Zwei Billionen Euro: Deutschland stemmt sich gegen EU-Größenwahn

Die EU-Kommission hat wieder einmal bewiesen, dass sie den Bezug zur Realität vollständig verloren hat. Während deutsche Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen und die neue Große Koalition verzweifelt versucht, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, träumt Brüssel von einem Zwei-Billionen-Euro-Haushalt. Ein Vorhaben, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Der Griff in die Taschen der Steuerzahler

Was die EU-Kommission als "historische Herausforderungen" verkauft, ist nichts anderes als ein beispielloser Raubzug. Die geplante Erhöhung des EU-Haushalts von derzeit 1,2 auf sagenhafte zwei Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 würde eine Steigerung von über 60 Prozent bedeuten. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat völlig recht, wenn er diese Pläne als "nicht vermittelbar" bezeichnet. In Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssten, sei ein solcher Vorschlag schlichtweg inakzeptabel.

Besonders perfide: Die Kommission plant zusätzliche Unternehmenssteuern, um ihre Ausgabenfantasien zu finanzieren. Als ob die deutsche Wirtschaft nicht schon genug unter der Steuerlast und den ideologischen Experimenten der vergangenen Jahre gelitten hätte. Die klare Absage aus Berlin an diese Pläne ist mehr als überfällig.

Weniger für Landwirte, mehr für Bürokratie

Ein Blick auf die geplante Mittelverteilung offenbart die wahren Prioritäten der EU-Technokraten. Während für "Wettbewerbsfähigkeit" plötzlich 451 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen – wobei man sich fragt, welche dubiosen Projekte sich dahinter verbergen –, werden die Mittel für die Landwirtschaft faktisch gekürzt. Von der Leyen spricht von 300 Milliarden Euro für die Unterstützung der Landwirte, was eine deutliche Reduzierung gegenüber dem aktuellen Niveau darstellt.

Die deutschen Bauern, die bereits unter den wahnwitzigen Umweltauflagen und der Bürokratie aus Brüssel leiden, werden also erneut zur Kasse gebeten. Gleichzeitig sollen 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden – ein "langfristiges Bekenntnis", wie es heißt. Man fragt sich, wann die EU endlich ein langfristiges Bekenntnis zu den eigenen Bürgern ablegt.

Der Corona-Schuldenberg als Vorwand

Als Rechtfertigung für die Ausgabenexplosion dient unter anderem die Rückzahlung der Corona-Kredite ab 2028. Das schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Höhe von 800 Milliarden Euro müsse schließlich bedient werden. Hier zeigt sich die ganze Perversität des Systems: Erst wurden unter dem Vorwand einer Pandemie astronomische Schulden aufgenommen, deren Sinnhaftigkeit mehr als fragwürdig war. Nun sollen die Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden – einmal für die Tilgung dieser Schulden und zusätzlich für neue Ausgabenprogramme.

Die geplante "Straffung" von 52 auf 16 Programme mag auf den ersten Blick nach Effizienzsteigerung klingen. In Wahrheit bedeutet sie jedoch mehr Zentralisierung und weniger nationale Souveränität. Die Mitgliedsstaaten müssten künftig umfangreichere Pläne in Brüssel zur Genehmigung vorlegen – ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Superstaats, den die Bürger nie gewollt haben.

Widerstand ist Bürgerpflicht

Die Reaktion der Bundesregierung unter Kanzler Merz zeigt, dass zumindest in diesem Punkt noch ein Rest gesunder Menschenverstand vorhanden ist. Die klare Ablehnung des Kommissionsvorschlags ist ein wichtiges Signal. Doch es reicht nicht, nur Nein zu sagen. Deutschland muss endlich eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der EU führen.

Interessanterweise kommt sogar aus dem EU-Parlament Kritik – wenn auch aus anderen Gründen. Der konservative Abgeordnete Siegfried Muresan hält den vorgeschlagenen Haushalt für zu niedrig. Diese Realitätsverweigerung zeigt, wie tief die Krise der europäischen Institutionen bereits fortgeschritten ist.

Zeit für eine Kehrtwende

Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt werden sich über die nächsten zwei bis drei Jahre hinziehen. Diese Zeit muss genutzt werden, um eine fundamentale Kehrtwende einzuleiten. Europa braucht keine aufgeblähten Budgets für fragwürdige Projekte, sondern eine Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben. Statt immer neue Kompetenzen an sich zu reißen und die Mitgliedsstaaten finanziell auszubluten, sollte die EU sich auf das konzentrieren, was sie ursprünglich sein sollte: eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten.

Die deutschen Steuerzahler haben es satt, für die Großmannssucht Brüsseler Bürokraten aufzukommen. In Zeiten, in denen viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen, ist ein Zwei-Billionen-Euro-Haushalt nicht nur unvermittelbar – er ist schlichtweg obszön. Die neue Bundesregierung täte gut daran, nicht nur Widerstand anzukündigen, sondern diesen auch konsequent durchzusetzen. Die Alternative wäre ein weiterer Schritt in Richtung finanzieller Knechtschaft.

"Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können" – diese Worte des Regierungssprechers müssen Taten folgen. Deutschland darf sich nicht erpressen lassen.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen die ausufernde Geldpolitik immer wichtiger werden, zeigt sich die Weitsicht derjenigen, die auf echte Werte statt auf Papierversprechungen setzen. Während die EU munter weiter Schulden anhäuft und die Inflation befeuert, bieten Edelmetalle einen sicheren Hafen vor dem kommenden Sturm.