1,3 Milliarden Euro für nasse Wiesen: Brüssel segnet deutsches Moor-Programm ab

Während Deutschlands Infrastruktur bröckelt, Brücken gesperrt werden und Kommunen unter erdrückenden Schulden ächzen, hat die EU-Kommission soeben ein deutsches Beihilfeprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Wiedervernässung von Mooren genehmigt. Man reibt sich die Augen: In einem Land, das gerade ein 500-Milliarden-Sondervermögen – also nichts anderes als neue Schulden – auf den Weg gebracht hat, fließen nun weitere Milliardensummen in die Bewässerung von Torflandschaften. Klimaschutz, so heißt es, sei das Ziel. Doch wer zahlt am Ende die Rechnung?

Subventionen bis zum letzten Cent

Das Programm, das bis zum 31. Dezember 2029 laufen soll, sieht vor, dass Eigentümer und Bewirtschafter von entwässerten Moorflächen direkte Zuschüsse erhalten, wenn sie sich zur Wiedervernässung verpflichten. Besonders großzügig: Die Beihilfen können bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken. Wer sich besonders schnell – innerhalb eines Jahres – entscheidet, erhält obendrein einen Bonus von 20 Prozent. Man könnte fast meinen, der Staat bezahle Landwirten dafür, ihre Felder unter Wasser zu setzen.

Abgedeckt werden dabei nicht nur die eigentlichen Vernässungsmaßnahmen, sondern auch vorbereitende Beratungsdienste, Investitionskosten während der Durchführung, Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Einbußen und Förderungen für sogenannte Paludikulturen. Bei Letzteren handelt es sich um den Anbau von Moor- und Wasserpflanzen, aus denen Biomasse für die Energiegewinnung erzeugt werden soll. Ein ambitioniertes Konzept – zumindest auf dem Papier.

Die Klimaschutz-Logik hinter dem Moor

Die wissenschaftliche Begründung klingt zunächst einleuchtend: In Mooren lagern dicke Torfschichten, die über Jahrtausende Kohlendioxid gebunden haben. Werden diese Moore trockengelegt – was in Deutschland historisch in großem Umfang geschehen ist –, zersetzt sich der Torf an der Luft und setzt dabei CO₂ frei. Trockengelegte Moore seien demnach für mehr als sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Wiedervernässung soll diesen Prozess umkehren und die Moore wieder zu Kohlenstoffsenken machen.

Soweit die Theorie. Doch die Frage drängt sich auf: Rechtfertigt dieses Ziel tatsächlich eine Investition von 1,3 Milliarden Euro Steuergeldern? Und das in einer Zeit, in der deutsche Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten stöhnen, die Inflation durch immer neue Schulden weiter angeheizt wird und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dramatisch erodiert?

Brüssel nickt ab – wie immer

Die EU-Kommission prüfte die Regelung nach den geltenden Beihilfevorschriften und kam erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass sie den Wettbewerb nur „begrenzt" beeinträchtige und zur „Förderung eines Wirtschaftszweigs" beitrage. Welcher Wirtschaftszweig genau durch nasse Moore gefördert wird, bleibt dabei etwas nebulös. Aber Brüssel hat bekanntlich selten Einwände, wenn es darum geht, Steuergeld für Klimaprojekte freizugeben – solange die ideologische Richtung stimmt.

Prioritäten auf dem Prüfstand

Es ist bezeichnend für die politische Kultur in Deutschland, dass Milliardenprogramme für Moorvernässung offenbar leichter durch die Instanzen gleiten als dringend benötigte Investitionen in marode Schulen, überlastete Krankenhäuser oder eine funktionsfähige Bundeswehr. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, den Fokus wieder stärker auf wirtschaftliche Vernunft zu legen. Doch Programme wie dieses nähren den Verdacht, dass die grüne Handschrift der Vorgängerregierung tiefer in den Verwaltungsapparat eingesickert ist, als mancher wahrhaben möchte.

Der deutsche Steuerzahler darf sich also darauf einstellen, in den kommenden Jahren 1,3 Milliarden Euro für die Bewässerung von Moorflächen aufzubringen. Ob die versprochenen Klimaeffekte tatsächlich eintreten, wird sich frühestens in Jahrzehnten zeigen. Die Rechnung hingegen kommt sofort. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung mit derselben Entschlossenheit, mit der sie Moore unter Wasser setzt, auch die wirklich drängenden Probleme dieses Landes angehen würde – von der inneren Sicherheit über die wirtschaftliche Erholung bis hin zur Entlastung der Bürger. Doch solange Klimapolitik als Allzweckwaffe für jede noch so fragwürdige Ausgabe herhalten darf, wird sich an dieser Schieflage wohl wenig ändern.