Von der Leyens Impfstoff-Skandal: EU-Parlament stimmt über Misstrauensvotum ab

Die Mauern der Brüsseler Machtzentrale bröckeln. Am kommenden Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen – und das aus gutem Grund. Der Vorwurf wiegt schwer: Missmanagement und Intransparenz bei der milliardenschweren Beschaffung von Covid-Impfstoffen, bekannt als "Pfizergate". Was sich hinter den verschlossenen Türen der EU-Kommission abspielte, könnte das Vertrauen in die europäischen Institutionen nachhaltig erschüttern.

Ein russischer Sonderbeauftragter spricht Klartext

Besonders brisant: Kirill Dmitriev, CEO des Russian Direct Investment Fund und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten, hat sich in die Debatte eingeschaltet. Seine Worte auf der Plattform X lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Pfizergate ist real. Versteckte Pfizer-Texte? Real. 4 Milliarden Euro für zerstörte unnötige Impfstoffe? Real. Die Vertuschung? Auch echt." Er wirft von der Leyen vor, die Wahrheit über die Impfstoffkäufe zu verschweigen.

Diese Anschuldigungen kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hatte bereits festgestellt, dass die Europäische Kommission bei der Beschaffung der Injektionen in den Jahren 2020 und 2021 erhebliche Verstöße begangen habe. Die Kommission blockierte den öffentlichen Zugang zu Informationen über Arzneimittelpreise und konnte nicht nachweisen, dass bei den Käufen kein Interessenkonflikt vorlag.

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Für aufmerksame Beobachter ist das Verhalten von der Leyens keine Überraschung. Bereits in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin sorgte sie für Schlagzeilen – Stichwort Gorch-Fock-Affäre und dubiose Beraterverträge. Damals verschwanden wie durch Zauberhand alle relevanten Daten von ihrem Diensthandy. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass nun erneut wichtige Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla nicht auffindbar ist.

Die Dimension des aktuellen Skandals übersteigt jedoch alles Bisherige. Wir sprechen hier von einer mehr als 30 Milliarden Euro schweren Beschaffung, die offenbar im Alleingang und ohne parlamentarische Kontrolle durchgeführt wurde. Das Königsrecht des Parlaments, über Ausgaben zu bestimmen, wurde mit Füßen getreten.

Die Reaktion: Angriff als beste Verteidigung?

In der gestrigen Debatte im EU-Parlament zeigte sich von der Leyen kämpferisch. Ihre Strategie? Sie warf ihren politischen Gegnern vor, Verschwörungstheorien über sie und die Pandemie zu verbreiten. Ein durchschaubares Manöver, das von den eigentlichen Vorwürfen ablenken soll. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Milliarden Euro Steuergelder für überschüssige Impfstoffe, die vernichtet werden mussten, intransparente Verträge und eine Kommissionspräsidentin, die sich jeder Aufklärung verweigert.

Ein zahnloser Tiger namens EU-Parlament?

Der Misstrauensantrag wurde von Abgeordneten der EVP, der EKR, der Patrioten für Europa und der Fraktion Europa der souveränen Nationen gestellt. Sollte er angenommen werden, hätte dies den Rücktritt der gesamten Kommission zur Folge. Doch hier zeigt sich die ganze Misere des EU-Systems: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier hat bereits signalisiert, dass sie das Misstrauensvotum nicht unterstützen werde. Die Hausmacht der EVP wird ihre Galionsfigur nicht fallen lassen – koste es, was es wolle.

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat ein Parlament, das seine Kontrollfunktion nicht wahrnimmt? Wenn selbst bei derart gravierenden Vorwürfen die Reihen geschlossen werden, offenbart dies die strukturellen Defizite der EU-Demokratie. Die Bürger Europas haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung – beides wird ihnen verweigert.

Was bedeutet das für die Zukunft Europas?

Der Fall "Pfizergate" ist symptomatisch für eine EU, die sich immer weiter von ihren Bürgern entfernt. Während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, kämpfen die Menschen in Europa mit Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz plant bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Die Zeche zahlen am Ende immer die Bürger.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform der europäischen Institutionen. Transparenz, demokratische Kontrolle und Verantwortlichkeit dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. Solange Politiker wie von der Leyen ungestraft agieren können, wird das Vertrauen in die EU weiter schwinden. Die über 25 Prozent Sitze, die mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien im EU-Parlament besetzt werden, sind ein deutliches Signal der Wähler.

Der Ausgang des Misstrauensvotums am Donnerstag wird zeigen, ob das EU-Parlament noch einen Rest an Rückgrat besitzt oder endgültig zur reinen Abnickveranstaltung verkommen ist. Die Bürger Europas werden genau hinschauen – und sich merken, wer die Aufklärung verhindert hat.