Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet ein Mann wie Peter Altmaier plötzlich den Mahner gibt. Der ehemalige Kanzleramtschef, der jahrelang an der Seite Angela Merkels Deutschland mitregiert und die Weichen für viele der heutigen Probleme gestellt hat, übt nun öffentlich scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung attestierte der CDU-Mann der Koalition bereits nach wenigen Monaten einen handfesten Stillstand.

„Nicht mehr viele Schüsse frei" – Altmaiers düstere Prognose

Altmaiers Wortwahl lässt aufhorchen. Man habe „nicht mehr viele Schüsse frei", warnte er – eine bemerkenswert martialische Formulierung aus dem Mund eines Mannes, der als Merkels rechte Hand die politische Taktik der moderaten Mitte verkörperte. Sollte die Regierung nicht bald aus ihrer Lethargie erwachen, drohten laut Altmaier drei Szenarien: eine schwere Wirtschaftskrise, das Erstarken politischer Ränder und schließlich die komplette Regierungsunfähigkeit. Nun, wer hätte das gedacht? Genau jene Entwicklungen, vor denen unabhängige Beobachter seit Jahren warnen, während die etablierten Parteien sich in ihren Koalitionsarithmetiken verlieren.

Streit im Kabinett – Reiche gegen Klingbeil

Besonders scharf ging Altmaier mit dem Umgangston innerhalb des Kabinetts ins Gericht. Der öffentlich ausgetragene Zwist zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe der Regierung erheblichen Schaden zugefügt. Der „verletzende Umgang" der Akteure untereinander untergrabe die Glaubwürdigkeit der gesamten Exekutive. Man fragt sich unwillkürlich: Wie will eine Regierung das Land führen, wenn sich ihre Spitzenvertreter nicht einmal im eigenen Kabinett zusammenraufen können?

Altmaier kritisierte zudem ein fundamentales Problem: Es fehle schlicht an regierungserfahrenen Köpfen. Im Kabinett mangele es an Profis, die wüssten, wie man Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft. Es entstehe der fatale Eindruck, „dass zwar alle gemeinsam, aber keiner persönlich für das Finden von Lösungen verantwortlich ist". Ein vernichtendes Urteil über eine Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war.

Inhaltlich nichts als heiße Luft

Auch inhaltlich ließ Altmaier kein gutes Haar an der Arbeit der Merz-Regierung. Der Dissens innerhalb der Koalition sei „übertüncht statt aufgelöst" worden. Mit anderen Worten: Man habe die Probleme mit einem Tapetenkleister der Rhetorik überklebt, statt sie tatsächlich anzupacken. Brisante Themen wie die Rentenreform oder der völlig aus dem Ruder laufende Bundeshaushalt seien einfach vertagt worden – und belasten nun wie Blei die Regierungsarbeit.

Wer erinnert sich nicht an die vollmundigen Versprechen von Friedrich Merz im Wahlkampf, keine neuen Schulden zu machen? Stattdessen peitschte die neue Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch und verankerte die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz. Generationen von Steuerzahlern werden für diese Entscheidungen die Zeche zahlen. Von Sparkurs und solider Haushaltspolitik keine Spur.

Der Kompromiss als Allheilmittel?

Besonders kurios mutet Altmaiers Klage an, der politische Kompromiss werde heute „verteufelt und als schlecht dargestellt". Hier offenbart sich das typische Denken des Berliner Establishments: Kompromiss um jeden Preis, auch wenn er nichts mehr mit den tatsächlichen Problemen der Menschen zu tun hat. Der Bürger, der jeden Morgen zur Arbeit geht und sein Geld von Tag zu Tag weniger wert werden sieht, hat wenig Verständnis für das ewige Kleinklein der Koalitionsverhandlungen.

Ein Mann, der selbst mitverantwortlich ist

Bemerkenswert bleibt die Personalie Altmaier selbst. Als langjähriger Merkel-Vertrauter, Kanzleramtschef und schließlich Wirtschaftsminister war er maßgeblich an jener Politik beteiligt, die Deutschland in die heutige Lage gebracht hat: verschleppte Reformen, eine ruinöse Energiepolitik, eine Migrationspolitik, die das Land bis in seine Grundfesten erschüttert hat. Wenn ausgerechnet er nun den Warner gibt, hat das einen bitteren Beigeschmack. Die Leser der Weltwoche kommentierten denn auch treffend: Altmaier habe doch selbst die Weichen falsch gestellt – nun wirke seine Kritik wie das Jammern eines Brandstifters, der plötzlich die Feuerwehr ruft.

Was bleibt für den Bürger?

Während sich Berlin in Grabenkämpfen verliert, spüren die Menschen in Deutschland die Folgen der verfehlten Politik im Alltag: steigende Preise, eine marode Infrastruktur, zunehmende Unsicherheit auf den Straßen und eine Wirtschaft, die den Anschluss an die internationale Spitze längst verloren hat. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen schützen will, tut gut daran, sich nicht allein auf die Versprechungen der Politik zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio ihren Platz verdienen – gerade dann, wenn politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit zunehmen.

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