Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf Rüstung als Wachstumsmotor – Deutschland soll endlich wehrhaft werden

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt ungewohnte Töne an. Während ihre Vorgänger aus der gescheiterten Ampel-Koalition noch von Windrädern und Wärmepumpen träumten, spricht Reiche offen über "Kriegstüchtigkeit" und "Wiederbewaffnung". Ein überfälliger Realitätscheck in einer Welt, die sich fundamental verändert hat.

Bei einer Veranstaltung in Berlin-Moabit stellte die Ministerin klar, dass sich Deutschland mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen müsse. Die Zeiten, in denen man sich hinter pazifistischen Träumereien verstecken konnte, seien vorbei. Russlands Aggression gegen die Ukraine und die neue Distanz der USA unter Präsident Trump zwingen Europa endlich zum Erwachsenwerden.

Rüstung als Wirtschaftsfaktor – endlich denkt jemand mit

Reiche erkennt, was ihre Vorgänger jahrelang ignoriert haben: Eine starke Verteidigungsindustrie sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche Chance. Die Ministerin rechnet vor, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent das Wirtschaftswachstum um 1,5 Prozent steigern könnte. Während die Grünen noch von der Deindustrialisierung Deutschlands träumten, denkt die neue Regierung endlich wieder in Kategorien von Stärke und Wettbewerbsfähigkeit.

"Das ist das Einzige, was Putin beeindruckt: ein wettbewerbsfähiges, starkes Deutschland, das in der Lage ist, sich zu verteidigen und eine starke Industrie zu haben", so die klaren Worte der Ministerin. Eine Erkenntnis, die unter der ideologisch verblendeten Ampel-Regierung undenkbar gewesen wäre.

Europas Rüstungsindustrie – zu klein, zu zersplittert, zu schwach

Die Realität ist ernüchternd: Europas Rüstungskonzerne seien im internationalen Vergleich zu klein und die Branche zu zersplittert. Während die USA 15 Prozent ihres Verteidigungshaushalts in Forschung und Entwicklung investieren, sind es in Deutschland mickrige zwei Prozent. Diese Zahlen offenbaren das ganze Ausmaß der Vernachlässigung durch jahrzehntelange rot-grüne Friedensromantik.

Experten fordern nun drastische Änderungen. Ein einheitlicher europäischer Markt für Rüstungsgüter müsse her, notfalls durch einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag. Auch "Moonshot-Projekte" in Bereichen wie KI, autonomen Systemen und Hyperschallwaffen seien nötig. Es geht um nichts weniger als Europas Fähigkeit, sich in einer zunehmend gefährlichen Welt zu behaupten.

Energie und Rohstoffe als geopolitische Waffen

Reiche macht deutlich, dass nicht nur Russland, sondern auch China Energie und Rohstoffe als "sehr scharfes diplomatisches Schwert" einsetze. Die naive Abhängigkeit von autoritären Regimen, die unter der Ampel noch verstärkt wurde, rächt sich nun bitter. Deutschland müsse widerstandsfähiger werden – nicht nur militärisch, sondern auch bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Technologien.

Die Ministerin arbeitet eng mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammen, vermeidet aber den Konfrontationskurs, den sie gegenüber Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fährt. Klug kalkuliert, denn in der Verteidigungspolitik ziehen CDU und SPD weitgehend an einem Strang – ein wohltuender Kontrast zur ideologischen Verbohrtheit der Grünen.

Der lange Weg zur Wehrhaftigkeit

Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulon wurde über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit beraten. Doch die Ergebnisse bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück. Während Ökonomen weitreichende Reformen fordern, einigen sich die Minister lediglich darauf, bestehende Projekte fortzuführen.

Die Zeit drängt. Während Deutschland noch über Geschlechtergerechtigkeit in der Bundeswehr diskutiert, rüsten andere Länder massiv auf. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint endlich verstanden zu haben, dass Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zwei Seiten derselben Medaille sind. Ob den Worten auch Taten folgen, wird sich zeigen müssen. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeit lässt sich nicht über Nacht korrigieren.

Eines ist klar: Deutschland braucht keine weiteren Debatten über Pronomen oder Klimaneutralität, sondern handfeste Investitionen in seine Wehrhaftigkeit. Reiches Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung – hoffentlich nicht der letzte.