Wenn die Regierung schweigt: Der feige Angriff auf die Pressefreiheit

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn eine Partei ungestraft zur Gewalt gegen Journalisten aufrufen kann? Die Berliner Linkspartei hat offen dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten" - ein kaum verhüllter Aufruf zu Übergriffen auf eine unabhängige Redaktion. Die Reaktion der Bundesregierung? Betretendes Schweigen, ausweichende Floskeln oder schlicht: gar nichts.

Das Schweigen der Verantwortlichen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eigentlich zuständig für den Schutz der Medienfreiheit in diesem Land, ließ aus seinem Haus lediglich eine vage Reaktion verlauten. Man könnte meinen, die Pressefreiheit sei in Deutschland ein Luxusgut geworden, das man je nach politischer Couleur des betroffenen Mediums verteidigt - oder eben nicht. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich sonst gerne als Hüterin demokratischer Werte inszeniert, duckt sich weg wie ein geprügelter Hund.

Besonders beschämend: Die Union macht mit genau jener Linkspartei in verschiedenen Bundesländern gemeinsame Sache, die nun zu Angriffen auf Journalisten aufruft. Wer sich mit solchen Kräften ins politische Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn die eigenen demokratischen Prinzipien dabei unter die Räder kommen.

Ein Muster mit System

Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Musters. Die politische Linke in Deutschland hat offenbar jegliche Hemmungen verloren, wenn es darum geht, missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Erst vor wenigen Tagen wurde das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale in Berlin, zum zweiten Mal von linksextremen Aktivisten überfallen. Die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Ohrenbetäubendes Schweigen.

"Wer nach links offen ist, der ist nicht ganz dicht!" - Diese alte Volksweisheit bewahrheitet sich in diesen Tagen auf erschreckende Weise.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Stellen wir uns für einen Moment vor, eine konservative Partei hätte zu Angriffen auf eine linke Redaktion aufgerufen. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, Sondersendungen würden produziert, der Verfassungsschutz würde Überstunden schieben. Doch wenn es von links kommt? Dann herrscht vielsagendes Schweigen bei denjenigen, die sich sonst so gerne als Verteidiger der Demokratie gerieren.

Der Verfassungsschutz, der eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen sollte, scheint bei linksextremen Bedrohungen auf beiden Augen blind zu sein. Während man bei konservativen Kräften jedes kritische Wort auf die Goldwaage legt, dürfen Linksextremisten offenbar ungestraft zur Gewalt aufrufen.

Berlin als Vorbote einer düsteren Zukunft

Was sich derzeit in der Hauptstadt abspielt, könnte bald Blaupause für ganz Deutschland werden. Die Straßen Berlins gleichen immer mehr einem Schlachtfeld ideologischer Grabenkämpfe. Hamas-Demonstrationen, linksextreme Übergriffe, eine hilflose Polizei - die Stadt versinkt im Chaos. Und die Politik? Sie schaut tatenlos zu oder macht sich gar zum Komplizen der Gewalttäter.

Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, hat sich längst zum willfährigen Steigbügelhalter linksextremer Kräfte degradiert. Die Grünen feixen im Hintergrund, während ihre ideologischen Verbündeten die Drecksarbeit erledigen. Und die CDU? Sie hat aus Angst vor dem linken Mob längst jegliches Rückgrat verloren.

Zeit für klare Kante

Es wird höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Wenn Journalisten bedroht werden können, ohne dass die Politik einschreitet, dann ist die Pressefreiheit de facto abgeschafft. Wenn Parteien ungestraft zu Gewalt aufrufen können, dann haben wir die Grenze zum Failed State bereits überschritten.

Die Bürger dieses Landes müssen endlich begreifen: Wer bei den nächsten Wahlen sein Kreuz bei Parteien macht, die solche Zustände dulden oder gar fördern, macht sich mitschuldig am Niedergang unserer Demokratie. Es braucht politische Kräfte, die den Mut haben, sich diesem linksextremen Treiben entgegenzustellen - koste es, was es wolle.

Die Pressefreiheit ist kein Privileg, das nach Gutsherrenart gewährt oder entzogen werden kann. Sie ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Wer sie angreift, greift uns alle an.