Zähler. Nach Bereinigung dieses statistischen Taschenspielertricks sinke die tatsächliche Investitionsquote auf magere 9,6 Prozent – ein klarer Verstoß gegen den Willen des Parlaments.

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders pikant ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund von Friedrich Merz' vollmundigen Wahlversprechen. Der CDU-Kanzler hatte im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun zeigt sich: Kaum im Amt, werden die Versprechen über Bord geworfen und durch kreative Buchführung ersetzt. Das 500-Milliarden-Sondervermögen ist nichts anderes als eine gigantische Neuverschuldung, die nur durch semantische Verrenkungen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden soll.

Die SPD-nahe Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner brachte es mit einem treffenden Vergleich auf den Punkt: "Das ist so, als würde man beim Frühstück haargenau auf die Kalorien achten, um die eigene Diät zu kontrollieren und dann den Rest des Tages essen, was immer einem vorgesetzt wird." Die Schuldenbremse werde durch die Kombination aus Sondervermögen und Bereichsausnahmen für Verteidigung vollständig ad absurdum geführt.

Zweckentfremdung für grüne Träumereien

Als wäre die verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion nicht genug, offenbarten die Experten noch weitere Ungereimtheiten. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kritisierte scharf, dass Teile des Sondervermögens für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden sollen – einschließlich Gaspreissubventionen, die "keinerlei Beitrag" zur Dekarbonisierung leisteten.

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der neuen Regierung: Während man den Bürgern Sparsamkeit predigt und die Schuldenbremse als heilige Kuh verkauft, werden hintenherum Milliarden für ideologische Projekte verschleudert. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird zur Blankovollmacht für jede Art von Ausgaben umgedeutet – Hauptsache, man kann irgendwie das Wort "Klima" draufschreiben.

Verfassungsgericht als letzte Hoffnung?

Die Warnung der Experten könnte deutlicher nicht sein: Das Bundesverfassungsgericht könnte die grobe Missachtung der noch immer gültigen Bestimmungen des Grundgesetzes feststellen. Doch wird es dazu kommen? Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich die Politik immer neue Wege sucht, um verfassungsrechtliche Schranken zu umgehen. Und mit der anstehenden Neubesetzung von Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht dürfte die Regierung alles daransetzen, genehme Kandidaten zu platzieren.

Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, fasste die Expertenmeinungen als "vernichtendes Urteil" zusammen. Dass ausgerechnet die Grünen, die das Sondervermögen mit ihren Stimmen erst möglich gemacht haben, nun Krokodilstränen vergießen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Sie haben den Weg für diese verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion geebnet und beschweren sich nun über die Umsetzung.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Was bedeutet das alles für den deutschen Steuerzahler? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen sind keine Luftbuchung – sie werden Generationen von Deutschen über Jahrzehnte belasten. Die Zinslast wird durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, während gleichzeitig die Inflation weiter angeheizt wird. Die versprochenen Investitionen in Infrastruktur werden sich als Mogelpackung erweisen, wenn ein Großteil der Mittel für konsumtive Ausgaben und ideologische Projekte verpulvert wird.

Die neue Bundesregierung setzt damit nahtlos die verfehlte Politik der Vorgängerregierungen fort. Statt endlich solide zu haushalten und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, wird mit immer neuen Tricks versucht, die selbst gesetzten Regeln zu umgehen. Das Vertrauen in die Politik und ihre Versprechen wird dadurch weiter untergraben – und das in einer Zeit, in der Deutschland dringend eine verlässliche, konservative Finanzpolitik bräuchte.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Die systematische Umgehung verfassungsrechtlicher Schranken durch Rechentricks und Scheinargumente ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle als Hüter der Verfassung gerecht wird und diesem Treiben Einhalt gebietet. Andernfalls droht Deutschland in einer Schuldenspirale zu versinken, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Die Experten haben gewarnt – nun liegt es an den Bürgern und der Opposition, Druck aufzubauen und für eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen zu kämpfen.