Afghanisches Aufnahme-Chaos: Dobrindt kapituliert vor Baerbocks Erbe

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ihre erste große Niederlage erlitten – und das ausgerechnet bei einem Thema, das im Wahlkampf als rote Linie markiert wurde. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) knickte am Wochenende ein und kündigte die Wiederaufnahme der Visa-Verfahren für rund 2.000 Afghanen an, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Ein Versprechen, das die Vorgängerregierung unter fragwürdigen Umständen gegeben hatte.

Das dubiose Erbe der Ampel-Koalition

Was Annalena Baerbock und Nancy Faeser hier hinterlassen haben, spottet jeder Beschreibung. Die ehemalige Außenministerin hatte ein Aufnahmeprogramm initiiert, das selbst wohlwollende Beobachter nur als chaotisch bezeichnen können. Der Clou: Deutsche Behörden erteilten Aufnahmezusagen an Menschen, die sie nie zu Gesicht bekommen hatten. Die Vorauswahl überließ man privaten Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke" – einer NGO, die von einem Parteifreund Baerbocks mitgegründet wurde.

Besonders brisant: Noch nach der verlorenen Bundestagswahl ließ Baerbock einen weiteren Charterflug mit Afghanen kommen. Die Passagierliste dieses Fluges offenbarte das ganze Ausmaß des Versagens. Beamte der Bundespolizei strichen mehrere Personen von der Liste – trotz offizieller Aufnahmezusage und erfolgreich durchlaufenem Visumverfahren. Der Grund: Identitätszweifel und Sicherheitsbedenken.

Systematisches Versagen oder bewusste Fahrlässigkeit?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Staat versprach Menschen Schutz, ohne auch nur die grundlegendsten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt zu haben. Selbst die beteiligten NGOs räumten ein, nicht in der Lage zu sein, die behaupteten Identitäten und Verfolgungsgeschichten zu überprüfen. Ein Skandal, der eigentlich nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss schreit.

Doch was macht die neue Regierung? Statt die versprochene Aufklärung voranzutreiben, knickt sie ein. Aus dem vollmundigen Wahlkampfversprechen, Baerbocks Afghanen-Programm zu stoppen, wurde in den Koalitionsverhandlungen ein zaghaftes "soweit wie möglich". Und selbst dieses Minimum scheint nun zu viel gewesen zu sein.

Die Kapitulation des Alexander Dobrindt

Der CSU-Innenminister, der sich zunächst gegen die Aufnahme gestemmt hatte, ist nun vor einer von der "Kabul Luftbrücke" organisierten Klagewelle eingeknickt. Seine Begründung beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung klang wie eine Kapitulationserklärung: Man werde die Verfahren wieder aufnehmen, inklusive Sicherheitsüberprüfungen. Das werde "ordentlich" gemacht und deshalb Monate dauern.

Monate? Für Überprüfungen, die längst hätten stattfinden müssen? Dobrindt spricht von einem "geerbten Problem" – als ob das eine Entschuldigung dafür wäre, die eigenen Wahlversprechen über Bord zu werfen. Die Wahrheit ist: Die Union hat Angst vor gerichtlichen Niederlagen und dem Zorn des Koalitionspartners SPD.

Ein besonders pikantes Detail

Unter den Klägern befindet sich eine afghanische Juradozentin, die mit sage und schreibe 13 Familienangehörigen einreisen möchte. Eine Expertin für islamisches Schariarecht, versteht sich. Das zeigt exemplarisch, welche Art von Kettenmigration hier Tür und Tor geöffnet wird. Und die neuen Flüge sollen "wenig aufsehenerregend" über Dubai oder Istanbul abgewickelt werden – man könnte auch sagen: klammheimlich.

Die Sicherheitslücken bleiben bestehen

Experten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei schlagen seit langem Alarm. In vielen Fällen fielen erst bei der Einreise ungültige Pässe oder andere sicherheitsrelevante Unstimmigkeiten auf – nach erfolgreich durchlaufenem Visumverfahren. Das System ist löchrig wie ein Schweizer Käse, und die neue Regierung scheint nicht willens oder in der Lage zu sein, diese Löcher zu stopfen.

Dobrindt verspricht zwar gründliche Prüfungen und droht mit negativen Bescheiden bei Sicherheitsbedenken. Doch wer soll das noch glauben? Wenn schon der politische Wille fehlt, ein offensichtlich fehlerhaftes Programm zu stoppen, wie soll dann eine konsequente Einzelfallprüfung funktionieren?

Die deutsche Migrationspolitik bleibt auch unter der neuen Regierung ein Trauerspiel. Während die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen und die Bevölkerung zunehmend die Nase voll hat von unkontrollierter Zuwanderung, macht die Politik weiter wie bisher. Der einzige Unterschied: Jetzt heißt der verantwortliche Minister nicht mehr Faeser, sondern Dobrindt. Das Ergebnis bleibt dasselbe – zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger.