Wenn Opfergedenken plötzlich "rechtsextrem" wird: Der Verfassungsschutz dreht durch

Man möchte es kaum glauben, doch es ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025: Die Forderung nach einem Gedenktag für Opfer von Migrantengewalt gilt neuerdings als "Verstoß gegen die Menschenwürde". Diese absurde Einschätzung findet sich im Verfassungsschutz-Vermerk zur AfD Brandenburg, der zur Einstufung des Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" führte. Was sich wie eine Satire liest, offenbart den erschreckenden Zustand unserer sogenannten Sicherheitsbehörden.

Die Menschenwürde der Täter wiegt schwerer als die der Opfer

Anna Leisten, die ehemalige Landeschefin der Jungen Alternative, wagte es im Juli 2021, zum "Tag der Seenotretter" eine unbequeme Frage zu stellen: "Wie wäre es mal mit einem Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die von sogenannten 'Asylbewerbern' umgebracht oder vergewaltigt wurden?!" Diese durchaus berechtigte Forderung landete prompt im Verfassungsschutz-Vermerk – als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Man reibt sich verwundert die Augen: Seit wann verstößt es gegen die Menschenwürde, der Opfer von Gewaltverbrechen zu gedenken? In einem Land, das zu Recht unzählige Mahnmale und Gedenkstätten für die Opfer historischer Verbrechen unterhält, soll es plötzlich verwerflich sein, auch der aktuellen Opfer zu gedenken? Die Logik dahinter erschließt sich nur, wenn man die perverse Prioritätensetzung der politischen Klasse versteht: Die vermeintlichen Gefühle der Tätergruppe wiegen offenbar schwerer als das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen.

Fakten werden zur Gedankenverbrechen

Besonders perfide wird es, wenn selbst nüchterne Tatsachenbeschreibungen als extremistisch gebrandmarkt werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther kommentierte im Dezember 2022 vor einem Fußballspiel zwischen Frankreich und Marokko: "Es ist völlig egal, ob Marokko gewinnt oder verliert, viele Städte in Europa werden brennen..." Auch diese Aussage landete im Verfassungsschutz-Vermerk.

Dabei hatte Günther schlicht die Realität vorweggenommen: Tatsächlich kam es während der WM 2022 zu massiven Ausschreitungen in Paris, Amsterdam, Lyon und Rotterdam – angeführt von marokkanischen Migranten. Wer die Wahrheit ausspricht, macht sich in diesem Land mittlerweile verdächtig. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Während jede noch so harmlose Äußerung der AfD akribisch auf vermeintlichen Extremismus untersucht wird, dürfen Vertreter der Altparteien ungestraft zur Vernichtung der Opposition aufrufen. Man erinnere sich nur an die zahllosen Aussagen von SPD-, Grünen- und CDU-Politikern, die der AfD offen den "Kampf ansagen" und sie "auslöschen" wollen. Diese eindeutigen Gewaltfantasien landen merkwürdigerweise nie in einem Verfassungsschutz-Vermerk.

Noch grotesker wird es, wenn man bedenkt, dass selbst differenzierte Aussagen zur Migration als extremistisch eingestuft werden. Der Bundestagsabgeordnete René Springer unterschied zwischen "gut integrierten, assimilierten Migranten" und solchen, "die wir nicht bei uns haben wollen". Eine völlig legitime Differenzierung, die anerkennt, dass Integration möglich ist – trotzdem wertet der Verfassungsschutz dies als "Verstoß gegen die Menschenwürde".

Der ethnische Volksbegriff als Schreckgespenst

Ein weiterer Vorwurf lautet, die AfD beziehe sich auf einen "ethnischen Volksbegriff". Dabei unterscheidet selbst das Grundgesetz zwischen deutscher Staatsbürgerschaft und deutscher Volkszugehörigkeit. Was im höchsten Gesetz des Landes verankert ist, soll plötzlich verfassungsfeindlich sein? Die Absurdität kennt keine Grenzen mehr.

Besonders entlarvend ist die Kritik am Begriff "Remigration". Im Verfassungsschutz-Vermerk wird zugegeben, dass es verschiedene Interpretationen gibt, die teilweise nur die Abschiebung illegaler Migranten vorsehen. Trotzdem wird jede positive Bezugnahme auf diesen Begriff als extremistisch gewertet. Man könnte meinen, der Verfassungsschutz wolle jeden Versuch unterbinden, die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik auch nur zu diskutieren.

Ein Geheimdienst als politische Waffe

Was sich in Brandenburg abspielt, ist keine Ausnahme, sondern symptomatisch für den Zustand des deutschen Verfassungsschutzes. Die Behörde, die eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen sollte, ist längst zum willfährigen Instrument der Altparteien verkommen. Statt echte Extremisten zu bekämpfen, wird die größte Oppositionspartei kriminalisiert – mit hanebüchenen Begründungen, die jeder juristischen Prüfung spotten.

Die Folgen dieser Entwicklung sind verheerend. Wenn bereits die Forderung nach einem Gedenktag für Gewaltopfer als extremistisch gilt, dann leben wir in einem Land, in dem die Opfer weniger wert sind als die Täter. In dem die Wahrheit nicht mehr ausgesprochen werden darf. In dem kritische Fragen zur Migrationspolitik automatisch als "rechtsextrem" gelten.

Die Realität lässt sich nicht verbieten

Doch all die Vermerke und Einstufungen können die Realität nicht ändern. Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Frauen trauen sich nachts nicht mehr allein auf die Straße. Ganze Stadtviertel sind in der Hand krimineller Clans. Das ist die bittere Wahrheit, die keine noch so absurde Verfassungsschutz-Einstufung aus der Welt schaffen kann.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese Perversion des Rechtsstaats zur Wehr setzen. Ein Verfassungsschutz, der Opfergedenken kriminalisiert und Täterschutz über Opferschutz stellt, hat jede Legitimation verloren. Diese Behörde schützt nicht die Verfassung, sondern die Macht der Altparteien. Sie gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft.

Die Forderung nach einem Gedenktag für die Opfer von Migrantengewalt bleibt richtig und wichtig – egal, was irgendwelche politisch instrumentalisierten Behörden dazu sagen. Denn diese Opfer haben es verdient, dass ihrer gedacht wird. Dass ihre Namen nicht vergessen werden. Dass ihr Schicksal mahnt, endlich eine Politik zu betreiben, die solche Verbrechen verhindert, statt sie zu verschweigen oder zu relativieren. Das ist keine Frage des Extremismus, sondern der Menschlichkeit.