Vernunft statt Verbote: Ex-Verfassungsrichter fordert Ende der gescheiterten Brandmauer-Politik

Die etablierte Politik steht vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Arroganz. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz weiterhin an ihrer realitätsfremden Ausgrenzungsstrategie festhält, mahnt nun ausgerechnet ein ehemaliger Verfassungsrichter zur Besinnung. Peter Müller, einst oberster Hüter unserer Verfassung, spricht aus, was längst überfällig ist: Die infantile Brandmauer-Politik gegen die AfD sei zum Scheitern verurteilt.

Wenn die Argumente fehlen, muss die Brandmauer her

In einer bemerkenswerten Debatte des Südwestrundfunks offenbart sich das ganze Dilemma der deutschen Medienlandschaft. Während sich die selbsternannten Demokratie-Wächter von Correctiv und FAZ in ihren ideologischen Schützengräben verschanzen, wagt Müller den Blick über den Tellerrand. Seine Botschaft könnte klarer nicht sein: „Nicht alle AfD-Wähler sind freilaufende Nationalsozialisten." Ein Satz, der in den Redaktionsstuben des Mainstreams vermutlich für Schnappatmung sorgen dürfte.

Die Realität, die der Ex-Verfassungsrichter beschreibt, ist ernüchternd für all jene, die sich in ihrer moralischen Überlegenheit sonnen. Brandmauern und Verbote würden der AfD lediglich eine „nützliche Märtyrerrolle" verschaffen. Stattdessen plädiert Müller für das, was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: die Kraft des Arguments.

Die Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung

Besonders entlarvend ist die Position der Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit. Ihre Forderung, nicht über „jedes Stöckchen zu springen", das die AfD hinhalte, offenbart die ganze Hilflosigkeit des Establishments. Wenn Dowideit behauptet, die Bürger wollten eigentlich über „Bildung, Infrastruktur und Klima" informiert werden und nicht über Migration, dann zeigt das nur, wie weit sich die Medienschaffenden von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben.

„Es führt kein Weg an der unmittelbaren Konfrontation vorbei" - Peter Müller bringt auf den Punkt, was die politische Elite seit Jahren verweigert.

Die Wahrheit ist: Die etablierten Parteien fürchten die inhaltliche Auseinandersetzung wie der Teufel das Weihwasser. Denn wer keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat - von der unkontrollierten Migration über die explodierende Kriminalität bis hin zur wirtschaftlichen Talfahrt -, der flüchtet sich in Ausgrenzung und Diffamierung.

Das Versagen der „Servicekraft der Demokratie"

FAZ-Herausgeber Carsten Knop bezeichnet die Medien als „Servicekraft der Demokratie". Ein treffender Begriff, allerdings nicht in dem Sinne, wie Knop ihn meint. Denn tatsächlich haben sich weite Teile der deutschen Medienlandschaft zu willfährigen Dienern einer Politik gemacht, die längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Knops Warnung vor dem Verlust der Pressefreiheit wirkt dabei fast schon zynisch - schließlich sind es gerade die Mainstream-Medien, die durch ihre einseitige Berichterstattung das Vertrauen der Bürger verspielt haben.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden zum Lackmustest für die deutsche Demokratie. Der SWR und andere öffentlich-rechtliche Sender werden sich entscheiden müssen: Wollen sie weiterhin als verlängerter Arm der Regierungspolitik agieren oder endlich ihrer Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung nachkommen?

Die Realität lässt sich nicht wegmoderieren

Peter Müllers Mahnung zur inhaltlichen Auseinandersetzung kommt zur rechten Zeit. Denn die Probleme, die Millionen Deutsche bewegen, lassen sich nicht durch Talkshow-Boykotte oder mediale Ächtung lösen. Die explodierende Kriminalität, die Folgen der unkontrollierten Migration, der wirtschaftliche Niedergang - all das sind keine „Falschbehauptungen", wie der SWR suggeriert, sondern bittere Realität.

Es ist höchste Zeit, dass sich die politische und mediale Elite dieser Realität stellt. Die Alternative ist ein weiterer Vertrauensverlust, der am Ende tatsächlich die Demokratie gefährden könnte. Nicht durch die AfD, sondern durch die Arroganz und Realitätsverweigerung derjenigen, die sich als ihre Verteidiger gerieren.

Die Brandmauer ist längst eingestürzt - in den Köpfen der Wähler. Es wird Zeit, dass Politik und Medien das endlich begreifen.