Wirtschaft fordert Befreiungsschlag gegen Bürokratiewahnsinn beim Lieferkettengesetz

Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm. In einem eindringlichen Appell an die Politik fordern führende Wirtschaftsverbände endlich Taten statt Worte beim Bürokratieabbau. Im Zentrum der Kritik steht das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, das sich zu einem regelrechten Albtraum für Unternehmen zu entwickeln droht.

Brüsseler Hängepartie gefährdet Planungssicherheit

Was als gut gemeinte Initiative zur Stärkung der Menschenrechte begann, könnte sich als Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erweisen. Die EU-Kommission hatte zwar Entschärfungen in Aussicht gestellt, doch das Europaparlament blockiert jeden vernünftigen Kompromiss. Diese Hängepartie sei ein "fatales Signal" an die europäische Wirtschaft, warnen die Verbände in ihrem offenen Brief.

Die Unternehmen bräuchten endlich "Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von der Stiftung Familienunternehmen, Gesamtmetall, dem Chemieverband VCI und dem Logistikverband BGA unterzeichnet wurde. Stattdessen drohe ein bürokratisches Monster, das die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft weiter lähmen könnte.

Doppelbelastung durch nationale und europäische Regelungen

Besonders absurd erscheint die Situation, da Deutschland bereits ein nationales Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Die Unternehmen sehen sich nun mit einer doppelten Bürokratielast konfrontiert - einmal auf nationaler, einmal auf europäischer Ebene. Diese Überregulierung könnte gerade mittelständische Betriebe, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, in existenzielle Nöte bringen.

"Wenn wir unser Sicherheits- und Regelungsbedürfnis nicht ändern, kriegen wir ein Problem"

Diese Warnung von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung, trifft den Kern des Problems. Das typisch deutsche Bedürfnis, alles bis ins kleinste Detail zu regeln, könnte sich als wirtschaftlicher Selbstmord erweisen. Während internationale Konkurrenten mit schlanken Strukturen agieren, ersticken deutsche Unternehmen in einem Wust aus Berichtspflichten und Dokumentationszwängen.

Merz-Regierung unter Zugzwang

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahnen geschrieben. Doch die ersten Schritte wirken eher wie kosmetische Korrekturen denn wie der dringend benötigte Befreiungsschlag. Das für morgen angekündigte Kabinettsbeschluss zum Abbau von Berichtspflichten sei nur "einer von vielen notwendigen Schritten", dämpfte Brinkhaus bereits die Erwartungen.

Die Wirtschaftsverbände fordern das EU-Parlament auf, bei der kommenden Plenarsitzung im November endlich eine "ambitionierte Position" zu verabschieden. Europa müsse jetzt zeigen, dass es ihm ernst sei mit dem nachhaltigen Bürokratieabbau. Andernfalls drohe der Standort Europa im globalen Wettbewerb endgültig abgehängt zu werden.

Nachhaltigkeitsberichterstattung als weiterer Stolperstein

Als wäre das Lieferkettengesetz nicht genug, kritisieren die Verbände auch die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung als weiteren bürokratischen Moloch. Die Unternehmen würden unter einer Flut von Dokumentationspflichten begraben, während die eigentliche Wertschöpfung auf der Strecke bleibe.

Es bleibt abzuwarten, ob die Politik endlich den Ernst der Lage erkennt. Die deutsche Wirtschaft braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Entlastungen. Andernfalls könnte der Industriestandort Deutschland bald nur noch in den Geschichtsbüchern existieren - als mahnendes Beispiel dafür, wie man sich selbst zu Tode reguliert.