AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe

Die politische Landschaft in Sachsen gleicht derzeit einem Schachbrett, auf dem die AfD ihre Figuren geschickt positioniert. Mit der Ankündigung, ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 an knallharte Bedingungen zu knüpfen, demonstriert die größte Oppositionsfraktion ihre gewachsene Macht im Freistaat. Was sich hier abspielt, ist mehr als nur Haushaltspolitik – es ist ein Lehrstück über die veränderten Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik.

Die drei Säulen der AfD-Forderungen

Jörg Urban, der als Parteichef und Fraktionsvorsitzender die Verhandlungsführung übernommen hat, präsentiert ein Forderungspaket, das es in sich hat. Erstens: keine Neuverschuldung. Zweitens: sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite. Drittens: massiver Personalabbau in der Verwaltung. Diese drei Punkte seien nicht verhandelbar, so Urban, lediglich die konkrete Ausgestaltung stehe zur Diskussion.

Besonders brisant: Die AfD fordert die CDU direkt zu Gesprächen auf. Ein geschickter Schachzug, der die Christdemokraten in eine Zwickmühle bringt. Denn die Minderheitsregierung aus CDU und SPD verfügt über zehn Stimmen zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit. Ohne Unterstützung aus der Opposition könne der Haushalt nicht verabschiedet werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden soll

Die AfD-Fraktion habe insgesamt 169 Änderungsanträge mit Einsparvorschlägen und 47 mit Mehrausgaben vorgelegt, teilte Fraktionssprecher Felix Menzel mit. Die Stoßrichtung dieser Anträge offenbart eine klare politische Agenda: Einsparpotenziale sehe man vor allem in drei Bereichen.

In der Landesverwaltung solle ein rigoroser Einstellungsstopp verhängt und Tausende Stellen abgebaut werden. Im Asylbereich stünden die Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Streichliste. Und auch die Hochschulen müssten bluten: Zuschüsse sollen gekürzt, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt werden.

"Grundsätzlich wollen wir, dass mit einem Haushalt ohne Schulden eine Strukturreform beginnt", so Urban. Ausgaben für Integrationsmaßnahmen, Demokratieförderung und "linke Vereine" seien überflüssig.

Corona-Kredite als Knackpunkt

Besonders hart zeigt sich die AfD bei der Frage der Corona-Kredite. Während CDU und SPD planen, die Tilgung zu strecken, um mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen, beharrt die AfD auf einer sofortigen Rückzahlung im Rahmen des aktuellen Haushalts. Diese Forderung könnte zum Stolperstein für jede Einigung werden.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Partei, die während der Pandemie die Corona-Maßnahmen am schärfsten kritisierte, pocht nun auf die schnellstmögliche Tilgung der damals aufgenommenen Kredite. Ein Widerspruch? Keineswegs – es passt ins Bild einer Partei, die sich als Hüterin solider Haushaltsführung inszeniert.

Ein Spiel mit dem Feuer?

Was sich in Dresden abspielt, könnte Signalwirkung für ganz Deutschland haben. Die AfD nutzt geschickt die Schwäche der Minderheitsregierung aus und positioniert sich als unverzichtbarer Machtfaktor. Die Forderung nach direkten Gesprächen mit der CDU durchbricht die bisherige Brandmauer und stellt die Christdemokraten vor eine heikle Entscheidung.

Bis Juni soll der Haushalt verabschiedet werden. Die Zeit drängt, und die AfD weiß um ihre starke Verhandlungsposition. Auch BSW, Grüne und Linke haben bereits zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, doch keine dieser Parteien verfügt über die parlamentarische Schlagkraft der AfD.

Was hier geschieht, ist mehr als nur Haushaltspolitik. Es ist ein Vorgeschmack darauf, wie sich die politischen Verhältnisse in Deutschland verschieben könnten. Die etablierten Parteien müssen sich fragen, ob ihre bisherigen Strategien noch zeitgemäß sind. Denn eines zeigt sich in Sachsen überdeutlich: Wer regieren will, kommt an unbequemen Wahrheiten nicht mehr vorbei.