Von der Leyens Größenwahn: EU soll zur militärischen Supermacht mutieren

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus den Hinterzimmern Brüsseler Bürokratie, doch die EU-Kommissionspräsidentin meint es offenbar todernst: Ursula von der Leyen verkündete bei einer Sitzung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Union befinde sich auf dem Weg zur militärischen Großmacht. „Wir sind keine militärische Großmacht, aber wir sind dabei, eine militärische Großmacht aufzubauen", so die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin mit jener Selbstgewissheit, die man nur entwickeln kann, wenn man jahrelang von Kritik verschont geblieben ist.

Die Architektin des Bundeswehr-Desasters als EU-Feldherrin

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet jene Frau, die als deutsche Verteidigungsministerin die Bundeswehr in einen derart desolaten Zustand versetzt hat, dass Soldaten bei NATO-Übungen mit Besenstielen statt Gewehren hantieren mussten, will nun ganz Europa zur militärischen Supermacht formen. Die Ironie könnte kaum größer sein. Unter ihrer Ägide wurden Milliarden in externe Berater gepumpt, während Kampfflugzeuge am Boden blieben und U-Boote nicht tauchfähig waren. Ihre berüchtigten SMS-Deals, deren Inhalte sie wohlweislich löschte, als unbequeme Fragen aufkamen, sind längst zum Symbol einer Politik geworden, die Transparenz als lästiges Hindernis betrachtet.

Die EU müsse stark sein und wisse, „was Stärke bedeutet", verkündete von der Leyen weiter. Doch welche Stärke meint sie? Die wirtschaftliche Stärke eines Kontinents, der in den vergangenen 25 Jahren rund 45 Prozent seines globalen BIP-Anteils eingebüßt hat? Die politische Stärke einer Union, deren Mitgliedsstaaten sich in fundamentalen Fragen uneins sind? Oder etwa die militärische Stärke von Armeen, deren Ausrüstung vielerorts den Anforderungen moderner Kriegsführung nicht mehr genügt?

800 Milliarden Euro für Aufrüstung – während Europa wirtschaftlich abstürzt

Als Grundlage für ihre ambitionierten Pläne nannte die Kommissionspräsidentin das bis zu 800 Milliarden Euro schwere „Rearm"-Programm sowie das gemeinsame Beschaffungsinstrument „Safe", dem sich bislang neunzehn Mitgliedstaaten angeschlossen haben. 800 Milliarden Euro – eine Summe, die selbst hartgesottene Haushaltspolitiker schlucken lässt. Woher soll dieses Geld kommen? Von den bereits überschuldeten Mitgliedsstaaten? Von den Bürgern, die unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen?

Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet. Nach zwei verheerenden Weltkriegen sollte der europäische Zusammenschluss dafür sorgen, dass auf diesem Kontinent nie wieder Krieg ausbricht. Der Friedensnobelpreis von 2012 war Ausdruck dieser Vision. Doch was ist aus diesem hehren Anspruch geworden? Statt Brücken zu bauen, werden Gräben vertieft. Statt auf Diplomatie zu setzen, wird aufgerüstet. Die selbsternannte „Friedensunion" mutiert unter von der Leyens Führung zu einem Militärbündnis mit Großmachtambitionen.

Grönland und die selektive Interpretation von Selbstbestimmung

Besonders pikant erscheint von der Leyens Aussage zum Thema Grönland. Die EU respektiere das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer, ließ sie verlauten. Gleichzeitig konnte oder wollte sie sich nicht festlegen, ob die arktische Insel unter die gegenseitige Beistandsklausel der EU fällt. „Es gibt viele Spekulationen darüber, was getan werden sollte, könnte oder darf", wich sie aus. Diese Vagheit ist bezeichnend für eine Politik, die Prinzipien nur dann hochhält, wenn es opportun erscheint.

Denn wie steht es eigentlich um das Selbstbestimmungsrecht von Rumänien, dessen Präsidentschaftswahl unter fadenscheinigen Begründungen annulliert wurde? Wie um jenes Ungarns, das wegen seiner souveränen Entscheidungen permanent unter Beschuss steht? Die Doppelmoral könnte offensichtlicher kaum sein. Selbstbestimmung gilt offenbar nur für jene, die sich dem Brüsseler Diktat fügen.

Eine Sicherheitsstrategie ohne Sicherheit

Für 2026 kündigte von der Leyen an, dass die EU erstmals eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen werde. Man darf gespannt sein, welche Beraterheere diesmal engagiert werden, um dieses Dokument zu erstellen. Die Erfahrung lehrt, dass solche Strategiepapiere aus Brüssel vor allem eines produzieren: heiße Luft und hohe Kosten.

Die Reaktionen auf von der Leyens Ankündigung fielen entsprechend aus. In den Kommentarspalten europäischer Medien überschlagen sich die kritischen Stimmen. Von „Größenwahn" ist die Rede, von „Realitätsverlust" und „gefährlichen Fantasien". Manch einer erinnert an Peter Scholl-Latours vernichtende Analyse, wonach die Bundeswehr unter von der Leyens Führung zu einer „sich selbst finanzierenden Fremdenlegion unter US-Führung" verkommen sei.

Die wahre Agenda hinter der Militarisierung

Kritische Beobachter vermuten hinter den Aufrüstungsplänen weniger den Schutz vor äußeren Feinden als vielmehr den Aufbau einer Überwachungs- und Kontrollmacht gegen die eigene Bevölkerung. In Zeiten, in denen Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird und kritische Stimmen als „Desinformation" gebrandmarkt werden, erscheint diese Sorge nicht unbegründet. Die EU entwickelt sich mehr und mehr zu einem Gebilde, das seine Bürger nicht schützt, sondern kontrolliert.

Für die Schweiz sollten diese Entwicklungen ein weiterer Weckruf sein. Jede Annäherung an dieses zunehmend autoritäre Konstrukt wäre ein fataler Fehler. Die bewährte Neutralität und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft sind kostbarer denn je. Während die EU unter von der Leyens Führung von Krise zu Krise taumelt und nun auch noch militärische Abenteuer plant, tut die Schweiz gut daran, größtmöglichen Abstand zu wahren.

Ein Kontinent am Scheideweg

Europa steht an einem Scheideweg. Die Vision eines friedlichen, prosperierenden Kontinents droht den Großmachtfantasien einer nicht demokratisch legitimierten Kommissionspräsidentin zum Opfer zu fallen. Ursula von der Leyen, die sich selbst zur „EU-Kaiserin" stilisiert, führt die Union mit traumwandlerischer Sicherheit in eine Sackgasse. Ihre Bilanz – von den Pfizer-Deals über die Berateraffären bis hin zur systematischen Aushöhlung demokratischer Prinzipien – sollte eigentlich Grund genug sein, ihr jegliches Vertrauen zu entziehen.

Doch in Brüssel gelten andere Gesetze. Dort wird Versagen mit Beförderung belohnt, und wer die größten Schäden anrichtet, steigt am höchsten auf. Die europäischen Bürger, die diese Politik mit ihren Steuern finanzieren müssen, werden nicht gefragt. Sie sollen gehorchen und zahlen. Demokratie war gestern – willkommen in von der Leyens Europa.