ZDF-Korrespondentin erklärt AfD zur „Gefahr für die nationale Sicherheit" – Propaganda statt Journalismus?

Was sich in der jüngsten Ausgabe der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner" abspielte, lässt tief blicken in den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Statt einer sachlichen Debatte über die Ukraine-Politik und die Sicherheitsstrategie der Trump-Administration wurde den Zuschauern ein regelrechtes Tribunal gegen die größte Oppositionspartei des Landes serviert. Die Hauptanklägerin: ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf.

Die AfD als „Proxy Russlands" – Journalismus oder Hetze?

Mit einer Dreistigkeit, die selbst hartgesottene Beobachter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überraschen dürfte, bezeichnete Eigendorf die Alternative für Deutschland als „Proxy Russlands in Deutschland". Die Partei sei nicht nur politisch problematisch, da sie sich angeblich „jenseits der Verfassung" bewege, sondern stelle eine „Frage der nationalen Sicherheit" dar. Man reibt sich verwundert die Augen: Hier spricht keine neutrale Berichterstatterin, sondern eine Aktivistin im Journalistengewand.

Besonders pikant erscheint dabei der Umstand, dass diese schwerwiegenden Anschuldigungen ohne jeden Beleg in den Raum gestellt wurden. Wäre die AfD tatsächlich verfassungswidrig, hätte längst ein Verbotsverfahren stattgefunden. Doch statt juristischer Fakten regiert in den Redaktionsstuben offenbar das Prinzip der moralischen Verurteilung.

Die „Achse der Populisten" – ein konstruiertes Feindbild

Sicherheitsexpertin Claudia Major lieferte in der Sendung das passende Narrativ: Eine angebliche „internationale Achse der Populisten und Illiberalen" aus AfD, Ungarn und Russland habe das Strategiepapier der Trump-Regierung bejubelt. Dass Viktor Orbán in Ungarn seit Jahren demokratisch mit klaren Mehrheiten gewählt wird, scheint in dieser Weltsicht keine Rolle zu spielen. Demokratie gilt offenbar nur dann als legitim, wenn sie die „richtigen" Ergebnisse liefert.

„Die Partei gefährdet diese Sicherheit"

Mit diesen Worten versuchte Eigendorf, eine demokratisch gewählte Partei mit Millionen von Wählern zu delegitimieren. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte – und der mit den Grundsätzen eines unabhängigen Journalismus nichts mehr zu tun hat.

Die vergessene Geschichte der deutschen Russland-Abhängigkeit

Was in der Sendung bezeichnenderweise kaum zur Sprache kam: Die kritisierten Abhängigkeiten von russischem Gas wurden über Jahre hinweg von genau jenen Parteien befördert, die heute am lautesten gegen Russland wettern. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern gründete unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine sogenannte „Klimastiftung", deren eigentlicher Zweck die Umgehung von Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2 war. Auch unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nach der Annexion der Krim wenig gegen die Energieabhängigkeit unternommen.

Donald Trump hatte dies bereits 2018 auf dem NATO-Gipfel mit scharfen Worten kritisiert: „Wir sollen Deutschland schützen, aber Deutschland bezieht seine Energie aus Russland. Das ist nicht richtig." Damals wurde er dafür von deutschen Medien verhöhnt – heute zeigt sich, wie recht er hatte.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Propagandainstrument

Die Sendung offenbart ein grundlegendes Problem des deutschen Mediensystems: Statt neutraler Berichterstattung erleben die Bürger zunehmend eine einseitige Meinungsmache, die sie mit ihren Zwangsgebühren auch noch selbst finanzieren müssen. Die Gästerunde bei Illner war bezeichnend: Norbert Röttgen von der CDU, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger US-General und eine Sicherheitsexpertin – allesamt Vertreter des außenpolitischen Establishments. Ein Vertreter der AfD? Fehlanzeige.

Wie soll eine demokratische Debatte funktionieren, wenn eine Seite systematisch ausgeschlossen wird? Wie soll der Bürger sich eine fundierte Meinung bilden, wenn er nur eine Perspektive präsentiert bekommt? Diese Fragen stellen sich immer drängender, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter an Glaubwürdigkeit verliert.

Die wahre Gefahr für die nationale Sicherheit

Vielleicht sollte Frau Eigendorf ihren Blick einmal auf die tatsächlichen Bedrohungen für Deutschland richten: Eine Wirtschaft im freien Fall, eine explodierende Kriminalität, eine unkontrollierte Migration und eine Energiepolitik, die das Land in den Ruin treibt. All dies sind Folgen einer Politik, die von den etablierten Parteien zu verantworten ist – nicht von der AfD, die bisher noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war.

Die Behauptung, eine Oppositionspartei sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit", erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte, in denen politische Gegner mit solchen Etiketten versehen wurden, um sie mundtot zu machen. Dass solche Aussagen heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen fallen können, ohne dass der Moderator einschreitet, zeigt den erschreckenden Zustand unserer politischen Kultur.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf unabhängige Information – und nicht auf staatlich finanzierte Propaganda. Es wird höchste Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend reformiert oder abgeschafft wird. Denn die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von Medien, die ihren Informationsauftrag zugunsten politischer Agitation aufgegeben haben.