Völkermord-Anzeige gegen Syriens neuen Machthaber: Merkels Erben tappen in die nächste Falle

Die deutsche Außenpolitik stolpert wieder einmal über ihre eigene Naivität. Während Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch vor wenigen Tagen den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa mit einer geradezu peinlichen Herzlichkeit begrüßte – inklusive freundschaftlichem Tätscheln am Oberarm –, liegt nun eine Strafanzeige wegen Völkermordes gegen denselben Mann beim Bundesanwalt in Karlsruhe vor. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) wirft dem unter seinem Kampfnamen „Abu Muhammad al-Jolani" bekannten Islamisten schwerste Verbrechen vor.

Vom Terroristen zum Staatsmann? Die deutsche Blauäugigkeit kennt keine Grenzen

Es ist ein Trauerspiel, das sich vor unseren Augen abspielt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos an die desaströse Außenpolitik der Vorgängerregierungen anzuknüpfen. Erst der überstürzte Abzug aus Afghanistan, dann die gescheiterte Russland-Politik, und nun das: Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird hofiert, als wäre er ein lupenreiner Demokrat.

Die Vorwürfe gegen al-Scharaa wiegen schwer. Laut der KGD trage er Mitverantwortung für den Völkermord an den Jesiden im Jahr 2014, bei dem Tausende Menschen verschleppt, versklavt, gefoltert, vergewaltigt oder ermordet worden seien. Deutsche Oberlandesgerichte hätten diese Taten bereits als Völkermord eingestuft. Doch das scheint unsere Regierung nicht zu kümmern.

Die Liste der Verbrechen ist lang

Aber es kommt noch dicker: Auch nach seiner Abspaltung vom sogenannten „Islamischen Staat" soll al-Scharaa weitere schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die von ihm geführte „Hay'at Tahrir al Sham" (HTS) habe die kurdische Bevölkerung in Afrin vertrieben und enteignet, Gewaltakte gegen alawitische Zivilisten verübt und Massaker an der drusischen Bevölkerung im Süden Syriens begangen.

Und was macht unser Bundeskanzler? Er lädt den Mann nach Deutschland ein! Man fragt sich wirklich, ob in Berlin noch irgendjemand bei klarem Verstand ist. Die KGD bringt es auf den Punkt: „Wie kann Deutschland zugleich Strafverfolgung einleiten und einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher einen Aufenthalt ermöglichen?"

Die Heuchelei der deutschen Syrien-Politik

Besonders perfide ist die Doppelmoral, die hier zutage tritt. Während Wadephul Rückführungen syrischer Flüchtlinge als „unzumutbar" ablehnt, plant man gleichzeitig Gespräche mit einem Mann, der für unvorstellbare Gräueltaten verantwortlich sein soll. Diese Schizophrenie der deutschen Politik ist nicht nur peinlich, sie ist gefährlich.

Die Realität ist: Das Assad-Regime mag autoritär gewesen sein, aber für religiöse Minderheiten, Christen und andere Gruppen bot es zumindest einen gewissen Schutz. Die islamistischen Kräfte, die nun in Syrien das Sagen haben, stellen für diese Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Doch statt diese Tatsache anzuerkennen, verfällt die deutsche Politik in reflexhafte Anbiederung an die neuen Machthaber.

Ein internationaler Haftbefehl könnte für Überraschungen sorgen

Die KGD hat nicht nur Strafanzeige erstattet, sondern auch die Aktivierung eines internationalen Haftbefehls für den Fall einer Einreise al-Scharaas nach Deutschland beantragt. Man stelle sich vor: Der Bundeskanzler lädt einen Mann ein, der bei seiner Ankunft möglicherweise verhaftet werden müsste. Diese Blamage wäre selbst für deutsche Verhältnisse außergewöhnlich.

Es zeigt sich einmal mehr: Die deutsche Außenpolitik ist getrieben von Wunschdenken und moralischer Überheblichkeit, aber bar jeder Realpolitik. Während andere Länder ihre Interessen verfolgen, verstrickt sich Deutschland in Widersprüche und macht sich international zur Lachnummer.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist eine Außenpolitik, die auf Realismus basiert, nicht auf naiven Hoffnungen. Die Tatsache, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher von höchsten deutschen Regierungsvertretern empfangen wird, während gleichzeitig Strafanzeigen gegen ihn laufen, ist ein Armutszeugnis für unser Land.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch die ersten Monate zeigen: Der Kurs bleibt der alte. Deutschland macht sich weiterhin zum Spielball internationaler Akteure, statt eigene Interessen zu verfolgen. Die Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht jeden Despoten hofiert, der gerade an die Macht gekommen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Strafanzeige der KGD ein Weckruf für die deutsche Politik ist. Doch die Erfahrung lehrt: In Berlin hört man solche Signale nur ungern. Lieber macht man weiter wie bisher – und wundert sich dann, wenn Deutschland international an Ansehen und Einfluss verliert.