Winkler warnt vor gefährlichem Spiel mit der Demokratie

Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat sich in die hitzige Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeschaltet – und dabei sowohl die etablierten Parteien als auch seine eigene SPD scharf kritisiert. Seine Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Alternative für Deutschland in Umfragen bei beeindruckenden 27 Prozent steht und damit einen neuen Rekordwert erreicht hat.

Das Scheitern könnte zum Bumerang werden

Winkler, der als SPD-Mitglied durchaus unverdächtig ist, mit der AfD zu sympathisieren, sieht in einem Verbotsverfahren vor allem eines: ein hohes Risiko für die Demokratie selbst. Seine Befürchtung sei, dass das Bundesverfassungsgericht einen solchen Antrag zurückweisen könnte – mit fatalen Folgen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die AfD nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken und den liberalen Kräften massiv schaden.

Der Historiker zieht dabei einen wichtigen historischen Vergleich: Die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei sei, anders als die AfD, eine eindeutig neonazistische Partei gewesen. Diese Differenzierung zeigt, wie komplex die aktuelle Situation ist – und wie gefährlich ein vorschnelles Handeln wäre.

Die SPD hat den Kontakt zur Basis verloren

Besonders bemerkenswert sind Winklers Aussagen über seine eigene Partei. Die SPD habe "zeitweilig das Gespür für die Alltagssorgen der meisten Menschen verloren" – eine vernichtende Diagnose für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der kleinen Leute versteht. Der Historiker beklagt, dass sich viele Funktionäre und Jungsozialisten in einem "ideologischen Purismus verbarrikadiert" hätten, der für Regierungskoalitionen brandgefährlich sei.

Diese Kritik trifft den Kern des Problems: Während die etablierten Parteien in ihren ideologischen Elfenbeintürmen über Verbote diskutieren, wenden sich immer mehr Bürger frustriert ab. Die Einsicht in die Notwendigkeit von politischen Kompromissen sei bei vielen Sozialdemokraten nur schwach entwickelt – ein Befund, der angesichts der aktuellen Herausforderungen alarmierend ist.

Migration als Kernthema ernst nehmen

Winkler legt den Finger in die Wunde, wenn er den anderen Parteien nahelegt, auf "berechtigte Sorgen, zum Beispiel auf dem Gebiet der irregulären Migration" einzugehen. Diese Mahnung ist umso bedeutsamer, als der 86-jährige Historiker bereits im Februar mit einem aufsehenerregenden Essay im Spiegel für Furore gesorgt hatte. Darin arbeitete er heraus, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Asyl im Sinne eines Einwanderungsrechts im Kopf hatten.

"Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen."

Diese Forderung zeigt, dass selbst ein Sozialdemokrat wie Winkler erkannt hat: Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert. Die Bürger spüren dies täglich – sei es durch die dramatisch gestiegene Kriminalität, die zunehmenden Messerangriffe oder die Überlastung der Sozialsysteme.

Erfolgreiche Regierungsarbeit statt Verbotsfantasien

Das sicherste Mittel, um den Zulauf zur AfD einzudämmen, sei laut Winkler eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Doch genau daran hapert es gewaltig. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zur maroden Infrastruktur – verliert sich die schwarz-rote Koalition in "lautstark ausgetragenen Dauerstreit".

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch statt konkreter Lösungen erleben die Bürger weiterhin ideologische Grabenkämpfe und eine Politik, die an ihren Bedürfnissen vorbeigeht. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Winklers Warnung vor einem AfD-Verbotsverfahren ist mehr als nur eine juristische Einschätzung. Sie ist ein Weckruf an die etablierte Politik, endlich die Realität anzuerkennen: Die AfD ist nicht trotz, sondern wegen der Politik der anderen Parteien so stark geworden. Ein Verbot würde die Probleme nicht lösen, sondern nur die Symptome bekämpfen – und dabei möglicherweise die Demokratie selbst beschädigen.

Die zunehmende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürger – all das sind reale Probleme, die nicht durch Parteiverbote verschwinden werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Herausforderungen ernst nimmt und konkrete Lösungen anbietet. Andernfalls werden die Bürger weiterhin nach Alternativen suchen – ob diese nun verboten sind oder nicht. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Politiker fordert, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.