Zehn Millionen Euro mehr für fragwürdige NGO-Förderung: Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Bürgern Sparsamkeit predigt, plant sie gleichzeitig eine massive Aufstockung der Fördergelder für Nichtregierungsorganisationen. Der Bundeshaushalt 2026 sieht vor, die Mittel für NGOs um satte zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro zu erhöhen. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, der sich fragt, warum sein hart verdientes Geld in Organisationen fließt, deren demokratische Legitimation mehr als fragwürdig erscheint.

Aktivismus statt politische Bildung

Bundesfamilienministerin Karin Prien rechtfertigt die Erhöhung mit einer angeblichen "Umstrukturierung des Programms". Doch was bedeutet das konkret? Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg bringt es auf den Punkt: Die Förderung sei in den letzten Jahren quantitativ ausgeweitet worden bei "teilweise fragwürdiger Qualität bis hin zu Projekten und Akteuren, die ihrerseits für die freiheitlich-demokratische Grundordnung problematisch sind."

Teuteberg unterscheidet treffend zwischen zwei Gruppen: "politische Bildner, die zur Mündigkeit befähigen, und Aktivisten, die letztlich zur Gefolgschaft erziehen wollen." Letztere hätten durch die massive Ausweitung der Förderprogramme immer mehr Einfluss gewonnen – und das jenseits von Qualitätsstandards politischer Bildung und rechtlicher Bindungen der öffentlichen Hand.

Die Schatten der Vergangenheit

Besonders brisant wird die Fördererhöhung vor dem Hintergrund der jüngsten Vergangenheit. Ende Februar, noch vor der Bundestagswahl, hatte die damalige Unionsfraktion eine Anfrage mit 551 Fragen zu Organisationen wie Greenpeace und "Omas gegen Rechts" eingebracht. Der Vorwurf: Diese NGOs würden ihre vermeintliche politische Neutralität aufgeben und sich aktiv in den politischen Diskurs einmischen.

"Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen", hieß es noch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung.

Doch statt einer kritischen Überprüfung folgt nun die Erhöhung der Mittel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die versprochene Evaluation scheint eher eine Farce zu sein, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht: mehr Geld für dieselben fragwürdigen Strukturen.

Demokratie oder Ideologie?

Das Programm "Demokratie leben!" klingt zunächst unverdächtig. Wer könnte schon gegen Demokratieförderung sein? Doch der Teufel steckt im Detail. Wenn Organisationen, die zu einseitigen politischen Demonstrationen aufrufen und dabei ihre angebliche Überparteilichkeit aufgeben, weiterhin mit Steuermitteln gepäppelt werden, stellt sich die Frage nach der wahren Intention dieser Programme.

Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni einen Antrag zum Verbot der Finanzierung von politischen NGOs aus öffentlichen Mitteln eingebracht. Erwartungsgemäß lehnten alle anderen Fraktionen ab. Doch die Kritik an der intransparenten und ideologisch gefärbten Förderpraxis wird lauter – und das zu Recht.

Fehlende Transparenz als Systemfehler

Linda Teuteberg fordert mehr Transparenz über die Finanzierung von NGOs. Eine berechtigte Forderung, die jedoch auf taube Ohren zu stoßen scheint. Warum diese Geheimniskrämerei? Warum können die Bürger nicht nachvollziehen, welche Organisation wofür genau Geld erhält? Die Antwort liegt auf der Hand: Volle Transparenz würde vermutlich einen Skandal offenbaren, der die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Politik weiter beschädigen würde.

Die neue Große Koalition, die eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, setzt stattdessen die fragwürdige Förderpolitik ihrer Vorgänger fort – und das sogar noch verstärkt. Während Merz keine neuen Schulden machen wollte, fließen Millionen in Organisationen, deren Nutzen für die Gesellschaft bestenfalls umstritten ist.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die politische Elite in Berlin hat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt das Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll einzusetzen, werden ideologische Vorfeldorganisationen alimentiert, die sich immer weiter von ihrer ursprünglichen Aufgabe entfernen. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten war, es besser zu machen.