Zensur durch die Hintertür: „REspect!“ und die Gefahr für die Meinungsfreiheit

Mit der Einführung der „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“ könnte Deutschland bald zum Vorreiter in staatlicher Zensur werden. Ein kürzlich veröffentlichtes Video zeigt, wie auch legale Meinungsäußerungen ins Visier genommen werden sollen.

Die Gründung von „REspect!“

Seit Oktober existiert in Deutschland die „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“, die sich der Bekämpfung von Hass und Desinformation im Netz verschrieben hat. Diese Einrichtung könnte jedoch weitreichendere Konsequenzen haben, als zunächst angenommen. Ein Video, das auf der Plattform X kursiert, offenbart die rigorose Arbeitsweise dieser Zensurbehörde.

Einblicke in die Arbeitsweise

Ahmed Gaafar, der Leiter der Meldestelle, erläuterte in einem Interview mit ARD alpha, wie „REspect!“ arbeitet. Gaafar präsentierte dem Reporter verschiedene Meldungen, darunter „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei“, „Hass gegen die BRD“ und „Hetze gegen Covid-19-Impfung“. Gaafar erklärte: „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen, und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder dem Landeskriminalamt.“

Interessanterweise räumte Gaafar ein, dass auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte gelöscht werden sollen: „Dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dies bedeutet, dass die Meldung zuerst gelöscht wird – unabhängig davon, ob sie strafrechtlich relevant ist oder nicht.

Hintergrund und Kritik

Die „Trusted Flagger“-Meldestellen basieren auf der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA), die es ermöglicht, „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ zu ernennen. Diese Hinweisgeber sind befugt, Verstöße im Internet zu melden, was letztlich zur Löschung des Beitrags oder zu rechtlichen Schritten führen kann. Online-Unternehmen sind daher verpflichtet, Löschanträge dieser Hinweisgeber prioritär zu behandeln.

Im Internet wird „REspect!“ nun als verlängerter Arm der Regierung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet. Kritiker sehen in der Meldestelle eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung, da auch legale Inhalte ins Visier genommen werden könnten.

Die Rolle des Bundesfamilienministeriums

Die erste „Trusted Flagger“-Meldestelle nach dem DSA ist „REspect!“, die vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Diese Meldestelle hat sich in der Vergangenheit in sozialen Medien gegen regierungskritische und rechte Akteure positioniert. Nach einer Anfrage von Apollo News wurde bekannt, dass sich etwa ein Dutzend weitere Meldestellen um eine Anerkennung als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ beworben haben.

Fazit

Die Einführung der „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“ könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit in Deutschland haben. Während die Bekämpfung von Hass und Desinformation im Netz wichtig ist, darf dies nicht auf Kosten der freien Meinungsäußerung geschehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob weitere Meldestellen ähnliche Befugnisse erhalten werden.