16,71 Milliarden für die Sicherheit – bezahlt mit neuen Schulden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September, in erster Lesung über den Innenetat für 2027 beraten. Der Einzelplan 06 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) umfasst rund 16,71 Milliarden Euro – gut 951 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das ist rund ein Zwanzigstel dessen, was der Bund insgesamt ausgibt: etwa drei Prozent des Gesamthaushalts.

Wohin die Milliarden fließen

Laut den Haushaltsunterlagen des Bundestages verschlingt allein die Bundespolizei 5,18 Milliarden Euro – fast jeder dritte Euro des Etats. Das Bundeskriminalamt darf mit 1,36 Milliarden Euro rechnen, der Verfassungsschutz mit 860 Millionen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 513 Millionen Euro.

Kräftig zulegen soll auch der Bevölkerungsschutz: Für das Technische Hilfswerk sind den Unterlagen zufolge 1,28 Milliarden Euro eingeplant, ein Sprung um 557 Millionen Euro. Gekürzt wird dagegen bei Integration und Migration – dieser Bereich sinkt um 328 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro. Die Bundeszentrale für politische Bildung verliert rund 17 Millionen Euro.

Dobrindt: Deutschland im Dauerbeschuss der hybriden Kriegsführung

Der Minister zeichnete ein düsteres Lagebild. Deutschland sei nicht im Krieg, werde aber täglich Ziel hybrider Angriffe, sagte er. Er nannte den Terroranschlag im Zusammenhang mit dem CSD und extremistische Attacken auf die Stromversorgung.

Das Ziel solcher Angriffe sei nicht nur die kritische Infrastruktur, sondern das Vertrauen in den Staat selbst. Dobrindt kündigte an, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, die Nachrichtendienste zu reformieren sowie Cyber- und Drohnenabwehr auszubauen. Kritik aus dem linken Spektrum wies er zurück: Eine Reform sei kein Angriff auf die Grundrechte, Sicherheitsbehörden schützten die Freiheit.

„Migrationswende“ – Erfolgsmeldung mit Fragezeichen

Stolz präsentierte der Minister Zahlen: Die Asyl-Erstanträge seien gegenüber 2024 um 75 Prozent gesunken, Deutschland sei nicht mehr Zielland Nummer eins für irreguläre Migration in der EU. Rund 60.000 irreguläre Einreisen seien verhindert, 1.700 Schleuser festgenommen, 42.000 Abschiebungen vollzogen worden.

Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl hielt dem entgegen, von einer Wende könne keine Rede sein – es kämen weiterhin mehr irreguläre Migranten als abgeschoben würden. Auch aus der Union kam Druck: Alexander Throm warnte davor, das Erreichte als Endpunkt zu sehen, und forderte, die Grenzkontrollen bis zur vollständigen Umsetzung des europäischen Asylsystems GEAS beizubehalten.

Der wunde Punkt: die Bereichsausnahme

Grüne und Linke kritisierten den Kurs – aus entgegengesetzter Richtung. Leon Eckert (Grüne) vermisste Investitionen in den Zusammenhalt. Dietmar Bartsch (Linke) sprach von einem „PR-Haushalt“ und rechnete vor, dass mehr als vier Milliarden Euro über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert würden.

Genau hier liegt aus Sicht unserer Redaktion der eigentliche Skandal – unabhängig von der politischen Richtung. Mehr Polizei, funktionierende Cyberabwehr und ein handlungsfähiger Zivilschutz sind Kernaufgaben eines Staates, für die zuerst der laufende Haushalt herhalten müsste. Stattdessen wandert die Rechnung per Kredit an die nächste Generation – ausgerechnet unter einem Kanzler, der einst neue Schulden ausschloss.

Wer Schulden über Schulden schichtet, entwertet am Ende die Kaufkraft der Bürger. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten vielen Sparern deshalb als bewährte Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens – als Versicherung gegen politische Fehlentscheidungen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung und keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst umfassend informieren.