Verfassungsrichterin in spe: Klimaproteste als "fundamentaler Wandel" für Deutschland?

Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, offenbart in einem aktuellen Sammelband ihre bemerkenswerten Ansichten zur deutschen Klimapolitik. Ihre Aussagen lassen tief blicken und werfen die Frage auf, welche Art von Verfassungsrichtern die Große Koalition unter Friedrich Merz dem höchsten deutschen Gericht zuführen möchte.

Proteste als Hebel für gesellschaftliche Transformation

In ihrem Beitrag "Protest und Partei – Über das notwendige Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation" lässt Kaufhold keinen Zweifel an ihrer Position: "Protest ist essenziell für die Bewältigung der Klimakrise." Diese Aussage allein wäre noch unverfänglich, doch die Juristin geht deutlich weiter. Sie spricht von einem "fundamentalen Wandel", der zur Bewältigung der vermeintlichen Klimakrise erforderlich sei.

Besonders aufschlussreich ist ihre Bezugnahme auf den marxistischen Philosophen Antonio Gramsci und dessen Konzept der "kulturellen Hegemonie". Kaufhold argumentiert, dass Protestbewegungen – nicht etwa demokratisch legitimierte Parteien – das Potenzial hätten, "eine Neudefinition gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zu bewirken". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Eine potenzielle Verfassungsrichterin sieht in außerparlamentarischen Bewegungen den Schlüssel zur grundlegenden Transformation unserer Gesellschaft.

Wohlstand neu definiert – oder abgeschafft?

In einem Interview mit der Ludwig-Maximilians-Universität München, an der sie als Professorin tätig ist, wird Kaufhold noch deutlicher. Auf die Frage nach möglichen Wohlstandsverlusten durch Klimaschutzmaßnahmen antwortet sie ausweichend: "Geht es um Wohlbefinden? Darum, ein Leben zu führen, das einem gefällt? Das ist meiner Ansicht nach auch CO2-neutral möglich."

Doch dann folgt die entlarvende Aussage: Wenn Wohlstand bedeute, dass alles so weitergehe wie bisher, dann werde das "nicht klappen". Mit anderen Worten: Die Bürgerin und der Bürger sollen sich von ihrem bisherigen Lebensstandard verabschieden – und das Ganze auch noch als Fortschritt begreifen.

Demokratie als Vehikel für ideologische Ziele

Besonders beunruhigend ist Kaufholds Verständnis von demokratischen Prozessen. Sie sieht Proteste nicht primär als Korrektiv staatlichen Handelns, sondern als Instrument zur Erweiterung des "politischen Spielraums". Dabei setzt sie die Klimaproteste interessanterweise mit den Pegida-Demonstrationen gleich – beide würden "bisher Unsagbares sagbar machen".

Diese Gleichsetzung offenbart ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie: Proteste sind gut, wenn sie die eigene Agenda vorantreiben. Die Frage, ob die von ihr propagierten "fundamentalen Veränderungen" überhaupt von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht werden, stellt sich die Juristin offenbar nicht.

Die Justiz als politischer Akteur

Was bedeutet es für unseren Rechtsstaat, wenn Verfassungsrichter nicht mehr als neutrale Hüter des Grundgesetzes agieren, sondern als Aktivisten für eine bestimmte politische Agenda? Kaufholds Ausführungen lassen befürchten, dass sie das Bundesverfassungsgericht als weiteren Hebel zur Durchsetzung einer grünen Transformation sieht – notfalls auch gegen den Willen der Mehrheit.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz täte gut daran, die Kandidatenauswahl für das höchste deutsche Gericht sorgfältig zu überdenken. Ein Bundesverfassungsgericht, das sich als Motor gesellschaftlicher Umwälzungen versteht statt als Wahrer der verfassungsmäßigen Ordnung, wäre eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Klimaschutz als neue Ersatzreligion

Professor Söllner von der TU Ilmenau brachte es kürzlich auf den Punkt: "Klimapolitik hat in Deutschland den Charakter einer Ersatzreligion angenommen." Diese Ersatzreligion duldet keine Abweichler und kennt nur eine Wahrheit. Dass ausgerechnet eine potenzielle Verfassungsrichterin sich als Hohepriesterin dieser neuen Religion geriert, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

Die deutsche Klimapolitik krankt bereits jetzt an ideologischer Verblendung und mangelndem Realitätssinn. Wenn nun auch noch das Bundesverfassungsgericht mit Richtern besetzt wird, die einen "fundamentalen Wandel" der Gesellschaft als ihre Mission begreifen, droht unserem Land eine gefährliche Schieflage zwischen den Gewalten.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU-Fraktion ihrer Verantwortung gerecht wird und solche Kandidaten ablehnt. Deutschland braucht Verfassungsrichter, die das Grundgesetz schützen – nicht solche, die es als Instrument für gesellschaftliche Experimente missbrauchen wollen.