Angst vor Krawall: Schülervertreter kehren „Gen Z regelt“ den Rücken!

Die Bundesschülerkonferenz zieht die Notbremse. Wenige Tage vor den bundesweiten „Gen Z regelt“-Protesten am 31. Oktober hat sich das Gremium öffentlich von den Demonstrationen losgesagt. Als Gründe nennt es Gewaltaufrufe, undurchsichtige Strukturen und die Sorge, dass junge Menschen politisch eingespannt werden.

Erst Zustimmung, dann der Rückzieher

Das ging schnell. Noch vergangene Woche bewertete die Bundesschülerkonferenz die geplanten Proteste „grundsätzlich positiv“, allerdings nur, solange sie friedlich und demokratisch blieben. Isabelle Seltenreich vom Bundessekretariat des Gremiums hatte der Rheinischen Post damals gesagt, man teile viele Forderungen der Initiative.

Dazu gehören laut Seltenreich eine bessere Ausstattung der Schulen, genug Lehrkräfte, kleinere Klassen und gleiche Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft. Das alles ist berechtigt. Wer die maroden Schultoiletten und den Unterrichtsausfall in vielen Bundesländern kennt, wird kaum widersprechen.

Am Samstag folgte dann die Kehrtwende per Pressemitteilung. Man unterstütze keinen der für den 31. Oktober geplanten Proteste, stellte das Gremium klar. Solidarisch sei man nur mit dem Wunsch von Schülern, friedlich für bessere Bildung auf die Straße zu gehen.

„Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz. Gewalt und Gewaltaufrufe lenken von den eigentlichen Problemen im Bildungssystem ab und können dazu führen, dass berechtigte Forderungen nicht mehr ernst genommen werden.“

Die Schülervertreter kritisieren außerdem „undurchsichtige Organisationsstrukturen“. Dadurch drohten die Anliegen junger Menschen „zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung“ zu werden.

Frankreich als Vorbild: Was steckt hinter „Gen Z regelt“?

Das Bündnis mobilisiert vor allem in Großstädten. Medienberichten zufolge sind unter anderem Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und München als Demonstrationsorte genannt. Auf Instagram und TikTok fiel die Initiative laut Berichten durch martialische Bildsprache, Anti-Israel-Symbolik und auch durch Aufrufe zu Gewalt auf.

Ausgerechnet die Ausschreitungen in Frankreich, Belgien und Spanien gelten den Organisatoren als Vorbild. Von dort sei der Funke „nach Deutschland übergesprungen“. Auf Telegram beteuert das Bündnis trotzdem, man wolle „zu 100 % friedlich, demokratisch und ohne Gewalt“ protestieren und habe „null Toleranz für Krawall“.

Passt das zusammen? Brennende Barrikaden als Inspiration, aber bitte ohne Feuer? Viele Beobachter dürften daran zweifeln.

Verfassungsschutz und Polizei in Alarmbereitschaft

Die Zweifel kommen auch aus den Behörden. Nach einer ersten Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mobilisieren für die Veranstaltungen auch Personen mit Bezug zum Linksextremismus oder zu auslandsbezogenem Extremismus. Berichten zufolge warnt zudem der Zentralrat der Juden in einem vertraulichen Schreiben vor einer „erhöhten Gefährdungslage“.

Bund und Länder tauschen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum aus und beobachten die einschlägigen Kanäle genauer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Medienberichten zufolge eine starke Polizeipräsenz angekündigt. In Hamburg will die Polizei laut NDR am Halloween-Abend Drohnen einsetzen.

Berliner Schülersprecherin warnt vor Vereinnahmung

Auch auf Landesebene gehen die Schülervertretungen auf Distanz. Berlins Landesschülersprecherin Jennifer Rosin sagte dem Tagesspiegel, „die Angst vor Gewalt“ spreche gegen eine Teilnahme. Sie sehe die „Gefahr der Vereinnahmung der Proteste wie in Frankreich“.

Ein Weckruf, der weit über die Schulen hinausgeht

Aus Sicht unserer Redaktion verdient die Entscheidung der Schülervertreter Respekt. Sie zeigt mehr politischen Weitblick als mancher Erwachsene, der Gewaltfantasien im Netz gern als jugendlichen Übermut abtut. Wer echte Missstände beheben will, braucht Glaubwürdigkeit, keine Krawallkulisse.

Gleichzeitig bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Dass Schüler überhaupt auf die Straße gehen müssen, um funktionierende Schulen einzufordern, ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Politik verteilt Milliarden über Sondervermögen, doch im Klassenzimmer kommt davon offenbar zu wenig an. Am 31. Oktober wird sich zeigen, ob der Protest friedlich bleibt oder ob andere ihn kapern.