Wenn Schlümpfe zu Staatsfeinden werden: Gericht stoppt Polizei-Willkür gegen 16-Jährige

Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Roman, doch es ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025: Bewaffnete Polizisten stürmen ein Klassenzimmer, führen eine 16-jährige Schülerin vor den Augen ihrer verstörten Mitschüler ab. Ihr Vergehen? Ein paar TikTok-Posts, die angeblich "rechtsextrem" sein sollen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diesem staatlichen Übergriff nun einen Riegel vorgeschoben und das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt.

Der Staat zeigt seine hässliche Fratze

Was sich im Frühjahr 2024 in einem Klassenzimmer in Mecklenburg-Vorpommern abspielte, würde man eher in autoritären Regimen vermuten als in einem angeblich freiheitlichen Rechtsstaat. Die 16-jährige Loretta B. wurde wie eine Schwerverbrecherin behandelt, aus dem Unterricht geholt und vor aller Augen abgeführt. Die Begründung? Angeblich "rechtsextreme" Beiträge auf TikTok - wobei bis heute niemand genau erklären konnte, was daran eigentlich so gefährlich gewesen sein soll.

Das Gericht stellte nun fest, was jeder vernünftige Mensch von Anfang an wusste: Diese Aktion war völlig unverhältnismäßig. Die Richter betonten, dass ein Gespräch ebenso gut zu Hause oder auf der Polizeiwache hätte stattfinden können. Stattdessen entschied man sich für maximale Demütigung und Stigmatisierung einer Minderjährigen.

Die neue deutsche Gesinnungspolizei

Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die besorgniserregende Entwicklung in unserem Land. Während echte Kriminelle oft mit Samthandschuhen angefasst werden, während Messerstecher und Gewalttäter häufig mit Bewährungsstrafen davonkommen, mobilisiert der Staat seine gesamte Macht gegen eine 16-Jährige wegen ein paar Social-Media-Posts.

"Meine Tochter soll rehabilitiert werden. Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan", erklärte die Mutter gegenüber der Jungen Freiheit.

Besonders perfide: Sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium verteidigten das Vorgehen der Polizei und des Schulleiters bis zuletzt. Man fragt sich unwillkürlich: In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn Ministerien solche Übergriffe auch noch gutheißen?

Die Stigmatisierung als Waffe

Die Richter in Greifswald haben klar erkannt, worum es hier wirklich ging: Um öffentliche Demütigung und Einschüchterung. Die "Stigmatisierungswirkung", von der das Gericht spricht, war kein bedauerlicher Nebeneffekt - sie war das eigentliche Ziel. Man wollte ein Exempel statuieren, andere Jugendliche warnen: Seht her, das passiert mit euch, wenn ihr die falschen Meinungen habt!

Rechtsanwalt Ralf Stark brachte es auf den Punkt, als er das Vorgehen als "eindeutig unverhältnismäßig" bezeichnete. Dass der Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stellungnahme verzichtete, spricht Bände. Man hat offenbar erkannt, dass sich diese Aktion nicht mehr schönreden lässt.

Ein Pyrrhussieg für den Rechtsstaat

Ja, das Gericht hat richtig entschieden. Doch was nützt ein Urteil, das erst anderthalb Jahre nach dem traumatischen Erlebnis ergeht? Die Demütigung vor der gesamten Klasse, die Stigmatisierung als angebliche "Rechtsextremistin", die psychischen Folgen - all das lässt sich nicht rückgängig machen.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie weit sich unser Staat bereits von seinen freiheitlichen Grundwerten entfernt hat. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert, während Messermorde und brutale Übergriffe zur traurigen Normalität geworden sind, verschwendet die Polizei ihre Ressourcen darauf, Teenager wegen ihrer Social-Media-Aktivitäten zu drangsalieren.

Die wahren Extremisten sitzen woanders

Man muss sich fragen: Wer sind hier eigentlich die wahren Extremisten? Ein 16-jähriges Mädchen, das ein paar möglicherweise geschmacklose Posts teilt? Oder ein Staatsapparat, der mit unverhältnismäßiger Härte gegen Minderjährige vorgeht und dabei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt?

Das Urteil aus Greifswald ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten. Es zeigt, dass es noch Richter gibt, die sich nicht von der allgegenwärtigen Hysterie anstecken lassen und die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns im Blick behalten. Doch es ist auch eine Mahnung: Wir müssen wachsam bleiben, wenn der Staat seine Macht missbraucht - egal unter welchem Vorwand.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir wollen das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.