Abrechnung nach Rücktritt: Bas teilt gegen Merz und die SPD aus

Drei Wochen nach ihrem Rückzug rechnet Bärbel Bas ab. Im ARD-Magazin „Konfrontation“ wirft die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin der Union eine gezielte Kampagne vor. Bundeskanzler Friedrich Merz habe Hilfe versprochen und nichts getan. Und auch ihre eigene Partei kommt nicht gut weg.

„Das war ja alles abgesprochen“

Den Kern ihrer Klage bildet die Rentenreform. Die Koalitionsspitzen hätten gemeinsam beschlossen, das Paket erst nach den Landtagswahlen Ende September vorzulegen, sagt Bas. Merz sei an dieser Entscheidung beteiligt gewesen. Trotzdem hätten ihr Unionspolitiker fast täglich vorgehalten, sie liefere keine Ergebnisse.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Bas recht hat, haben die Koalitionäre die wichtigste Sozialreform des Landes bewusst hinter Wahltermine geschoben. Das ist ein bemerkenswertes Geständnis. Taktik vor Reform: Für Millionen Beitragszahler, die längst wissen wollen, woran sie bei der Rente sind, ist das ein bitteres Signal.

Am schärfsten kritisiert Bas den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Der hatte öffentlich gefordert, sie als Ministerin abzulösen. „Sowas sagt man nicht als Koalitionspartner über eine eigene Ministerin“, findet Bas. Ihre Bilanz klingt nach tiefer Verbitterung:

„Da wurde eine Kampagne gefahren, die am Ende heißt: Die SPD blockiert.“

Ein Kanzlerversprechen ohne Folgen?

Über die Angriffe habe sie sich persönlich bei Merz beschwert. Er habe zugesagt, sich darum zu kümmern. Ihr nüchternes Fazit: „Es hat aber keinen Anklang gefunden.“ Persönlich angegriffen habe sie sich vom Kanzler zunächst nicht gefühlt. Irritiert hätten sie aber Berichte, Merz habe nach ihrem Rücktritt in einem Hintergrundgespräch ihre geringe Präsenz in Berlin bemängelt. Ob die Äußerung wirklich gefallen sei, wisse sie nicht.

Merz hatte die Vorwürfe zu Attacken aus der Union bereits am Tag des Rücktritts Medienberichten zufolge zurückgewiesen. Gleichzeitig zollte er ihr Respekt für ihre Entscheidung. Das schwarz-rote Bündnis zeigt sich hier einmal mehr von seiner unschönsten Seite: Man lächelt in die Kameras und stichelt im Hintergrund.

Auch die Genossen bekommen ihr Fett weg

„Auch aus meiner Partei hätte ich mir manchmal mehr Unterstützung gewünscht“, sagt Bas. Schon im Sommer habe es Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Besonders ihr Vorschlag, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, stieß in der SPD auf Widerstand.

Ausgerechnet dieser Vorschlag zeugte von Realitätssinn. Bei immer weniger Beitragszahlern pro Rentner ist ein früher Ausstieg auf Kosten der Jüngeren auf Dauer kaum zu finanzieren. Bas selbst nennt als Grundübel ihrer Partei, dass zentrale Positionen nicht geklärt seien und man sich mit Nebenthemen aufhalte. Eine härtere Diagnose der Sozialdemokratie hätte kaum ein politischer Gegner stellen können.

Ein privater Schicksalsschlag als Auslöser

Den Ausschlag für den Rücktritt am 12. Oktober gab nach ihren Worten aber etwas anderes. Ende September starb ihre Stieftochter an Krebs, Bas hatte sie im Hospiz begleitet. Die Wochen davor hätten ihr „ziemlich viel Kraft abgesaugt“, sagt sie. Im politischen Betrieb gebe es „oft kaum Menschlichkeit“. Viele Politiker verschwiegen sogar längere Erkrankungen, weil niemand Schwäche zeigen wolle.

Eine Warnung an die Koalition

Wohl wäre sie auch ohne die Angriffe zurückgetreten, räumt Bas ein. Den heftigen Koalitionsstreit nach ihrer Erklärung bedauere sie. Hätte sie ihn kommen sehen, hätte sie auf die öffentliche Kritik verzichtet. An ihren Vorwürfen hält sie trotzdem fest. Im Arbeitsministerium sitzt inzwischen Alexander Schweitzer, die SPD will ihre Parteispitze zum Jahreswechsel neu wählen.

Ihr Abschiedsgruß an die Regierung fällt knapp aus: „Ihr müsst besser miteinander umgehen. Sonst wird das nix.“ Das klingt weniger nach einem Ratschlag als nach einer Zustandsbeschreibung. Bislang gibt es wenig, was dagegen spräche.