Abschiebe-Offensive aus Brüssel: Frontex soll es richten – wer zahlt?

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex zur zentralen Abschiebebehörde Europas umbauen. Migrationskommissar Magnus Brunner will den Gesetzesplan dazu an diesem Dienstag in Brüssel vorstellen. Der Haken: Für den großen Wurf fehlen Milliarden, und die Mitgliedstaaten streiten schon jetzt über die Rechnung.

Die Ankündigung kommt mit viel Selbstbewusstsein. Ob dahinter auch genug Substanz steckt, wird sich erst zeigen müssen.

Brunners Kampfansage

Der österreichische Kommissar wählte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ deutliche Worte. Wörtlich sagte er:

„Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen.“

Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit. In der Praxis war es jahrelang die Ausnahme. Wer abgelehnt wurde, blieb häufig trotzdem, sei es wegen fehlender Papiere, unwilliger Herkunftsstaaten oder überforderter Behörden. Kern des neuen Plans ist deshalb ein Abschiebe-Koordinationszentrum, in dem Frontex die zentrale Rolle übernehmen soll.

Die Zahlen: Besser, aber längst nicht gut

Brüssel kann tatsächlich Fortschritte vorweisen. Medienberichten zufolge unterstützte Frontex im Jahr 2025 rund 63.500 Rückführungen und freiwillige Ausreisen. Im ersten Halbjahr 2026 kamen bereits 33.000 hinzu.

• Rückführungsquote nach internen Kommissionszahlen: über 30 Prozent
• Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: rund 20 Prozent
• Registrierungen für freiwillige Rückkehr bis Oktober: über 21.000, ein Plus von etwa 59 Prozent

Man kann es aber auch anders herum lesen. Selbst nach dieser „Wende“ verlassen rund zwei von drei ausreisepflichtigen Personen die EU nicht. Brunner räumte laut Berichten selbst ein, dass das noch nicht reiche. Für die Kommunen in Deutschland, die seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten, ist das ein schwacher Trost.

10.000 Grenzschützer und ein Krisen-Pool

Ab 2027 soll Frontex über bis zu 10.000 einsatzbereite Grenzschutzbeamte verfügen. Ein Soforteinsatzpool soll im Krisenfall binnen zwei Tagen eingreifen können. Beides ist alles andere als neu: Die Zielmarke von 10.000 Beamten steht schon seit Jahren im Raum und wurde immer wieder verschoben.

Dazu kommt der Rahmen. Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem greift erst seit diesem Jahr. Brüssel hat lange gebraucht, und die Bürger haben die Folgen dieser Verzögerung jahrelang im Alltag zu spüren bekommen.

Das große Loch in der Kasse

Jetzt kommt der unangenehme Teil. Für den Ausbau will die Kommission zwölf Milliarden Euro im EU-Haushalt 2028 bis 2034 einplanen. Ein irischer Kompromissvorschlag sieht allerdings nur die Hälfte vor. Ehrgeiz und Finanzierung passen hier offenkundig nicht zusammen.

Schon heute wird das Geld knapp: Für die freiwilligen Rückkehrprogramme, die gerade Zulauf haben, fehlen bereits Mittel. Brüssel hat deshalb zusätzliche 50 Millionen Euro beantragt. Gerade die günstigste und unkomplizierteste Form der Rückkehr droht damit am Geld zu scheitern.

Mehr Brüssel als Lösung?

Kritiker sehen in dem Vorhaben noch etwas anderes: einen weiteren Schritt, mit dem Kompetenzen von den Nationalstaaten zur EU wandern und eine Agentur mit eigenem Milliardenbudget wächst. Die Frage ist berechtigt. Bisher war vor allem Brüssels Verwaltung schnell gewachsen, der Ertrag dagegen nicht.

Und am Ende zahlt, wie so oft, der deutsche Steuerzahler als größter Nettozahler der Union kräftig mit. Das kann sich lohnen, wenn die Agentur liefert. Fest steht aber: Ankündigungen hat Europa genug gehört. Was jetzt zählt, sind Abschiebeflüge, die tatsächlich abheben.