Aufstand im eigenen Lager: CDU-Arbeitnehmerflügel rechnet mit Kanzler Merz ab

Nur wenige Monate nach dem feierlichen Versprechen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, bröckelt die Fassade der Großen Koalition unter Friedrich Merz bereits in besorgniserregendem Tempo. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat nun öffentlich scharfe Kritik am Regierungskurs geübt – und die Zahlen, die seine Warnung untermauern, sind verheerend.

Nur noch 15 Prozent Zufriedenheit: Ein Armutszeugnis für die Regierung Merz

Laut dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap seien gerade einmal 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Fünfzehn Prozent. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen. Das ist nicht nur ein Alarmsignal – das ist ein politischer Offenbarungseid. Radtke selbst nannte die Ergebnisse „alarmierend", und man darf getrost hinzufügen: Das ist noch diplomatisch formuliert.

Wer sich erinnert, wie Friedrich Merz im Wahlkampf als Hoffnungsträger einer konservativen Erneuerung inszeniert wurde, der reibt sich angesichts dieser Zahlen verwundert die Augen. Wo ist die versprochene Tatkraft geblieben? Wo die angekündigte Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik? Stattdessen erleben die Deutschen offenbar eine Neuauflage jener zögerlichen, mutlosen Regierungsarbeit, die sie bereits unter der Ampel-Koalition zur Verzweiflung getrieben hatte.

Arbeitnehmer als Melkkühe der Nation?

Besonders brisant ist Radtkes Vorwurf, die bisherige Reformdiskussion erwecke den Eindruck, als sollten vor allem die Arbeitnehmer die Hauptlast der notwendigen Strukturreformen tragen. Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitige Zumutungen für Beschäftigte – so lässt sich nach Ansicht des CDA-Chefs kein Staat machen. Und er hat Recht. Denn genau jene Arbeitnehmer, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, kämpfen bereits jetzt mit steigender Inflation und dem schleichenden Verlust ihres Lebensstandards.

Man erinnere sich: Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung auf den Weg gebracht hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten – trotz des vollmundigen Versprechens von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen. Die Rechnung für diese Politik landet am Ende beim kleinen Mann, beim Handwerker, bei der Krankenschwester, beim Familienvater, der ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Heilige Kühe schlachten – aber welche?

Radtke fordert seine Partei auf, sich nicht mit kosmetischen Korrekturen zufriedenzugeben. „Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können", so der CDA-Vorsitzende. Stattdessen müsse die CDU bereit sein, „heilige Kühe zu schlachten". Konkret bringt er die Abschaffung der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ins Spiel. In Deutschland würden jährlich rund 400 Milliarden Euro durch Erbschaften oder Schenkungen den Besitzer wechseln, doch nur gut ein Viertel davon werde steuerlich erfasst. Die Verschonungsbedarfsprüfung, eigentlich zum Schutz von Betrieben gedacht, schütze in der Praxis oft „riesige Vermögen vor einer fairen steuerlichen Beteiligung".

Auch die Tonnagesteuer für Reedereien nimmt Radtke ins Visier. Statt tatsächliche Gewinne zu besteuern, werde mit Pauschalen pro Tag und Nettotonnen gearbeitet. Das Ergebnis sei grotesk: Auf Milliarden-Gewinne würden teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt. Während also der normale Arbeitnehmer bis zur Hälfte seines Einkommens an den Fiskus abführt, kommen Großreedereien mit einem Bruchteil davon.

Landtagswahlen im Osten als Damoklesschwert

Radtke warnt eindringlich vor den Konsequenzen politischer Untätigkeit. Bis zu den Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September müsse sich die Stimmung grundlegend ändern, „sonst droht der politische Gau". Diese Warnung ist keineswegs übertrieben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern besonders sensibel auf Regierungsversagen reagieren – und bereit sind, ihre Unzufriedenheit an der Wahlurne deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Frage, die sich stellt, ist fundamental: Hat Friedrich Merz den Mut, tatsächlich jene tiefgreifenden Reformen anzupacken, die Deutschland braucht? Oder verkommt auch seine Kanzlerschaft zu einer Verwaltung des Niedergangs, garniert mit wohlklingenden Sonntagsreden und folgenloser Symbolpolitik? Die 85 Prozent der Deutschen, die mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind, haben ihre Antwort offenbar bereits gefunden.

Vertrauen schwindet – und mit ihm die Kaufkraft

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die politische Führung derart erodiert und die Inflation den Wohlstand der Bürger Stück für Stück auffrisst, rückt die Frage der Vermögenssicherung einmal mehr in den Vordergrund. Es ist kein Zufall, dass in politisch und wirtschaftlich unsicheren Phasen die Nachfrage nach physischen Edelmetallen wie Gold und Silber regelmäßig anzieht. Denn während Regierungen kommen und gehen, während Versprechen gebrochen und Schulden aufgetürmt werden, bleibt der innere Wert von Edelmetallen seit Jahrtausenden bestehen. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, tut gut daran, physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht zu ziehen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener, sorgfältiger Recherche getroffen werden. Für individuelle Anlageentscheidungen und deren Folgen übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir empfehlen, im Zweifel einen qualifizierten Finanzberater zu konsultieren.