Arbeitsministerin Bas warnt: Konsequente Migrationspolitik gefährde angeblich den Arbeitsmarkt

Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt wieder einmal Alarm. Ihre Warnung vor einer härteren Migrationspolitik offenbart dabei das ganze Dilemma der deutschen Sozialdemokratie: Während Millionen Bürger unter den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung leiden, sorgt sich die Ministerin um den vermeintlichen Fachkräftemangel. Ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt, dass Deutschland trotz millionenfacher Zuwanderung in den vergangenen Jahren immer noch händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften sucht.

Die Realitätsverweigerung der SPD

"Wir müssen aufpassen, dass die schärfere Migrationspolitik nicht den Fachkräftemangel erhöht", warnte Bas im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man möchte der Ministerin zurufen: Welche Fachkräfte meinen Sie denn? Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Von den Millionen Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, hat nur ein verschwindend geringer Anteil eine qualifizierte Ausbildung oder trägt tatsächlich zur Wertschöpfung bei.

Stattdessen erleben wir eine beispiellose Belastung unserer Sozialsysteme. Die Bürgergeldempfänger-Zahlen explodieren, die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, und in unseren Städten herrscht ein Klima der Angst. Aber Frau Bas sorgt sich um Menschen mit "unklarer Aufenthaltsperspektive", die angeblich nicht eingestellt werden könnten.

Die Mär von den abgeschobenen Fachkräften

Besonders perfide ist das Argument der Ministerin, es sei "nicht hilfreich, wenn Menschen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben werden". Die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2024 wurden gerade einmal 20.084 Abschiebungen durchgeführt, während 33.717 scheiterten. Von einer konsequenten Abschiebepolitik kann also keine Rede sein. Zudem haben vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland ohnehin kein Arbeitsrecht - es sei denn, die Behörden drücken wieder einmal beide Augen zu.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht nun endlich, geltendes EU-Recht durchzusetzen. Die Dublin-Verordnung ist eindeutig: Asylbewerber müssen dort ihren Antrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dass dies der SPD nicht passt, überrascht niemanden. Schließlich profitiert die Partei seit Jahren von der Dankbarkeit ihrer importierten Wählerklientel.

Eine neue Behörde als Allheilmittel?

Die Lösung der Arbeitsministerin für das selbstgeschaffene Problem ist so typisch sozialdemokratisch wie vorhersehbar: Eine neue Behörde muss her! Die "Work-and-Stay-Agentur" soll die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Als ob Deutschland nicht schon genug Behörden hätte, die sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuschieben. "Oft hapert es an zu viel Bürokratie", moniert Bas. Richtig erkannt, Frau Ministerin! Und Ihre Lösung ist - noch mehr Bürokratie?

Dabei liegt das Problem auf der Hand: Deutschland ist für echte Fachkräfte schlichtweg unattraktiv geworden. Höchststeuersätze, explodierende Energiekosten, marode Infrastruktur und eine zunehmend unsichere Gesellschaft schrecken qualifizierte Arbeitskräfte ab. Stattdessen wandern deutsche Fachkräfte scharenweise aus - in die Schweiz, nach Österreich oder gleich nach Übersee.

Der wahre Plan: Steuererhöhungen für alle

Zwischen den Zeilen lässt Bas durchblicken, worum es wirklich geht. Die Finanzierung der ausufernden Sozialversicherungen soll durch Steuererhöhungen gesichert werden. "Am Ende brauchen wir auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen", so die Ministerin. Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll noch mehr bluten, um die Folgen der verfehlten Migrationspolitik zu finanzieren.

Gleichzeitig lehnt Bas eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. "Wer 45 Jahre geackert hat, für den muss auch mal Schluss sein", tönt sie populistisch. Dass die Rentenkassen angesichts der demografischen Entwicklung und der Milliardenkosten für die Migration vor dem Kollaps stehen, verschweigt sie geflissentlich.

Die bittere Wahrheit

Die Wahrheit ist: Deutschland hat kein Fachkräfteproblem, sondern ein Migrationsproblem. Während drei Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet sind und weitere zwei Millionen arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auf Staatskosten leben, holt sich die SPD ihre Wähler aus aller Welt ins Land. Die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand - durch immer höhere Steuern und Abgaben.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur hat sie dieses Versprechen bereits gebrochen. Die Zeche werden unsere Kinder und Enkel zahlen müssen - für eine Politik, die Deutschland systematisch zugrunde richtet.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Die SPD und ihre Steigbügelhalter haben kein Interesse an einer Lösung der Migrationskrise. Im Gegenteil - sie profitieren davon. Nur eine wirklich konsequente Politik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt, kann das Ruder noch herumreißen. Die Geduld der Bürger ist längst am Ende. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob Deutschland noch zu retten ist.