Abschiebe-Skandal: Über 11.000 Afghanen dürfen trotz Ausreisepflicht bleiben

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 11.423 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf. Sie alle sind ausreisepflichtig, müssten das Land also längst verlassen haben. Doch die Realität sieht anders aus – ein Großteil dieser Menschen genießt weiterhin den Schutz des deutschen Staates, während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und die Bürger um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Die bittere Wahrheit hinter den Duldungen

Von den über 11.000 ausreisepflichtigen Afghanen besitzen sage und schreibe 9.602 eine sogenannte Duldung. Was sich harmlos anhört, ist in Wahrheit ein Freifahrtschein für illegalen Aufenthalt. Die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" – so der bürokratische Euphemismus – verwandelt sich in der Praxis allzu oft in einen Dauerzustand. Die restlichen 1.821 Personen halten sich sogar ohne jegliche Duldung hier auf.

Besonders brisant: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann nicht einmal sagen, wie viele Straftäter oder islamistische Gefährder sich unter diesen Menschen befinden. Ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitspolitik, das zeigt, wie wenig Kontrolle der Staat über die eigenen Grenzen und die sich im Land aufhaltenden Personen hat.

Dobrindt wagt den überfälligen Vorstoß

Immerhin scheint in der neuen Bundesregierung ein Umdenken stattzufinden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung aufnehmen zu wollen. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", erklärte der CSU-Politiker. Ein mutiger Schritt, der längst überfällig war.

Während Dobrindt endlich Taten folgen lassen will, zeigen SPD und Grüne einmal mehr ihr wahres Gesicht. Sie lehnen jegliche Zusammenarbeit mit den Taliban kategorisch ab – und nehmen damit billigend in Kauf, dass potenzielle Straftäter und Gefährder weiterhin unbehelligt in Deutschland bleiben können. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung scheint für diese Parteien offenbar zweitrangig zu sein.

Bayern prescht vor

Unterstützung erhält Dobrindt aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte klar, dass die Innenminister von Union und SPD sich längst einig seien: Schwere Straftäter und Gefährder müssten auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei sogar im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Herrmann begrüßte ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung das Thema nun „entschlossen" aufgreife.

Die Realität auf Deutschlands Straßen

Während in Berlin noch diskutiert wird, erleben die Bürger täglich die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache: Messerangriffe, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte durch Migranten sind auf einem Rekordniveau. Erst kürzlich attackierte ein Syrer Fahrgäste in einem ICE mit einer Axt oder einem Hammer – vier Verletzte waren die Folge. In einer anderen schockierenden Tat wurden vier Syrer verhaftet, nachdem eine 17-Jährige halbtot in einer Wohnung aufgefunden wurde.

Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern symptomatisch für eine Politik, die jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen hat. Die deutsche Bevölkerung zahlt den Preis für diese Fehlentscheidungen – mit ihrer Sicherheit, ihrer Lebensqualität und nicht zuletzt mit ihren Steuergeldern.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Die Tatsache, dass Russland als erster Staat weltweit die Taliban offiziell anerkannt hat, könnte paradoxerweise neue Möglichkeiten eröffnen. Wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen, würde dies die diplomatischen Kanäle für Abschiebeverhandlungen erheblich erleichtern.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen wieder in den Vordergrund stellt. Die Sicherheit der eigenen Bürger muss Vorrang haben vor ideologischen Bedenken. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer Straftaten begeht oder gar als Gefährder eingestuft wird, hat sein Gastrecht verwirkt – unabhängig davon, wer in seinem Heimatland regiert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat die Chance, einen echten Kurswechsel einzuleiten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass endlich gehandelt wird. Über 11.000 ausreisepflichtige Afghanen sind 11.000 zu viel. Es wird Zeit, dass aus Worten Taten werden – bevor noch mehr unschuldige Menschen zu Opfern werden.