AfD-Bundesvorstand greift durch: Erpressungsversuch von Jan Wenzel Schmidt verpufft

Es ist eine Geschichte, die so alt ist wie die Politik selbst: Ein Funktionär, dem der Boden unter den Füßen weggezogen wird, greift zur letzten Waffe – der Drohung, schmutzige Wäsche zu waschen. Doch im Fall des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat diese Strategie offenkundig nicht verfangen. Im Gegenteil: Der AfD-Bundesvorstand hat sich nun einstimmig dem Parteiausschlussverfahren des Landesverbandes Sachsen-Anhalt angeschlossen.

Vom Generalsekretär zum Paria

Der 34-jährige Schmidt, der von 2022 bis 2025 als Generalsekretär des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt fungierte, steht unter schwerem Beschuss. Die Vorwürfe wiegen nicht leicht: Er soll sein Bundestagsmandat missbraucht haben, um private Geschäfte in China anzubahnen. Besonders brisant ist dabei seine mutmaßliche Verbindung zu Jian Guo – jenem ehemaligen engsten Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der im September wegen Spionage zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Schmidt soll 2023 gemeinsam mit Guo eine Diamantenproduktion in China besucht haben. Für ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sind solche Kontakte, gelinde gesagt, mehr als erklärungsbedürftig.

Bereits im Dezember hatte der Landesvorstand um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Ausschluss Schmidts beschlossen. Was dann folgte, war ein durchsichtiges Manöver, das man getrost als politische Erpressung bezeichnen darf.

Die Rache des Geschassten

Schmidt drohte unverhohlen damit, Belege vorzulegen, die zeigen würden, dass AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt Ehefrauen, Kinder oder Geschwister anderer Parteifunktionäre beschäftigten. Anfang Februar wurden diese Vetternwirtschafts-Vorwürfe dann tatsächlich öffentlich – und es wird vermutet, dass Schmidt selbst hinter den entsprechenden Presseberichten steckt. Gegenüber dem Nachrichtenportal Nius kündigte er implizit an, weitere Skandale publik zu machen, sollte das Ausschlussverfahren nicht eingestellt werden. Die AfD Sachsen-Anhalt bezeichnete er dabei als „Beutegemeinschaft".

Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird: Ein Mann, dem die eigene politische Karriere wichtiger ist als die Partei, versucht mit der Brechstange seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Dass dabei möglicherweise berechtigte Kritik an Beschäftigungspraktiken instrumentalisiert wird, macht die Sache nicht besser – es macht sie schlimmer.

Bundesvorstand lässt sich nicht einschüchtern

Umso bemerkenswerter ist die Reaktion des Bundesvorstands. Statt vor den Drohungen einzuknicken, schloss er sich dem Verfahren wegen „schwer parteischädigenden Verhaltens" an – und zwar einstimmig. Darüber hinaus gibt es dem Vernehmen nach bereits Überlegungen, Schmidt auch aus der AfD-Bundestagsfraktion auszuschließen. Das ist ein Signal, das man nicht unterschätzen sollte. Es zeigt, dass die Partei – bei allen berechtigten Vorwürfen, die man gegen sie erheben mag – zumindest in diesem Fall bereit ist, konsequent durchzugreifen.

Ein Lehrstück über politische Selbstzerstörung

Der Fall Schmidt ist ein Lehrstück darüber, wie schnell politische Karrieren enden können, wenn persönliche Bereicherung und Machterhalt über das Gemeinwohl gestellt werden. Wer sein Mandat für dubiose Geschäftsbeziehungen nach China nutzt und dann auch noch versucht, die eigene Partei zu erpressen, hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren – ganz gleich, welcher Couleur.

Gleichzeitig offenbart der Vorgang ein grundsätzliches Problem, das keineswegs auf die AfD beschränkt ist: Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität sind in der deutschen Politik ein parteiübergreifendes Phänomen. Man denke nur an die zahllosen Skandale der vergangenen Jahre bei CDU, SPD und Grünen. Der Unterschied ist freilich, dass die etablierten Medien bei der AfD mit dem Vergrößerungsglas suchen, während sie bei anderen Parteien gerne beide Augen zudrücken. Dass ausgerechnet ein geschasster Funktionär zum „Kronzeugen" der Vetternwirtschafts-Debatte wird, sollte jeden kritischen Beobachter stutzig machen.

Für die AfD bleibt zu hoffen, dass sie aus diesem Vorfall die richtigen Schlüsse zieht und ihre internen Kontrollmechanismen stärkt. Denn wer als Alternative zu den etablierten Parteien antreten will, muss sich an höheren Maßstäben messen lassen – nicht an niedrigeren.