Verfassungsgerichts-Kandidatin wehrt sich gegen Kampagne: Der Preis der politischen Polarisierung

Die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag offenbart einmal mehr den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Im Zentrum des Sturms: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die sich nun in einem Offenen Brief gegen eine orchestrierte Diffamierungskampagne zur Wehr setzt. Was als verfassungsrechtlicher Routinevorgang hätte ablaufen sollen, verkam zu einem unwürdigen Schauspiel politischer Grabenkämpfe.

Plagiatsvorwürfe als politisches Kampfmittel

Besonders perfide erscheint das Timing der gegen Brosius-Gersdorf erhobenen Plagiatsvorwürfe – nur wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung lanciert. Ein Schelm, wer dabei an Zufall glaubt. Die Juristin spricht in ihrem Brief Klartext: Die Darstellungen seien „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen, nicht sachorientiert, sondern einzig darauf ausgerichtet, ihre Wahl zu verhindern.

Man mag zu den politischen Positionen der Kandidatin stehen, wie man will – doch die Art und Weise, wie hier verfahren wurde, sollte jeden Demokraten beunruhigen. Wenn anonyme Funktionsträger aus dem Hinterzimmer heraus Kandidaten demontieren können, während sie selbst im Schutze der Anonymität agieren, dann läuft etwas gewaltig schief in unserer Republik.

Die Etikettierung als „ultralinks" – ein durchschaubares Manöver

Brosius-Gersdorf wehrt sich vehement gegen die Zuschreibungen „ultralinks" oder „linksradikal". Sie verortet ihre Positionen in der demokratischen Mitte – was angesichts der heutigen Verschiebung des politischen Spektrums nach links durchaus hinterfragbar erscheint. Was gestern noch als Mitte galt, mag heute bereits als konservativ gelten, während die vermeintliche „Mitte" von heute vor zwanzig Jahren noch als dezidiert links eingestuft worden wäre.

„In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein ‚digitales Vermummungsverbot' diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates."

Diese Kritik der Juristin trifft einen wunden Punkt: Während die Politik einerseits nach mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im digitalen Raum ruft, bedienen sich ihre eigenen Vertreter genau jener Methoden, die sie bei anderen anprangern.

Streitpunkte mit Sprengkraft

Die gegen Brosius-Gersdorf vorgebrachten Kritikpunkte lesen sich wie ein Katalog der gesellschaftspolitischen Reizthemen unserer Zeit: Eine angeblich „radikale" Position zum Schwangerschaftsabbruch, Nähe zu Gender- und Paritätsforderungen sowie ihre Befürwortung einer Corona-Impfpflicht. Letzteres dürfte bei vielen Bürgern, die die autoritären Maßnahmen während der Pandemie noch in schlechter Erinnerung haben, für Stirnrunzeln sorgen.

Die Kandidatin bestreitet vehement, für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt zu plädieren, und bezeichnet dies als Verunglimpfung. Auch ihre Positionen zu Paritätsmodellen und Kopftuchverbot seien falsch dargestellt worden. Doch selbst wenn man ihr diese Richtigstellungen abnimmt – die bloße Tatsache, dass solche Themen überhaupt im Kontext einer Verfassungsrichterwahl diskutiert werden müssen, zeigt, wie sehr ideologische Grabenkämpfe mittlerweile unsere höchsten Institutionen durchdringen.

Das Bundesverfassungsgericht als politisches Schlachtfeld

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, das Bundesverfassungsgericht vollends zu einem Instrument parteipolitischer Interessen zu degradieren. Statt nach fachlicher Exzellenz und richterlicher Unabhängigkeit zu fragen, dominieren ideologische Litmus-Tests die Debatte. Die Frage sollte nicht sein, ob ein Kandidat „links" oder „rechts" steht, sondern ob er oder sie in der Lage ist, Recht und Gesetz unparteiisch auszulegen.

Ein CDU-Abgeordneter wird mit den Worten zitiert, Brosius-Gersdorf sei „verbrannt". Diese Wortwahl offenbart die ganze Brutalität des politischen Geschäfts: Menschen werden wie Schachfiguren behandelt, die man nach Belieben opfern kann. Doch was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn qualifizierte Juristen allein aufgrund politischer Kampagnen von höchsten Ämtern ferngehalten werden?

Ein Lehrstück über den Zustand unserer Demokratie

Der Fall Brosius-Gersdorf ist symptomatisch für eine Politik, die sich zunehmend in Lagerdenken und Feindbildern erschöpft. Während die einen von „Diffamierung" sprechen, sehen die anderen berechtigte Kritik an problematischen Positionen. Die Wahrheit dürfte, wie so oft, irgendwo dazwischen liegen.

Fest steht: Die Art und Weise, wie diese Personalie behandelt wurde, schadet dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen. Wenn selbst die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zum parteipolitischen Hauen und Stechen verkommt, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Es wäre an der Zeit, dass sich alle Beteiligten auf die eigentliche Aufgabe besinnen: die Auswahl von Richtern, die unabhängig und nur dem Grundgesetz verpflichtet sind – ungeachtet ihrer politischen Couleur.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesem Debakel zu lernen und künftige Richterwahlen wieder zu dem zu machen, was sie sein sollten: eine würdige Besetzung eines der wichtigsten Verfassungsorgane unseres Landes, frei von parteipolitischen Ränkespielen und anonymen Denunziationen.