Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona

Was sich am vergangenen Wochenende in Barcelona abspielte, dürfte selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs fassungslos zurücklassen. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums – wohlgemerkt ein Kommunikationskanal der Bundesrepublik Deutschland, finanziert vom Steuerzahler – um Werbung für ein internationales Treffen linker Parteien und Regierungschefs zu machen. Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Regierungskommunikation oder bereits dreister Parteifunk auf Staatskosten?

Wenn die Grenze zwischen Staat und Partei verschwimmt

Über den Account des Bundesfinanzministeriums ließ Klingbeil verbreiten, er wolle „keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt" und dankte dem sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für die Einladung zur Konferenz „In Defence of Democracy". Ein hehres Motto – das allerdings bei näherer Betrachtung nichts anderes kaschiert als ein globales Vernetzungstreffen der politischen Linken, das sich explizit gegen konservative und rechte Kräfte richtet. Dass ein amtierender Bundesminister die Infrastruktur seines Ministeriums für derartige parteipolitische Zwecke instrumentalisiert, ist nicht nur ungewöhnlich – es ist ein Skandal, der in einem funktionierenden Rechtsstaat Konsequenzen haben müsste.

Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als konservativer Hoffnungsträger gehandelt wurde, schweigt beharrlich. Man könnte meinen, der CDU-Vorsitzende habe sich längst damit abgefunden, dass sein Koalitionspartner die Regierungsarbeit als Bühne für ideologische Feldzüge missbraucht. Wer erinnert sich noch an die Versprechen vom Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland"? Verantwortung sieht anders aus.

Kampfrhetorik statt Sachpolitik

Die Konferenz in Barcelona, die unter dem pompösen Titel „Global Progressive Mobilisation" firmierte, versammelte mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der politischen Linken. Darunter der brasilianische Präsident Lula da Silva – ausgerechnet jener Mann, der ein enges Bündnis mit Putins Russland pflegt, was die versammelten „Demokratieverteidiger" offenbar nicht weiter störte. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Klingbeil selbst gab sich in Barcelona kämpferisch bis zur Selbstkarikatur. „Die globale Rechte ist organisiert. Deshalb müssen wir es auch sein", verkündete er und fügte hinzu: „Das ist nicht nur ein politischer Wettbewerb. Das ist ein Kampf um die Demokratie." Man fragt sich unwillkürlich: Gegen wen genau kämpft der Vizekanzler hier eigentlich? Gegen demokratisch gewählte konservative Parteien? Gegen Millionen von Bürgern, die schlicht andere politische Überzeugungen vertreten? Die Rhetorik erinnert fatal an jene Zeiten, in denen politische Gegner nicht als Mitbewerber, sondern als Feinde betrachtet wurden.

Sánchez beschwört das Ende der „Ultrarechten"

Gastgeber Pedro Sánchez, dessen eigene Regierung gerade Europas größtes Programm zur Legalisierung illegaler Migranten vorantreibt, übertraf Klingbeil noch an pathetischer Selbstgewissheit. „Die Zeit der internationalen Ultrarechten ist vorbei", verkündete er auf der Plattform X. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass konservative und rechte Parteien in ganz Europa massiv an Zuspruch gewinnen – mittlerweile besetzen sie über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament. Die Realität scheint in Barcelona offenbar keinen Zutritt gehabt zu haben.

Der Steuerzahler finanziert den ideologischen Kreuzzug

Besonders bitter für den deutschen Bürger: Es darf davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Ministeriums-Account, sondern auch die gesamte Reise des Vizekanzlers nach Barcelona aus Steuermitteln finanziert wurde. Während in Deutschland die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft schwächelt und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen künftige Generationen mit Schulden belastet, jettet der Bundesfinanzminister nach Spanien, um dort mit internationalen Genossen den „Kampf gegen Rechts" zu beschwören. Man könnte fast meinen, die Prioritäten seien etwas verrutscht.

Die Vermischung von Amt und Partei hat in Deutschland eine unrühmliche Tradition, doch was Klingbeil hier vorführt, erreicht eine neue Qualität. Ein offizieller Regierungsaccount ist kein Werkzeug für parteipolitische Propaganda – er gehört dem Staat und damit allen Bürgern, nicht nur jenen, die das richtige Parteibuch besitzen. Würde ein konservativer oder rechter Politiker denselben Kanal nutzen, um für ein Treffen nationalkonservativer Kräfte zu werben, wäre der Aufschrei in den öffentlich-rechtlichen Medien ohrenbetäubend. Bei Klingbeil hingegen herrscht weitgehend Schweigen im Blätterwald.

Lulas bizarrer Hitler-Vergleich

Auch Brasiliens Präsident Lula da Silva nutzte die Bühne in Barcelona für markige Worte. Zwar betonte er, es handle sich nicht um ein „Anti-Trump-Treffen", kritisierte den US-Präsidenten jedoch scharf und warnte gar vor dem Aufstieg eines neuen „Hitler". Derartige Vergleiche sind nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zutiefst respektlos gegenüber den tatsächlichen Opfern des Nationalsozialismus. Doch in der Echokammer der internationalen Linken scheint jedes Mittel recht, solange es der eigenen Sache dient.

Ein Vizekanzler, der gegen seinen eigenen Koalitionspartner kämpft

Die vielleicht absurdeste Dimension dieses Vorgangs liegt in der innenpolitischen Konstellation. Lars Klingbeil ist Vizekanzler einer Großen Koalition mit der CDU/CSU. Wenn er in Barcelona zum globalen Kampf gegen „die Rechte" aufruft, richtet sich diese Kampfansage zwangsläufig auch gegen konservative Kräfte innerhalb seines eigenen Regierungsbündnisses. Friedrich Merz lässt sich das offenbar gefallen – ein Armutszeugnis für einen Kanzler, der einst versprach, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung für sie arbeitet – und nicht auf internationalen Konferenzen ideologische Grabenkämpfe führt. Dass ein Bundesfinanzminister seine Amtsressourcen für parteipolitische Zwecke missbraucht, ist nicht nur ein Verstoß gegen den politischen Anstand, sondern ein Symptom für den fortschreitenden Verfall demokratischer Grundprinzipien in diesem Land. Es wird höchste Zeit, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit ein unmissverständliches Signal senden.