Atompoker am Abgrund: Iran zieht Botschafter ab – Europa reaktiviert UN-Sanktionen

Die diplomatischen Fetzen fliegen wieder einmal zwischen Teheran und den europäischen Hauptstädten. In einer dramatischen Eskalation des jahrzehntelangen Atomstreits hat Iran seine Botschafter aus Berlin, Paris und London abberufen. Der Grund? Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den gefürchteten "Snapback-Mechanismus" gezündet – und damit alte UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik wiederbelebt. Ab Sonntagnacht tickt die Uhr: Um 2:01 Uhr MESZ treten Strafmaßnahmen in Kraft, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten.

Das große Versagen der Diplomatie

Was für ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik! Jahrelang haben unsere Diplomaten verhandelt, beschwichtigt und gehofft. Das Ergebnis? Ein spektakuläres Scheitern auf ganzer Linie. Die Mullahs in Teheran haben die ausgestreckte Hand Europas nicht nur ausgeschlagen – sie haben darauf gespuckt. Während unsere Politiker von Dialog träumten, reicherte Iran munter Uran an. Mittlerweile verfügt das Regime über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Zum Vergleich: Für Atomwaffen braucht man 90 Prozent. Der Weg ist nicht mehr weit.

IAEA-Chef Rafael Grossi formulierte es kürzlich mit bemerkenswerter Klarheit: Iran sei der einzige Staat ohne Atomwaffen, der nahezu waffenfähiges Material produziere. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle hinrichtet und den Terror in der Region finanziert, steht kurz davor, die ultimative Waffe in die Hände zu bekommen.

Trump hatte recht – wieder einmal

Man mag von Donald Trump halten, was man will, aber in einem Punkt behielt er recht: Der Atomdeal von 2015 war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Während die Obama-Administration und ihre europäischen Verbündeten sich selbst auf die Schulter klopften, durchschaute Trump das Spiel der Mullahs. In seiner ersten Amtszeit kündigte er das Abkommen auf und verhängte härtere Sanktionen. Die deutsche Politik und Medienlandschaft schäumte vor Empörung. Heute zeigt sich: Der Mann hatte den richtigen Riecher.

Besonders pikant: Ausgerechnet jetzt, wo Trump wieder im Weißen Haus sitzt, müssen die Europäer kleinlaut zugeben, dass ihre Appeasement-Politik gescheitert ist. Die reaktivierten Sanktionen umfassen ein allgemeines Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Doch seien wir ehrlich: Das ist zu wenig, zu spät.

Wirtschaftlicher Kollaps als letzte Hoffnung?

Die iranische Wirtschaft liegt bereits am Boden. Ein Euro kostet auf dem freien Devisenmarkt mittlerweile 1,27 Millionen Rial. Vor zehn Jahren, als der Atomdeal noch Hoffnungen weckte, waren es gerade einmal 40.000 Rial. Die Währung hat damit 97 Prozent ihres Wertes verloren – ein beispielloser Absturz, der das Leid der iranischen Bevölkerung verdeutlicht.

Doch hier liegt die bittere Ironie: Während das iranische Volk unter den Sanktionen leidet, investiert das Regime weiter Milliarden in sein Atomprogramm. Die Prioritäten sind klar gesetzt. Lieber Atomwaffen als Brot für die Bevölkerung – so lautet die zynische Rechnung der Mullahs.

Israel handelt, Europa redet

Während Europa noch debattierte, handelte Israel. Im Juni führte der jüdische Staat gemeinsam mit den USA gezielte Angriffe auf iranische Atomanlagen durch. Die unterirdische Anlage Fordo wurde bombardiert, zentrale Einrichtungen des Atomprogramms getroffen. Trump sprach davon, die nuklearen Fähigkeiten Irans seien "ausgelöscht" worden. Teheran räumte schwere Schäden ein.

Man stelle sich vor: Während unsere Politiker in Brüssel und Berlin noch über die richtige Wortwahl in der nächsten Resolution diskutierten, nahmen andere das Heft des Handelns in die Hand. Ein beschämendes Zeugnis europäischer Handlungsunfähigkeit.

Die tickende Zeitbombe

Die Gefahr ist real und unmittelbar. Konservative Kräfte in Iran fordern bereits den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Der iranische Sicherheitsrat droht damit, die Zusammenarbeit mit der IAEA komplett einzustellen. Die Inspektionen, die gerade erst wieder aufgenommen wurden, stehen auf der Kippe.

Was bedeutet das für uns? Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die Region. Es wäre der Startschuss für ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten – sie alle würden nachziehen wollen. Die Büchse der Pandora wäre geöffnet.

Zeit für klare Kante

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer ihrer ersten großen außenpolitischen Bewährungsproben. Es reicht nicht, alte Sanktionen zu reaktivieren und dann die Hände in den Schoß zu legen. Deutschland und Europa müssen endlich eine klare Sprache sprechen: Ein atomar bewaffneter Iran ist inakzeptabel. Punkt.

Die Zeit der Beschwichtigungspolitik muss ein für alle Mal vorbei sein. Wir brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, bei denen iranische Diplomaten uns mit warmen Worten und leeren Versprechungen hinhalten. Wir brauchen Taten. Und wenn das bedeutet, dass wir uns endlich der Realität stellen müssen, dass mit diesem Regime keine friedliche Lösung möglich ist – dann sei es so.

Die Geschichte lehrt uns: Diktatoren verstehen nur eine Sprache – die der Stärke. Es wird Zeit, dass Europa diese Lektion endlich lernt. Bevor es zu spät ist.