Warburg Bank scheitert erneut im Kampf um 155 Millionen Euro – Cum-Ex-Skandal wirft weiter Schatten

Die Hamburger Warburg Bank hat im jahrelangen Rechtsstreit um Steuerrückforderungen eine weitere empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der Bundesfinanzhof in München schmetterte eine Beschwerde der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Bank ab und bestätigte damit, dass die Rückforderung von 155 Millionen Euro durch den Fiskus rechtens sei. Ein Urteil, das nicht nur die Bank trifft, sondern auch ein grelles Schlaglicht auf die Verstrickungen zwischen Politik und Finanzwelt wirft.

Der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte

Bei den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften handelte es sich um ein ausgeklügeltes Betrugssystem, bei dem Aktienhändler den deutschen Staat systematisch ausplünderten. Durch geschickte Verschiebungen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gelang es den Beteiligten, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die niemals gezahlt worden waren. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler? Mehrere Milliarden Euro – Geld, das heute schmerzlich in Schulen, Straßen und der maroden Infrastruktur fehlt.

Die Warburg Bank spielte in diesem perfiden Spiel eine zentrale Rolle. Für die Jahre 2007 bis 2011 forderte die Steuerverwaltung 155 Millionen Euro zurück – Geld, das sich die Bank durch die betrügerischen Geschäfte erschlichen hatte. Doch statt Reue zu zeigen, versuchte das Geldhaus mit allen juristischen Mitteln, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Verjährung als letzter Strohhalm

Die Argumentation der Bank war so dreist wie durchschaubar: Die Forderungen seien verjährt, behaupteten die Anwälte. Ein Versuch, sich auf technische Spitzfindigkeiten zurückzuziehen, während der moralische Bankrott längst offenkundig war. Immerhin hatte die Bank die 155 Millionen Euro bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt – ein Eingeständnis der Schuld, das lauter spricht als alle juristischen Winkelzüge.

Doch weder das Finanzgericht Hamburg noch der Bundesfinanzhof ließen sich von dieser Taktik beeindrucken. Die Richter stellten unmissverständlich klar: Die Rückforderungen sind rechtmäßig, die Bank muss zahlen. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit ohnehin auf wackeligen Beinen steht.

Die Scholz-Connection: Wenn Politik und Hochfinanz kungeln

Besonders brisant wird der Fall durch die politische Dimension. Drei Treffen zwischen den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017 werfen bis heute Fragen auf. Ausgerechnet Scholz, der spätere Bundeskanzler, will sich an diese Gespräche nicht erinnern können – eine bemerkenswerte Gedächtnislücke für einen Mann in seiner Position.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft konnte zwar keine direkte Einflussnahme nachweisen, doch der Geruch der Kungelei bleibt. Wie kann es sein, dass sich ein Spitzenpolitiker mehrfach mit Bankern trifft, die in einen Milliardenbetrug verstrickt sind, und sich später an nichts erinnern will? Diese Art von selektiver Amnesie kennen wir zur Genüge aus der deutschen Politik – sie ist symptomatisch für ein System, in dem Transparenz und Verantwortung zu Fremdwörtern verkommen sind.

Ein Sieg für den Rechtsstaat – aber kein Grund zur Entwarnung

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist zweifellos ein wichtiger Erfolg. Sie zeigt, dass die deutsche Justiz durchaus in der Lage ist, auch gegen mächtige Finanzinstitute vorzugehen. Doch dieser Einzelfall darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Cum-Ex-Skandal nur die Spitze des Eisbergs darstellt.

Während die Warburg Bank nun endgültig zur Kasse gebeten wird, bleiben viele Fragen offen: Wie konnte ein solcher Betrug überhaupt in diesem Ausmaß stattfinden? Warum dauerte es Jahre, bis die Behörden eingriffen? Und vor allem: Welche Lehren ziehen wir daraus für die Zukunft?

In einer Zeit, in der der ehrliche Steuerzahler bis aufs Blut geschröpft wird, während sich Banken und Großkonzerne mit trickreichen Konstruktionen aus der Verantwortung stehlen, sendet dieses Urteil zumindest ein kleines Hoffnungssignal. Doch es bleibt dabei: Solange die Verflechtungen zwischen Politik und Hochfinanz nicht konsequent aufgebrochen werden, solange werden wir weitere Cum-Ex-Skandale erleben – nur unter anderem Namen.