Von der Leyens Löschfimmel: Neue SMS-Affäre erschüttert Brüssel

Die Brüsseler Hinterzimmer-Politik hat wieder einmal ihre hässliche Fratze gezeigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum einer brisanten Affäre um gelöschte Nachrichten. Diesmal geht es um eine Signal-Nachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen. Die systematische Vernichtung von Beweismitteln scheint in Brüssel zur gängigen Praxis geworden zu sein.

Der Skandal nimmt seinen Lauf

Die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, nachdem die Kommission die Herausgabe einer privaten Nachricht verweigerte, die Macron im Januar 2024 an von der Leyen geschickt hatte. In dieser SMS soll der französische Präsident erhebliche Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis geäußert haben. Besonders die negativen Folgen für französische Landwirte bereiteten ihm Sorgen.

Der Investigativjournalist Alexander Fanta von der Plattform Follow the Money hatte im Mai 2025 Einsicht in die Nachricht beantragt. Die Antwort der Kommission war so dreist wie vorhersehbar: Die Nachricht sei automatisch gelöscht worden, da sie nicht als archivierungswürdig eingestuft worden sei. Man habe schließlich Sicherheitsleitlinien, und das Telefon könnte ja "Feuer fangen", wenn man zu viele Nachrichten speichere, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill allen Ernstes.

Ein Muster der Verschleierung

Was sich hier abspielt, ist keine Ausnahme, sondern System. Von der Leyen hat offenbar die automatische Löschfunktion bei Signal aktiviert - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Damit liegt die Entscheidung, welche Dokumente aufbewahrt werden, allein bei ihr. Jede Form von rechtlicher Kontrolle oder gerichtlicher Überprüfung wird so elegant umgangen. Die Transparenz, die man den Bürgern predigt, gilt offenbar nicht für die eigene Kommunikation.

Besonders pikant: Die Nachricht hatte durchaus Einfluss auf die Mercosur-Verhandlungen, die im Dezember 2024 abgeschlossen wurden. Die Behauptung der Kommission, es handle sich lediglich um eine bereits bekannte Position Frankreichs ohne rechtliche Konsequenzen, wirkt angesichts der Brisanz des Themas wie blanker Hohn.

Déjà-vu: Pfizergate und die Berateraffäre

Der aktuelle Fall weckt unangenehme Erinnerungen an das sogenannte "Pfizergate". Während der Corona-Pandemie hatte von der Leyen im direkten Austausch mit Pfizer-Chef Albert Bourla einen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen ausgehandelt - Volumen: 35 Milliarden Euro. Die SMS zwischen den beiden? Natürlich gelöscht. Das EU-Gericht forderte im Mai "glaubhafte Erklärungen" für das Verschwinden der Nachrichten. Die Kommission mauert bis heute.

Noch weiter zurück liegt die Berateraffäre aus von der Leyens Zeit als deutsche Verteidigungsministerin. Auch damals waren SMS-Nachrichten auf zwei Diensthandys gelöscht worden - just als der Bundestag diese als Beweismittel für die millionenschweren Aufträge an McKinsey, KPMG und Accenture anforderte. Ein Schelm, wer hier ein Muster erkennt.

Die Arroganz der Macht

Was sich hier offenbart, ist die schiere Arroganz einer politischen Elite, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen will. Von der Leyen agiert wie eine Sonnenkönnigin, die nach Belieben entscheidet, welche ihrer Kommunikation das Licht der Öffentlichkeit erblicken darf. Die fadenscheinigen Begründungen - Platzmangel auf dem Handy, Sicherheitsbedenken - sind eine Beleidigung für jeden denkenden Bürger.

Diese systematische Intransparenz untergräbt das Vertrauen in die europäischen Institutionen nachhaltig. Während man den Bürgern immer mehr Überwachung und Kontrolle zumutet, verschanzt sich die EU-Spitze hinter gelöschten Nachrichten und vernichteten Beweisen. Das ist keine Demokratie, das ist Selbstbedienungsladen für eine abgehobene Elite.

Die neue Große Koalition in Berlin täte gut daran, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Doch wer Friedrich Merz kennt, weiß: Auch er wird sich mit den Brüsseler Verhältnissen arrangieren. Die deutsche Politik hat sich längst dem EU-Moloch unterworfen. Am Ende zahlt der Bürger die Zeche - nicht nur finanziell, sondern auch mit dem Verlust demokratischer Kontrolle über seine gewählten Vertreter.