Verfassungsschutz erklärt AfD zum Feindbild - Politisches Kalkül oder berechtigte Sorge?

In einem höchst umstrittenen Schritt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland nun offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Eine Entscheidung, die das politische Deutschland spaltet und Fragen nach der Unabhängigkeit der Behörde aufwirft.

Politischer Schachzug in Zeiten hoher Umfragewerte?

Der Zeitpunkt dieser Einstufung erscheint mehr als fragwürdig. Ausgerechnet jetzt, wo die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und sich als stärkste Oppositionskraft etabliert hat, erfolgt dieser administrative Rundumschlag. Der renommierte Hamburger Rechtsexperte Joachim Steinhöfel sieht in der Entscheidung einen direkten Zusammenhang mit dem Erfolg der Partei und bezeichnet den Verfassungsschutz als "reinen Erfüllungsgehilfen".

Ampel-Politiker wittern ihre Chance

Wenig überraschend begrüßen Vertreter der Ampel-Koalition die Entscheidung enthusiastisch. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli geht sogar so weit, ein Parteiverbot zu fordern. Auch die für ihre markigen Sprüche bekannte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nutzt die Gelegenheit, um die AfD als "rechtsextremistische Bewegung" zu brandmarken.

Kritische Stimmen werden laut

AfD-Parteivize Brandner weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer "rein politischen" Entscheidung im "Kampf der Kartellparteien". In der Tat wirft das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes mehr Fragen auf, als es beantwortet. Innenministerin Nancy Faeser beteuert zwar die Unabhängigkeit der Behörde, doch der fade Beigeschmack einer politisch motivierten Aktion bleibt.

Demokratie in Gefahr - aber von welcher Seite?

Während die etablierten Parteien die AfD als Bedrohung für die Demokratie darstellen, stellt sich die Frage, ob nicht gerade der Versuch, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei mit administrativen Mitteln zu bekämpfen, die eigentliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Die Grünen-Politiker von Notz und Mihalic sehen in der Entscheidung bereits einen "wichtigen Baustein" für ein mögliches Verbotsverfahren.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Einstufung einer Partei als "gesichert rechtsextremistisch", die in mehreren Landtagen die stärkste politische Kraft stellt und bundesweit von über 20 Prozent der Wähler unterstützt wird, ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Er zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in unserer Gesellschaft mittlerweile sind und wie weit sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Entscheidung des Verfassungsschutzes tatsächlich dem Schutz der Demokratie dient - oder ob sie nicht vielmehr als Instrument im politischen Machtkampf missbraucht wird. Eine kritische Beobachtung dieser Entwicklung erscheint dringend geboten.