Verfassungsschutz-Farce: Wie ein Bücherbasar und das Nibelungenlied zur Gefahr für die Demokratie werden

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen – wäre es nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, und die Begründung des Verfassungsschutzes liest sich wie eine Realsatire der besonderen Art.

Wenn Literatur zur Staatsbedrohung wird

Man stelle sich vor: Ein deutscher Politiker organisiert einen Bücherbasar. Klingt harmlos? Nicht für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz! Denn auf diesem Basar habe das „Antiquariat Zeitenstrom" – man höre und staune – „diverse rechte Literatur" ausgestellt. Welche Bücher genau die Verfassungstreue des Herrn Paul in Frage stellen, verrät uns das Gutachten freilich nicht. Vermutlich hätte schon ein zerlesenes Exemplar von Ernst Jünger ausgereicht.

Noch absurder wird es beim nächsten Vorwurf: Paul wagte es tatsächlich, einen Artikel über das Nibelungenlied zu verfassen. Diese mittelalterliche Heldensage, die seit Jahrhunderten zum deutschen Kulturgut gehört, wird plötzlich zum Indiz für verfassungsfeindliche Umtriebe. Der Politiker hatte die Frechheit zu schreiben, die Sage handle von „großen Männern und Frauen, die tun, was getan werden muss". Eine solch subversive Interpretation deutscher Literaturgeschichte kann der moderne Verfassungsschutz natürlich nicht durchgehen lassen.

Die neue Gesinnungspolizei in Aktion

Besonders pikant: Das Verfassungsschutz-Gutachten gibt am Ende kleinlaut zu, dass die „Internet-Recherchen" keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben könnten. Mit anderen Worten: Man hat ein bisschen gegoogelt, ein paar Screenshots gemacht und daraus ein Dossier gebastelt, das ausreicht, einen demokratisch legitimierten Politiker von einer Wahl auszuschließen.

Die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die dieses Gutachten in Auftrag gab, zeigt damit eindrucksvoll, wie weit die politische Elite bereit ist zu gehen, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Der Wahlausschuss folgte brav mit 6 zu 1 Stimmen – ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur in Deutschland.

Der schleichende Demokratieabbau

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Entmündigung der Wähler. Man traut den Bürgern von Ludwigshafen offenbar nicht zu, selbst zu entscheiden, wen sie zum Oberbürgermeister wählen möchten. Stattdessen entscheidet ein dubioser Verfassungsschutz auf Basis von Bücherbasar-Besuchen und Nibelungenlied-Interpretationen über die Zulassung von Kandidaten.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild eines Landes ein, in dem die Kriminalität explodiert, während sich die Behörden lieber mit der Gesinnung von Oppositionspolitikern beschäftigen. Ein Land, in dem traditionelle Werte als verdächtig gelten und das Bekenntnis zur eigenen Kultur bereits als extremistisch gebrandmarkt wird.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Fall Paul könnte Schule machen. Wenn es reicht, einen Bücherbasar zu veranstalten oder über deutsche Sagen zu schreiben, um von demokratischen Wahlen ausgeschlossen zu werden, dann ist die Schwelle zur Willkür endgültig überschritten. Was kommt als nächstes? Werden Politiker ausgeschlossen, weil sie Goethe zitieren? Weil sie Wagner hören? Weil sie an Weihnachten in die Kirche gehen?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch solange solche Machenschaften möglich sind, solange der Verfassungsschutz als politische Waffe missbraucht wird, ist von einer echten Wende nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der Demokratieabbau schreitet munter voran, nur jetzt mit dem Segen der Union.

Joachim Paul hat angekündigt, juristisch gegen den Wahlausschluss vorzugehen. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte noch einen Rest an Rechtsstaatlichkeit bewahrt haben. Denn wenn selbst die Teilnahme an Büchermärkten zur Gefahr für die Verfassung erklärt wird, dann ist es um die Freiheit in diesem Land wahrlich schlecht bestellt.