Wirtschaftsministerin warnt vor Erbschaftsteuer-Erhöhung: "Gift für den Standort Deutschland"

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich vehement gegen die von der SPD geforderte Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" bezeichnete sie Steuererhöhungen als "Gift" für die deutsche Wirtschaft und warnte eindringlich vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Klare Absage an SPD-Forderungen

"Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt", stellte Reiche unmissverständlich klar. Die Ministerin zeigte sich besonders besorgt über mögliche Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland. Ihre Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland ohnehin mit wachstumshemmenden Bedingungen zu kämpfen hat.

Die CDU-Politikerin zog dabei Parallelen zu anderen umstrittenen Steuerkonzepten: "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen." Diese deutlichen Worte unterstreichen die Sorge vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts durch übermäßige Steuerbelastungen.

Spahn löst parteiinterne Debatte aus

Interessanterweise hatte zuvor der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die Diskussion um die Erbschaftsteuer selbst angestoßen. Er bezeichnete die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem und verwies auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das möglicherweise eine Neuregelung der Steuer erforderlich machen könnte. Die SPD begrüßte Spahns Vorstoß erwartungsgemäß - ein Umstand, der in der Union für erhebliche Irritationen sorgte.

Kanzleramtschef warnt vor Strukturschäden

Unterstützung erhielt Reiche vom Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der ebenfalls vor den Folgen einer verschärften Erbschaftsteuer warnte. "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen", mahnte Frei in der "Welt am Sonntag". Seine Argumentation trifft den Kern der deutschen Wirtschaftsstruktur: Familienunternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft.

"Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik."

Diese Warnung Freis verdeutlicht die weitreichenden Konsequenzen, die eine unbedachte Steuererhöhung nach sich ziehen könnte. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland im internationalen Wettbewerb um Innovationen und Investitionen kämpft, wäre eine weitere Belastung der Unternehmen kontraproduktiv.

Planungssicherheit statt Spekulationen

Besonders kritisch sieht Frei die durch die Debatte ausgelöste Unsicherheit: "Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit." Diese Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Schließlich müssen Familienunternehmen oft über Generationen hinweg planen können.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Vorstellungen innerhalb der Großen Koalition sind. Während die SPD reflexartig nach höheren Steuern ruft, warnen weitsichtige Politiker wie Reiche und Frei vor den verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und Deutschland nicht durch ideologisch motivierte Steuererhöhungen weiter geschwächt wird.

Die Erbschaftsteuer ist bereits heute hochkomplex und belastet Privatvermögen erheblich. Eine weitere Verschärfung würde nicht nur Familienunternehmen gefährden, sondern könnte eine Abwanderungswelle auslösen, die Deutschland teuer zu stehen käme. In Zeiten globalen Wettbewerbs kann sich unser Land solche Experimente schlichtweg nicht leisten.