Waffenexporte nach Israel: Wenn deutsche Politik zur moralischen Bankrotterklärung wird

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken – ein Schritt, der von der SPD nicht nur begrüßt, sondern geradezu gefeiert wird. Was sich hier als humanitäre Geste verkaufen soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Kapitel in der langen Geschichte deutscher Fehlentscheidungen im Nahen Osten.

Die SPD prescht vor: Mehr Druck auf Israel gefordert

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, könne seine Genugtuung kaum verbergen. Die Einschränkung der Waffenexporte sei nur ein erster Schritt, weitere müssten folgen. Man fordere die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und Sanktionen gegen israelische Minister. Die Rhetorik erinnert fatal an Zeiten, in denen Deutschland glaubte, anderen Nationen moralische Lektionen erteilen zu müssen.

Besonders pikant: Während Deutschland seinem einzigen demokratischen Verbündeten im Nahen Osten den Rücken kehrt, floriert der Waffenhandel mit autoritären Regimen munter weiter. Saudi-Arabien, Katar und andere Golfstaaten dürfen sich weiterhin über deutsche Rüstungsgüter freuen. Die moralische Flexibilität der Bundesregierung kennt offenbar keine Grenzen – solange die Geschäfte stimmen.

Die Realität vor Ort: Ein komplexer Konflikt wird simplifiziert

Was Ahmetovic und seine Gesinnungsgenossen geflissentlich ignorieren: Israel kämpft nicht aus Jux und Tollerei. Nach dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober, bei dem Hamas-Terroristen über 1.200 Menschen ermordeten und Hunderte als Geiseln verschleppten, hat das Land das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende klingt nobel, verkennt aber die Realität einer Terrororganisation, die in ihrer Charta die Vernichtung Israels fordert.

"Jeder weitere Kriegstag bedeutet mehr Hunger, mehr tote Kinder und Frauen", so Ahmetovic. Eine emotionale Argumentation, die vergessen macht, wer diesen Krieg begonnen hat und wer seine eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

CDU springt auf den Zug auf: Röttgen stimmt ein

Auch aus den Reihen der CDU kommt Zustimmung. Norbert Röttgen bezeichnet die Entscheidung als "richtig und unausweichlich". Man könne die Kriegsziele Israels nicht mehr nachvollziehen, so der Außenpolitiker. Eine erstaunliche Aussage, bedenkt man, dass die Hamas weiterhin Geiseln festhält und täglich Raketen auf israelische Städte abfeuert.

Die deutsche Politik scheint vergessen zu haben, dass Sicherheit kein Luxus ist, sondern eine Grundvoraussetzung für jedes friedliche Zusammenleben. Während man in Berlin über Moral philosophiert, müssen israelische Familien in Bunker flüchten.

Die wahren Profiteure: Irans Achse des Bösen

Wer profitiert von Deutschlands moralischem Höhenflug? Die Antwort liegt auf der Hand: Iran und seine Stellvertreter. Jede Schwächung Israels stärkt automatisch die Position Teherans, das unverblümt die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert. Die Mullahs in Teheran dürften sich die Hände reiben angesichts deutscher Naivität.

Es ist bezeichnend, dass die SPD ausgerechnet jetzt, wo der Iran seine nuklearen Ambitionen vorantreibt und die Region destabilisiert, Israel den Rücken kehrt. Man fragt sich unwillkürlich, ob in Berlin noch jemand die geopolitischen Zusammenhänge versteht.

Ein historisches Versagen mit System

Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Diese Verantwortung endet nicht bei Sonntagsreden und Kranzniederlegungen. Sie zeigt sich in konkreten politischen Entscheidungen. Die aktuelle Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie.

Statt Israel in seinem Existenzkampf zu unterstützen, macht man sich zum Handlanger derer, die den jüdischen Staat delegitimieren wollen. Die Forderung nach Sanktionen gegen israelische Minister ist der vorläufige Tiefpunkt einer Politik, die Täter und Opfer verwechselt.

Fazit: Zeit für eine Kurskorrektur

Die deutsche Nahostpolitik braucht dringend eine Kehrtwende. Statt Israel zu schwächen, sollte Deutschland seinen demokratischen Partner stärken. Statt einseitige Schuldzuweisungen zu verbreiten, sollte man die Komplexität des Konflikts anerkennen. Und statt sich von emotionalen Bildern leiten zu lassen, sollte man die strategischen Realitäten im Blick behalten.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sie ist auch strategisch kurzsichtig. Wer heute Israel schwächt, stärkt morgen die Feinde der Freiheit. Das sollten auch SPD und CDU endlich begreifen – bevor es zu spät ist.

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