Atomkraft-Rebellion in der Union: Kretschmer und Söder fordern Kernkraft-Renaissance – Merz mauert

Es brodelt gewaltig in der Union. Was sich seit Monaten als leises Grummeln an der Basis und in den Landesverbänden abzeichnete, nimmt nun immer deutlichere Konturen an: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich offen hinter die Kernkraft-Offensive seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder gestellt – und damit den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz erheblich erhöht. Denn der hält bekanntlich eisern am deutschen Atomausstieg fest, als wäre dieser eine Art heilige Kuh, die man unter keinen Umständen schlachten dürfe.

Kretschmer: „Keine Denkverbote in der Energiepolitik"

Der sächsische Regierungschef fand gegenüber der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung deutliche Worte. Deutschland brauche bezahlbare und verlässliche Energie, ideologische Scheuklappen würden dabei nicht weiterhelfen. Wenn neue Technologien wie Mini-Atomkraftwerke sicher, wirtschaftlich und klimafreundlich seien, dann müsse man sie ernsthaft prüfen. Ein bemerkenswerter Vorstoß – zumal er aus einem Bundesland kommt, das die Folgen der deutschen Energiepolitik besonders schmerzhaft zu spüren bekommt.

Kretschmer reagierte damit auf Söders Forderung nach sogenannten Small Modular Reactors (SMR), also kleineren, modular aufgebauten Kernkraftwerken der neuesten Generation. Der CSU-Chef hatte zuvor in einem Interview erklärt, Bayern sei bereit für ein Pilotprojekt. Es sei Zeit für eine „neue Epoche der Kernenergie". Starke Worte – doch wie viel davon tatsächlich Substanz hat und wie viel bloße Rhetorik ist, bleibt abzuwarten.

Merz erklärt Atomausstieg für „irreversibel" – eine fatale Fehleinschätzung?

Während seine Parteifreunde aus den Ländern vorpreschen, zementiert der Kanzler seine Position mit einer Vehemenz, die an Sturheit grenzt. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš bezeichnete Merz den deutschen Atomausstieg als „irreversibel" und fügte hinzu: „Ich bedaure das, aber es ist so." Man reibt sich verwundert die Augen. Da steht ein CDU-Kanzler, der vor der Wahl noch vollmundig eine Energiewende der Vernunft versprach, und erklärt eine der folgenschwersten energiepolitischen Fehlentscheidungen der deutschen Geschichte kurzerhand für unumkehrbar.

Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke wurden im April 2023 unter der Ampelregierung abgeschaltet – ein Akt, den viele Experten schon damals als energiepolitischen Wahnsinn bezeichneten. Dass ausgerechnet ein konservativer Kanzler diesen Kurs nun für sakrosankt erklärt, dürfte bei vielen Unionswählern für erheblichen Unmut sorgen. Und das zu Recht.

CSU-Generalsekretär widerspricht dem Kanzler offen

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber ließ keinen Zweifel daran, dass er die Position des Kanzlers für verfehlt hält. Der Atomausstieg habe sich auf die großen Meiler bezogen, nicht auf neue Technologien, mit denen „enorm viel möglich" sei. Deutschland solle auf Innovationen setzen, insbesondere auf Small Modular Reactors. Eine offene Konfrontation innerhalb der Regierungspartei – und ein Zeichen dafür, dass die Kernkraft-Debatte längst nicht beendet ist, auch wenn Merz das gerne so hätte.

Europa setzt auf Kernkraft – Deutschland schaut zu

Besonders pikant wird die Lage, wenn man den Blick über die Landesgrenzen hinaus richtet. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen treibt den Ausbau neuer Kerntechnik mit Nachdruck voran. Von einer „weltweiten Renaissance der Kernenergie" ist die Rede, erste SMR-Projekte sollen Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen. Frankreich baut seine Kernkraft massiv aus, Polen plant den Einstieg, und selbst das kleine Tschechien bereitet am Standort Tušimice – wohlgemerkt nahe der sächsischen Grenze – den Bau eines kleinen Reaktors vor.

Und Deutschland? Deutschland importiert derweil teuren Strom aus genau jenen Nachbarländern, die auf Kernkraft setzen. Eine Ironie der Geschichte, die man sich nicht hätte ausdenken können. Das einstige Industrieland Nummer eins in Europa leistet sich die höchsten Strompreise des Kontinents, während ringsum die Reaktoren der Zukunft geplant werden. Man könnte lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Die eigentliche Frage: Wie lange hält Merz noch stand?

Der wachsende Druck aus den eigenen Reihen stellt den Kanzler vor ein Dilemma. Einerseits hat er sich gegenüber dem Koalitionspartner SPD auf den Atomausstieg festgelegt – ein Zugeständnis, das ihm die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag abgerungen haben dürften. Andererseits wächst die Unzufriedenheit in der Union mit einer Energiepolitik, die Deutschland systematisch deindustrialisiert und den Wirtschaftsstandort schwächt.

Die Forderungen von Kretschmer und Söder mögen von manchen als bloße Wahlkampfrhetorik abgetan werden – in Rheinland-Pfalz stehen Wahlen an, und populäre Forderungen kommen da gerade recht. Doch dahinter steckt ein reales Problem, das sich nicht mit schönen Worten wegdiskutieren lässt: Deutschland braucht dringend eine bezahlbare, verlässliche und grundlastfähige Energieversorgung. Wind und Sonne allein werden das nicht leisten können, egal wie viele Windräder man in die Landschaft pflanzt.

Es wäre an der Zeit, dass die deutsche Politik endlich die ideologischen Fesseln abstreift, die ihr die grüne Energiewende angelegt hat. Andere Nationen machen es vor – pragmatisch, technologieoffen und ohne die typisch deutsche Angst vor dem Atom. Ob Merz den Mut aufbringt, seinen Kurs zu korrigieren, oder ob er weiterhin an einer Politik festhält, die Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen lässt, wird eine der entscheidenden Fragen dieser Legislaturperiode sein. Die Antwort darauf schuldet er nicht nur seiner Partei, sondern vor allem den Bürgern dieses Landes.