Angriff auf die Meinungsfreiheit: SPD will umstrittenen "Schwachkopf-Paragrafen" auf Journalisten ausweiten

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) plant einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin schon angeschlagene Meinungsfreiheit in Deutschland. Ihr neuester Coup: Der berüchtigte Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der bereits jetzt schon für empörte Reaktionen bis nach Washington sorgt, soll künftig auch Journalisten vor vermeintlichen Beleidigungen schützen. Was sich zunächst nach einem hehren Ziel anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein im Zensurgebäude der politischen Elite.

Der Fall Habeck: Wenn "Schwachkopf" zur Staatsaffäre wird

Erinnern wir uns an den Fall, der die Absurdität dieses Paragrafen exemplarisch vor Augen führt: Ein ehemaliger Bundeswehr-Feldwebel teilte auf X ein harmloses Meme, das den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnete – eine Anspielung auf die Haarkosmetik-Marke Schwarzkopf. Was folgte, erinnerte eher an Stasi-Methoden als an einen demokratischen Rechtsstaat: Die hessische Meldestelle für Hetze schaltete sich ein, das Bundeskriminalamt wurde aktiv, und schließlich stand das Landeskriminalamt Bayern zur Hausdurchsuchung vor der Tür des Mannes.

Selbst der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance konnte nur ungläubig den Kopf schütteln und kommentierte trocken: "Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen." In den USA, wo die Meinungsfreiheit noch etwas gilt, wäre ein solcher Vorgang undenkbar. Doch im besten Deutschland aller Zeiten scheint die politische Klasse derart dünnhäutig geworden zu sein, dass sie jeden kritischen Kommentar als Majestätsbeleidigung auffasst.

Die Doppelmoral der politischen Elite

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Doppelmoral der Beteiligten vor Augen führt. Alice Weidel, die laut Untersuchungen die meisten Beleidigungen aller deutschen Politiker erfährt, kritisierte den Paragrafen scharf als Instrument einer "panischen wie mimosenhaften politischen Klasse". Gleichzeitig nutzt ihre Partei – wie Recherchen zeigen – selbst diesen Paragrafen, um gegen Beleidigungen vorzugehen. Man könnte es als pragmatisch bezeichnen, andere würden von Heuchelei sprechen.

"Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats"

So pathetisch äußerte sich Petra Berg gegenüber Legal Tribune Online. Doch wer trifft eigentlich das Herz unseres Rechtsstaats, wenn Bürger für harmlose Memes mit Hausdurchsuchungen überzogen werden? Wer gefährdet die Demokratie mehr – derjenige, der einen Politiker als "Schwachkopf" bezeichnet, oder derjenige, der solche Äußerungen mit bis zu drei Jahren Haft bedroht?

Ein Journalist als Opfer des eigenen Standes?

Die Ironie der Geschichte zeigt sich besonders deutlich am Fall des Deutschlandkurier-Chefredakteurs David Bendels. Er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er ein Meme über die damalige Innenministerin Nancy Faeser postete. Ausgerechnet ein Journalist wurde also Opfer jenes Paragrafen, der nun zum Schutz von Journalisten ausgeweitet werden soll. Man könnte meinen, die SPD-Politikerin Berg habe einen ausgeprägten Sinn für schwarzen Humor.

Der schleichende Tod der Meinungsfreiheit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Tod der Meinungsfreiheit in Deutschland. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Beleidigungen wird ein Klima der Angst geschaffen, in dem sich niemand mehr traut, Politiker beim Namen zu nennen – geschweige denn, sie zu kritisieren. Die Ausweitung auf Journalisten würde diesen Prozess nur beschleunigen und zu einer weiteren Verengung des Meinungskorridors führen.

Strafrechtler warnen bereits vor den Gefahren dieses Paragrafen. Doch die politische Klasse, allen voran die SPD, scheint entschlossen, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen – notfalls auch gegen die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn Berg bei der Justizministerkonferenz im November Erfolg hat, könnte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den nächsten Nagel in den Sarg der Meinungsfreiheit schlagen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend vernünftige Stimmen finden, die diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Denn eines sollte klar sein: Eine Demokratie, die ihre Bürger für harmlose Meinungsäußerungen verfolgt, hat diesen Namen nicht verdient. Die wahre Gefahr für unseren Rechtsstaat geht nicht von Twitter-Nutzern aus, die Politiker als "Schwachköpfe" bezeichnen, sondern von jenen, die solche Äußerungen kriminalisieren wollen.