Von der Leyens Pfizer-SMS: EU-Kommission ließ brisante Nachrichten bewusst verschwinden

Ein neuer Skandal erschüttert die Brüsseler Machtzentrale: Die EU-Kommission hat eingestanden, dass sie Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla nicht nur gefunden, sondern anschließend bewusst hat verschwinden lassen. Diese Enthüllung wirft ein grelles Licht auf die undurchsichtigen Machenschaften während der Corona-Pandemie und bestätigt, was kritische Beobachter längst vermuteten: In Brüssel wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um Transparenz und Rechenschaftspflicht geht.

Der Skandal nimmt Fahrt auf

Ein internes Dokument der Kommission, das diese Woche an die New York Times übermittelt wurde, enthüllt die wahre Dimension des Skandals. Von der Leyens Kabinettschef habe die fraglichen Nachrichten bereits im Sommer 2021 aufgespürt – just zu dem Zeitpunkt, als Journalisten im Rahmen eines Informationsfreiheitsantrags Zugang zu diesen Kommunikationen forderten. Die Nachrichten entstanden im Vorfeld eines milliardenschweren Impfstoffdeals zwischen der EU und dem Pharmagiganten Pfizer.

Besonders brisant: Die Kommission stufte die Nachrichten kurzerhand als "kurzlebig" und rein "logistischer Natur" ein – eine Bewertung, die angesichts der enormen finanziellen und gesundheitspolitischen Tragweite des Deals geradezu grotesk anmutet. Mit dieser fadenscheinigen Begründung entzog man die Nachrichten der formellen Registrierung und damit der öffentlichen Kontrolle.

Technische Ausreden als Nebelkerze

Die Erklärung der Kommission für das Verschwinden der Nachrichten liest sich wie eine Realsatire auf moderne Verwaltung: Von der Leyens Mobiltelefon sei mehrfach ausgetauscht worden, ohne dass die Daten übertragen worden seien. In einer Zeit, in der jeder Teenager seine WhatsApp-Chats problemlos auf ein neues Gerät überträgt, will uns die mächtigste Frau Europas weismachen, ihre IT-Abteilung sei dazu nicht in der Lage gewesen?

Diese technische Inkompetenz-Behauptung wirkt umso unglaubwürdiger, als die EU-Kommission über ein millionenschweres IT-Budget und hochqualifizierte Experten verfügt. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Nachrichten nicht verloren gingen, sondern gezielt gelöscht wurden – ein Vorgang, der in der Privatwirtschaft strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Gerichtliche Niederlage ohne Konsequenzen

Im Mai dieses Jahres stellte das EU-Gericht in zweiter Instanz unmissverständlich fest: Die Kommission habe die Textnachrichten zu Unrecht nicht herausgegeben. Doch anstatt diese Entscheidung zu akzeptieren und endlich für Transparenz zu sorgen, zieht sich die Kommission auf eine bemerkenswerte Position zurück: Sie werde das Urteil nicht vor dem obersten Gericht anfechten – die Nachrichten bleiben dennoch verschwunden.

Diese Haltung offenbart die wahre Natur der Brüsseler Bürokratie: Man akzeptiert zwar formal die Rechtsprechung, unterläuft sie aber faktisch durch die vorherige Vernichtung der Beweismittel. Ein Verhalten, das in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte.

Ein Muster der Intransparenz

Der "Pfizergate"-Skandal fügt sich nahtlos in ein Muster mangelnder Transparenz ein, das von der Leyens Amtszeit wie ein roter Faden durchzieht. Bereits als deutsche Verteidigungsministerin geriet sie wegen dubioser Beraterverträge in die Kritik. Nun wiederholt sich das Spiel auf europäischer Ebene – mit weitaus größeren Summen und Konsequenzen für 450 Millionen EU-Bürger.

Transparenz-Aktivisten sehen in diesem Fall zu Recht einen Präzedenzfall, der die demokratische Kontrolle der EU-Institutionen fundamental in Frage stellt. Wenn die Kommissionspräsidentin ungestraft milliardenschwere Deals per SMS einfädeln und anschließend die Spuren verwischen kann, welche Kontrollmechanismen funktionieren dann überhaupt noch?

Politische Konsequenzen bleiben aus

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe konnte von der Leyen Anfang Juli ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament abwenden. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hatte dieses initiiert, scheiterte aber an der etablierten Mehrheit. Dies zeigt einmal mehr, wie fest das Brüsseler Establishment zusammenhält, wenn es um den Schutz der eigenen Pfründe geht.

Die Tatsache, dass von der Leyen trotz dieses Skandals weiterhin im Amt bleibt, sendet ein fatales Signal: In Brüssel gelten offenbar andere Regeln als für normale Bürger. Während ein Unternehmer für die Vernichtung geschäftsrelevanter Unterlagen mit empfindlichen Strafen rechnen müsste, kann die EU-Kommissionspräsidentin ungestraft Beweismittel verschwinden lassen.

Was bleibt, ist Misstrauen

Der Pfizergate-Skandal hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, bestätigt dieser Fall die schlimmsten Befürchtungen: Die Brüsseler Elite agiert nach eigenen Regeln, entzieht sich der demokratischen Kontrolle und scheut nicht davor zurück, unbequeme Wahrheiten verschwinden zu lassen.

Für die Glaubwürdigkeit der EU ist dieser Skandal verheerend. Er zeigt, dass die vollmundigen Bekenntnisse zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit nichts als Lippenbekenntnisse sind, wenn es um die eigenen Interessen geht. Die Bürger Europas haben ein Recht auf vollständige Aufklärung – nicht nur über den Inhalt der verschwundenen Nachrichten, sondern auch über die systematische Vertuschung durch die höchsten EU-Institutionen.

Solange solche Machenschaften ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben, wird das Misstrauen gegenüber Brüssel weiter wachsen. Und das zu Recht.