Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf

Was wie ein düsteres Relikt aus der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik klingt, ist seit dem 1. Januar dieses Jahres geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland: Männer ab 17 Jahren müssen sich künftig Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. Eine Regelung, die bislang ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall vorgesehen war – und nun klammheimlich auf Friedenszeiten ausgeweitet wurde.

Wagenknecht schlägt Alarm

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat angesichts dieser Neuregelung schwere Geschütze aufgefahren und den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Die Bestimmung erinnere „an DDR- und Mauerzeiten" und habe mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung nichts zu tun, erklärte die Politikerin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein bemerkenswerter Vergleich – ausgerechnet von einer Frau, die selbst einst Mitglied der SED war und die Verhältnisse in der DDR aus eigener Anschauung kennen dürfte.

Doch unabhängig davon, wer diese Kritik äußert: Sie trifft einen wunden Punkt. Denn die Vorstellung, dass junge deutsche Männer in Friedenszeiten eine behördliche Genehmigung einholen müssen, bevor sie für längere Zeit ins Ausland reisen dürfen, mutet in einem freiheitlichen Rechtsstaat geradezu grotesk an.

Ein Gesetz, das niemand bemerkt haben will

Besonders pikant ist der Umstand, dass diese weitreichende Gesetzesänderung monatelang unter dem Radar der Öffentlichkeit flog. Das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz trat bereits zum Jahresbeginn in Kraft, doch erst jetzt – Monate später – entfaltet die Debatte ihre volle Wucht. Wo waren die Abgeordneten, als dieser Passus durch die Lesungen im Bundestag ging? Wo war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der doch eigentlich die Aufgabe hätte, die Bürger über derart einschneidende Gesetzesänderungen zu informieren? Man gewinnt den Eindruck, dass die Bestimmung ganz bewusst in einem umfangreichen Reformpaket versteckt wurde – in der Hoffnung, niemand würde es bemerken.

Die rechtliche Grundlage findet sich in § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes. Demnach haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung einzuholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Verteidigungsministerium versuchte zwar zu beschwichtigen: Genehmigungen seien „grundsätzlich zu erteilen", eine Ablehnung sei nur bei unmittelbar bevorstehender Einberufung möglich, und Verstöße würden „derzeit nicht sanktioniert". Doch dieses derzeit ist ein Wort, das hellhörig machen sollte.

Gleichberechtigung? Nur wenn es passt

Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte erstaunlich wenig Beachtung findet: Die Regelung gilt ausschließlich für Männer. In einem Land, das sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben hat, in dem gegendert wird, bis die Sprache ächzt, und in dem Diversitätsbeauftragte an jeder Ecke lauern, scheint die Ungleichbehandlung bei der Wehrpflicht offenbar kein Problem darzustellen. Gleichberechtigung, so scheint es, gilt nur dort, wo sie bequem ist.

Wagenknecht sieht hinter der Regelung ein deutliches politisches Signal. Die Vorschrift zeige, dass „die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung" sei. Sie gebe jenen recht, die befürchteten, dass die Regierung Merz das Land auf einen großen Krieg vorbereite. Eine Einschätzung, die man als alarmistisch abtun könnte – wäre da nicht die Tatsache, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, das zu erheblichen Teilen in die Verteidigung fließen soll.

Die absurde Asymmetrie der Freizügigkeit

Was die Sache vollends zur Farce macht, ist die groteske Asymmetrie, die sich hier offenbart: Während junge deutsche Männer künftig eine Genehmigung benötigen, um das Land für mehr als drei Monate zu verlassen, können Menschen ohne gültige Papiere nach wie vor weitgehend unkontrolliert einreisen. Asylbewerber reisen in ihre angeblichen Verfolgerstaaten, um dort Urlaub zu machen – ohne jede Konsequenz. Ohne Pass darf man einreisen, ausreisen hingegen nur noch mit Sondergenehmigung. Man muss sich diese Absurdität auf der Zunge zergehen lassen.

„Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist."

Per Verwaltungsvorschrift soll nun klargestellt werden, dass die Genehmigung künftig automatisch als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Doch was bedeutet das im Umkehrschluss? Dass die Infrastruktur bereits steht, um im Bedarfsfall – und wer definiert diesen Bedarfsfall? – die Daumenschrauben anzuziehen. Das Verteidigungsministerium gibt dies sogar offen zu: Man wolle „im Bedarfsfall auf eine größere Zahl potenziell verfügbarer Wehrpflichtiger zurückgreifen können".

Ein Vertrauensbruch mit Ansage

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat er bereits gebrochen. Nun zeigt sich, dass auch die Freiheitsrechte der Bürger offenbar zur Verhandlungsmasse geworden sind. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 regiert, setzt damit eine beunruhigende Tradition fort: Grundrechte werden scheibchenweise eingeschränkt, während man gleichzeitig beteuert, alles sei halb so wild.

Ob Wagenknechts Rücktrittsforderung an Pistorius Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden. Doch die Debatte, die sie angestoßen hat, ist überfällig. Denn wenn ein Staat beginnt, seinen eigenen Bürgern die Ausreise zu erschweren – und sei es zunächst nur auf dem Papier –, dann sollten bei jedem freiheitsliebenden Menschen sämtliche Alarmglocken schrillen. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin solche Entwicklungen führen können. Und ausgerechnet in Deutschland sollte man das eigentlich wissen.