Von der Leyens Kniefall vor der Klimarealität: EU-Kommission rudert bei grünen Zielen zurück

Die Zeichen stehen auf Sturm in Brüssel. Was sich da gerade in den heiligen Hallen der EU-Kommission abspielt, gleicht einer politischen Kapitulation erster Güte. Ursula von der Leyen, die selbsternannte Klimaretterin Europas, sieht sich gezwungen, ihre ambitionierten Grünen-Träume der harten Realität anzupassen. In einem Brief an die nationalen Regierungschefs, der am Montag die Runde machte, kündigt sie weitreichende Änderungen an den Klimagesetzen an – ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist.

Der Druck der Vernunft siegt

Es sei ein "ungewöhnlicher Schritt", heißt es aus Brüssel. Ungewöhnlich? Es ist vielmehr ein überfälliges Erwachen aus dem grünen Wahn, der Europa in den wirtschaftlichen Abgrund zu treiben drohte. Mehrere EU-Länder hätten ihre Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimamaßnahmen geäußert, berichtet man aus der Kommission. Endlich scheint die Stimme der Vernunft durchzudringen.

Die Kommissionspräsidentin versucht in ihrem Schreiben einen Spagat zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Realität. Dabei bedient sie sich einer Rhetorik, die an Orwellsches Neusprech erinnert: Europa müsse seine "rechtmäßige Position in der globalen Wirtschaft" einnehmen, indem es auf die "Herausforderungen unserer Zeit" reagiere. Welche Herausforderungen das seien? Die "wissenschaftliche Realität", dass wir unseren Wohlstand gefährden würden.

Die wahre Gefahr für unseren Wohlstand

Doch die wahre Gefahr für unseren Wohlstand liegt nicht im Klimawandel, sondern in der ideologiegetriebenen Politik, die unsere Industrie zerstört und unsere Bürger verarmen lässt. Von der Leyen warnt vor Chinas Dominanz bei sauberen Technologien – dabei ist es gerade die EU-Politik, die unsere Unternehmen in die Knie zwingt und sie gegenüber der chinesischen Konkurrenz wehrlos macht.

"Niemand sollte in der Lage sein, unser wirtschaftliches und soziales Gefüge so stark unter Spannung zu setzen, dass es zusammenbricht"

Diese Worte von der Leyens klingen wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass es gerade ihre Politik ist, die genau das tut. Die geplante CO2-Bepreisung für Transport und Heizung würde die Energiekosten für normale Bürger in astronomische Höhen treiben. Nun rudert sie zurück und verspricht ein "robusteres Preisstabilisierungssystem" – ein Eingeständnis, dass die bisherigen Pläne untauglich waren.

Faule Kompromisse statt echter Lösungen

Die angekündigten Änderungen lesen sich wie ein Sammelsurium fauler Kompromisse. Die EU solle ihre Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren können – aber bis zu 3 Prozentpunkte davon dürften durch den Kauf von Emissionszertifikaten aus anderen Ländern erreicht werden. Das sei nichts anderes als moderner Ablasshandel, bei dem sich reiche Länder von ihrer Verantwortung freikaufen könnten.

Besonders pikant: Von der Leyen räumt ein, dass die aktuellen Ziele für die CO2-Absorption durch Wälder und Böden "unrealistisch" seien. Mehrere Regierungen hätten auf vermehrte Waldbrände und die Bedürfnisse ihrer Forstwirtschaft hingewiesen. Was für eine Überraschung! Als ob nicht jeder vernünftige Mensch von Anfang an hätte sehen können, dass diese Ziele weltfremd waren.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Am Ende werden es wieder die normalen Bürger sein, die die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen müssen. Höhere Energiepreise, zerstörte Industrien, verlorene Arbeitsplätze – all das im Namen einer Klimarettung, die Europa im Alleingang niemals stemmen kann. Während China und Indien munter weiter ihre Kohlekraftwerke bauen, zerstört Europa seine wirtschaftliche Basis.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz werden genau diese Versprechen gebrochen. Die Inflation wird weiter steigen, und kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen.

Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Statt ideologiegetriebener Klimapolitik brauchen wir eine Politik, die unseren Wohlstand sichert und unsere Industrie stärkt. Die ersten Risse im grünen Kartenhaus werden sichtbar – hoffen wir, dass es bald zusammenbricht, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Mit dieser Politik fahren wir Europa gegen die Wand.